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Deutschland

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Fr., 18. Oktober 2019, 21:38 Uhr

Hervorragendes Ergebnis: Parteifreunde gratulieren CSU-Chef Markus Söder zu seiner Wiederwahl. Foto: Peter Kneffel/dpa

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick.

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

Fr., 18. Oktober 2019, 20:41 Uhr

Die Tür der Synagoge in Halle zeugt von den Schüssen des rechtsextremen Attentäters. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten.

Bundesregierung will mit Impfpflicht Masern «ausrotten»

Fr., 18. Oktober 2019, 17:43 Uhr

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Foto: Friso Gentsch/dpa

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen - also Kitas und Schulen - kommen. Der Bundestag hat mit den Beratungen darüber begonnen. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente.

Morddrohung gegen Grünen-Chef Habeck im Thüringer Wahlkampf

Fr., 18. Oktober 2019, 17:06 Uhr

Grünen-Chef Robert Habeck wird im Internet bedroht. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Heruntergerissene Plakate, Beleidigungen, zerkratzte Politikerautos - alles das gibt es im Thüringer Landtagswahlkampf. Aber auch Morddrohungen gegen Politiker wie CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring und Grünen-Chef Robert Habeck.

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Fr., 18. Oktober 2019, 16:42 Uhr

Durchbruch bei der Grundsteuer: Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

Bundeswehr trainiert Verteidigung mit Atomwaffen

Fr., 18. Oktober 2019, 09:02 Uhr

Ein Tornado-Kampfflugzeug landet auf dem Fliegerhorst in Rostock-Laage. Foto: Rainer Jensen/zb/dpa

Ein neues russisches Waffensystem hat in Europa lange vergessene Ängste vor einem möglichen Atomkrieg geweckt. Auch wenn es keine direkte Verbindung gibt: In Deutschland und Niederlanden übt die Nato in diesen Tagen für den Ernstfall.

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Do., 17. Oktober 2019, 20:23 Uhr

Wahlplakate in Erfurt: Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU.

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Do., 17. Oktober 2019, 19:42 Uhr

Innenminister Seehofer spricht in der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Do., 17. Oktober 2019, 17:27 Uhr

Bundestag: Weiter kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf.

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Do., 17. Oktober 2019, 16:27 Uhr

Das DIW warnt vor den Auswirkungen des Klimapakets für Haushalte mit wenig Geld. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen.

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Do., 17. Oktober 2019, 13:27 Uhr

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 in der Nähe der syrischen Grenze. Foto: -/XinHua/dpa

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von Kanzlerin Merkels lässt nun aufhorchen.

Synagogentür von Halle soll Ort des Gedenkens werden

Do., 17. Oktober 2019, 13:08 Uhr

Einschusslöcher an der Synagogentür zeugen von dem Terroranschlag. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

Einschusslöcher an der Tür, die zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde führt, zeugen von dem Terroranschlag in Halle. Zwei Menschen hat der rechtsextremistische Täter getötet. Doch die Tür hat verhindert, dass er in das Gotteshaus kam.

Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW

Do., 17. Oktober 2019, 10:14 Uhr

Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien in Bottrop. Foto: TNN/dpa

Weiterhin kommt es bei Demonstrationen in deutschen Städten gegen die Militäroffensive der Türkei in Syrien zu Ausschreitungen. Bei Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen werden auch mehrere Polizisten verletzt.

Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Mi., 16. Oktober 2019, 20:46 Uhr

Bernd Lucke verlässt nach der verhinderten Vorlesung den Hörsaal. Foto: Markus Scholz/dpa

Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen.

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Mi., 16. Oktober 2019, 18:16 Uhr

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen.

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Mi., 16. Oktober 2019, 15:55 Uhr

Der Attentäter von Halle. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.