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Deutschland

Debatte um Corona-Strategie: Härtere Maßnahmen möglich

Fr., 04. Dezember 2020, 16:15 Uhr

Blick in ein Probe-Impfzentrum in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa

Die Corona-Lage will sich einfach nicht entspannen. In manchen Regionen Deutschlands gehen die Infektionszahlen sogar kräftig nach oben. Gerade dort stellt sich die Frage, ob die bisherigen Einschränkungen ausreichen.

Ermittlungen gegen Ramelow und Höcke

Fr., 04. Dezember 2020, 14:51 Uhr

Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l, Die Linke), verweigerte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag nach der Wahl. Höcke war in zwei Wahlgängen als Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten angetreten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.

Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Fr., 04. Dezember 2020, 14:28 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Frank Molter/dpa

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an.

Bremer «Querdenker»-Demo bleibt verboten

Fr., 04. Dezember 2020, 13:29 Uhr

Soll es in Bremen nicht geben: Einen Tag vor der geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt ein Verbot der Großveranstaltung bestätigt. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Das Verbot einer großen «Querdenker»-Demonstration in Bremen ist zwar von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden. Juristisch könnte das letzte Wort aber noch ausstehen. Die Polizei will auf jeden Fall gewappnet sein.

Die Aussichten nach einem Jahr SPD-Spitzenduo

Fr., 04. Dezember 2020, 11:40 Uhr

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, wartet neben Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, auf den Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Etwas rumpelig fing die Amtszeit von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze vor einem Jahr an. Doch mit den beiden Groko-Kritikern in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses regiert die SPD geräuschlos wie lange nicht. Ob sich das auszahlt?

SPD-Fraktionschef: Söder «theatralisch und selbstverliebt»

Fr., 04. Dezember 2020, 11:09 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Foto: Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

Der Ton wird härter in der Debatte um die besten Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung. Der SPD-Fraktionschef richtet seine Pfeile gen Bayern - und ist bei seiner Wortwahl nicht zimperlich.

Giffey: Corona-Infektionen bei Kita-Kindern rückläufig

Fr., 04. Dezember 2020, 07:35 Uhr

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat bei Kita-Kindern in Deutschland einen kritischen Schwellenwert überschritten. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

«Kita-Kinder sind keine Infektionstreiber»: Davon ist nicht nur die Familienministerin überzeugt. Doch auch bei den Kleinsten liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell über dem kritischen Schwellenwert.

Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

Do., 03. Dezember 2020, 21:40 Uhr

Polizisten auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München. Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Foto: Daniel Karmann/dpa

Nicht weniger als vier Mal soll ein 44-Jähriger versucht haben, ICE-Züge in Deutschland entgleisen zu lassen. Ein Gericht in Wien hat den Iraker nun zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wird illegales Teakholz auf der «Gorch Fock» verbaut?

Do., 03. Dezember 2020, 20:35 Uhr

Das Marine-Segelschulschiff «Gorch Fock» liegt in einem Dock der Bredo-Werft. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Das Marine-Segelschulschiff «Gorch Fock» wird derzeit kostspielig saniert. Die Umweltorganisation WWF fragt nun nach der Herkunft des verwendeten Tropenholzes - per Eilantrag.

Teil-Lockdown bis 10. Januar: Strengere Regeln zu Silvester?

Do., 03. Dezember 2020, 20:31 Uhr

Passanten gehen durch die Fußgängerzone in der Petersstraße in der Leipziger Innenstadt. In Sachsen gelten nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Bund und Länder wollen die bisherigen Corona-Beschränkungen bis Januar verlängern. Dabei hat der Teil-Lockdown bislang nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Müssen die Zügel noch einmal angezogen werden?

CDU-Vorsitz: Röttgen kündigt Demuth als Chefstrategin an

Do., 03. Dezember 2020, 17:32 Uhr

Norbert Röttgen, Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die CDU soll moderner werden, besser vernetzt und die breite Masse vertreten können. Um das zu erreichen empfiehlt Norbert Röttgen, Kandidat um den CDU-Vorsitz, Ellen Demuth als neue Chefstrategin. Auch weitere Positionen in seiner geplanten Lenkungsgruppe sind von Frauen besetzt.

Letzte Baumhaus-Camps im Dannenröder Forst werden geräumt

Do., 03. Dezember 2020, 17:18 Uhr

Zwei Umweltaktivisten sitzen in Überlebensdecken gehüllt auf einem Baumhaus im Wald. Im Dannenröder Forst werden die letzten Baumhäuser geräumt. Foto: Nadine Weigel/dpa

Seit gut drei Wochen räumt die Polizei ein von Aktivisten besetztes Waldstück in Mittelhessen für den Weiterbau der Autobahn 49. Nun nähert sich die Räumungsaktion wohl dem Ende.

Lübcke-Mord: Stephan Ernst antwortet auf Fragen der Familie

Do., 03. Dezember 2020, 16:20 Uhr

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst steht mit seinem Verteidiger hinter der Anklagebank. Foto: Boris Roessler/dpa/POOL/dpa

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes hat im Gerichtssaal Fragen der Familie Lübcke beantwortet. Die Hinterbliebenen hoffen auf letzte Antworten. Das Gericht sieht nun eher noch mehr Fragebedarf.

Corona-Selbsttests an Schulen und Kitas

Do., 03. Dezember 2020, 15:55 Uhr

Utensilien für den Corona-Schnelltest liegen auf einem Tisch in einem Kindergarten. Corona-Schnelltests sind nicht einfach zu handhaben. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Um Corona-Infektionen an Schulen und Kitas schneller zu erkennen, sind ab jetzt auch direkt in den Einrichtungen in Eigenregie Schnelltests möglich, ohne Gesundheitspersonal oder Arzt. Doch das klingt einfacher als es ist, und viele Fragen sind noch offen.

Was auf die Rentner zukommt

Do., 03. Dezember 2020, 15:48 Uhr

Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kommt die Beitragspflicht für Selbstständige? Und gilt in Zukunft ein flexibles Rentenalter jenseits von 67? Vieles ist ungewiss bei der Rente. Recht sicher ist aber, auf was die Rentner in absehbarer Zukunft hoffen dürfen.

Debatte um «Querdenken»

Do., 03. Dezember 2020, 14:30 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift «2020 DDR 2.0» liegt während einer Kundgebung der Initiative «Querdenken 711» im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Der Ruf nach einem Eingreifen der Polizei wird lauter - und nach dem Verfassungsschutz. Nicht nur in Baden-Württemberg liegt eine Entscheidung in der Luft.