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Deutschland

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Sa., 18. Januar 2020, 16:32 Uhr

Stimmzettel: CDU und CSU streiten über die Verkleinerung des Bundestages. Foto: Uli Deck/dpa

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.

Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Sa., 18. Januar 2020, 12:58 Uhr

Unter Spionageverdacht: Der chinesische Telekomausrüster Huawei. Foto: Andy Wong/AP/dpa

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen.

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Sa., 18. Januar 2020, 12:56 Uhr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.

Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Sa., 18. Januar 2020, 12:22 Uhr

Landung in Frankfurt: Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz IS ist nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen festgenommen worden. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Sa., 18. Januar 2020, 12:19 Uhr

Nach der Großdemonstration fränkischer Bauern in Nürnberg gibt es Ärger um Nazi-Banner an einzelnen Traktoren. Foto: Daniel Karmann/dpa

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen.

Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Sa., 18. Januar 2020, 11:34 Uhr

Demonstranten stehen während der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen.

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Fr., 17. Januar 2020, 18:39 Uhr

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Fr., 17. Januar 2020, 16:38 Uhr

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers. Foto: Paul Zinken/dpa

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.

Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»

Fr., 17. Januar 2020, 16:21 Uhr

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Wachmann ist wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt. Foto: Markus Scholz/dpa

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich ...

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Fr., 17. Januar 2020, 14:18 Uhr

Nach Angaben aus dem Innenministerium sind deutschen Sicherheitsbehörden drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt - in einem Fall ging es um einen deutschen Reisepass. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen.

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Fr., 17. Januar 2020, 05:47 Uhr

«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagt Brinkhaus. Foto: Kay Nietfeld/dpa

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Fr., 17. Januar 2020, 05:02 Uhr

Bei der 140. Sitzung war eines der wichtigsten Themen die Abstimmung über neue Organspende-Regeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.

Nach Kohle-Beschluss: Klimaaktivisten planen «Großaktionen»

Fr., 17. Januar 2020, 03:52 Uhr

Der Bund, die Kohle-Länder und die Kraftwerksbetreiber hatten sich bei ihren Verhandlungen über den Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der Energiekonzern Uniper das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb nehmen darf. Foto: Bernd Thissen/dpa

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen.

Kamp-Lintfort: Bürgermeister zieht Waffenschein-Klage zurück

Do., 16. Januar 2020, 21:23 Uhr

Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Foto: Arnulf Stoffel/dpa

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt.

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Do., 16. Januar 2020, 18:59 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (li), nachdem dessen Bürgerbüro angegriffen wurde. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Do., 16. Januar 2020, 18:01 Uhr

Zustimmung: Die Grünen-Fraktion mit Annalena Baerbock (M.) und Claudia Roth (r.) applaudieren nach der Abstimmung über neue Organspende-Regeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen.