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Deutschland

Nebenklage setzt Schlussvorträge im Halle-Prozess fort

Mi., 02. Dezember 2020, 04:41 Uhr

Der angeklagte Stephan Balliet wird zu Beginn des 22. Prozesstages am 1. Dezember von Justizbeamten in den Verhandlungssaal geführt. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Viele der Menschen, die der Attentäter von Halle töten wollte, haben sich als Nebenkläger am Prozess beteiligt. Knapp drei Wochen vor der geplanten Urteilsverkündung bekommen sie im Hauptverfahren um den rechtsterroristischen Anschlag noch ein mal das Wort.

Corona-Kosten: Forderung nach Ende des Streits wird laut

Mi., 02. Dezember 2020, 04:05 Uhr

«Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund und Länder gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass wir möglichst gut über die schwierigen Wintermonate der Pandemie kommen», sagt Tobias Hans. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archiv

Wer zahlt die Corona-Hilfen? Darüber streiten Bund und Länder seit Tagen. Kurz vor erneuten Gesprächen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel kommen aus dem Saarland mahnende Worte.

Kein Ende im Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Mi., 02. Dezember 2020, 00:06 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Foto: Nicolas Armer/dpa

Einig sind sich die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt bisher nur darin, dass sie sich nicht einig sind. Doch vor den entscheidenden Abstimmungen über ein Veto zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland laufen Last-Minute-Gespräche im Dauermodus.

Spahn: Corona-Impfung kann bald starten

Di., 01. Dezember 2020, 17:38 Uhr

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen bundesweit zu Beginn voraussichtlich zwischen fünf und acht Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

Die Corona-Beschränkungen in Deutschland gehen in die Verlängerung - im Dezember gelten nun teils sogar strengere Vorgaben. Zugleich kommen erhoffte baldige Fortschritte bei Impfstoffen in den Blick.

Merkel fordert mehr Tempo beim digitalen Wandel

Di., 01. Dezember 2020, 16:46 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Online-Digital-Gipfel der Bundesregierung im Kanzleramt. Foto: Tobias Schwarz/AFP Pool/dpa

Bei dem Digital-Gipfel der Bundesregierung haben sich in den vergangenen Jahren immer Hunderte Menschen aus Politik und Wirtschaft getroffen. Durch die Cornona-Krise wurde auch dieses Event komplett in den digitalen Raum verlagert.

Steinkohlekraftwerke: 317 Millionen Euro für Betreiber

Di., 01. Dezember 2020, 16:34 Uhr

Steinkohle lagert im Kohlehafen vom Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kohleausstieg, Teil 2: Nach den Regelungen für die Braunkohle stehen jetzt erste Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke fest. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zufrieden. Es gibt aber auch Kritik an dem Verfahren.

Coronavirus: Erstmals Massentests von Kindern und Erziehern

Di., 01. Dezember 2020, 15:13 Uhr

Utensilien für Corona-Schnelltests liegen auf einem Tisch in den Räumen eines Kindergartens in Hildburghausen. Hier beginnt das Testen bei Schülern, Lehrern und Kita-Kindern. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Der Thüringer Kreis Hildburghausen hat auf explodierende Corona-Infektionszahlen mit einem harten Lockdown reagiert. Seit fast einer Woche sind alle Schulen und Kitas dicht. Ein flächendeckendes Testangebot soll das ändern.

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe «Wolfsbrigade 44»

Di., 01. Dezember 2020, 14:37 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet die Neonazi-Gruppe «Wolfsbrigade 44». Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen. Polizisten rückten am frühen Morgen in mehreren Ländern zu Razzien aus - Schwerpunkt war Hessen.

Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung

Di., 01. Dezember 2020, 11:07 Uhr

Das Logo des Biotechnologie-Unternehmens «BioNTech» ist an einer Stele vor der Unternehmenszentrale angebracht. Foto: Arne Dedert/dpa

Eine Corona-Impfung in Deutschland rückt näher. Biontech und Pfizer wollen, dass ihr Präparat in der EU zugelassen wird. Ihr Antrag muss nun noch geprüft werden - genau wie der des US-Konzerns Moderna.

Corona-Regeln: Verschärfte Beschlüsse treten in Kraft

Di., 01. Dezember 2020, 09:37 Uhr

Restaurants bleiben geschlossen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Noch ist der Teil-Lockdown nicht zu Ende. Mindestens bis 20. Dezember müssen die Deutschen durchhalten, zum Teil gibt es sogar leichte Verschärfungen. Zudem sollen neue Regelungen bei den Schnelltests im Kampf gegen die Pandemie unterstützen.

Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten

Mo., 30. November 2020, 20:56 Uhr

«Diese Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen», sagt Jens Spahn. Foto: Michael Kappeler/dpa

In vielen Praxen, Kliniken und Pflegeheimen war Schutzausrüstung Mangelware, als die Pandemie im Frühjahr begann - das ist inzwischen im Griff. Für künftige Notlagen will sich der Staat besser wappnen.

Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Mo., 30. November 2020, 19:13 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Foto: Annegret Hilse/Reuters Images Europe/Pool/dpa

Die Kanzlerin verabredet sich mit Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind, zum Online-Gespräch. Das sind zum Beispiel Polizisten. Sie bekommen den Frust vieler Bürger über geschlossene Restaurants und Kontaktbeschränkungen oft sehr direkt mit.

SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin

Mo., 30. November 2020, 19:08 Uhr

Franziska Giffey wurde als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Foto: Christophe Gateau/dpa

Trotz der Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gilt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Nun wurde sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.

Mehrheit der Länder: Hotelübernachtungen über Weihnachten

Mo., 30. November 2020, 17:31 Uhr

Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, kritisiert Kanzlerin Merkel. Foto: Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

Die Kanzlerin ist nicht begeistert, dass mehrere Bundesländer an den Festtagen Übernachtungen in Hotels für Familienbesuche erlauben wollen - selbst in Städten mit hohen Infektionszahlen. Sie befürchtet einen Kontrollverlust. Dagegen tun kann Merkel nichts.

Baerbock zur Bundeswehr: «Wir dürfen uns nicht wegducken»

Mo., 30. November 2020, 15:02 Uhr

Grünen Chefin Annalena Baerbock beim digitalen Bundesparteitag. Die Grünen wollen vor der nächsten Bundestagswahl ihr verteidigungspolitisches Profil schärfen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind da nicht ganz abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen.

AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Mo., 30. November 2020, 11:16 Uhr

Einige Delegierte heben ihren Stimmzettel mit der Aufschrift

Beim AfD-Bundesparteitag stehen die Tische auf Abstand. Das ist den Anti-Corona-Regeln geschuldet, die viele in der Partei strikt ablehnen. Auch politisch und in Stilfragen liegen die verschiedenen Strömungen der Partei weit auseinander, wie in Kalkar deutlich wird.