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Deutschland

Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Do., 04. Juni 2020, 14:02 Uhr

Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor.

Reisediplomatie kommt in Gang: Maas reist in die Niederlande

Do., 04. Juni 2020, 11:30 Uhr

Außenminister Heiko Maas (SPD) unternimmt erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder einen Auslandsbesuch. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vertrauliche Gespräche sind auch in der internationalen Politik das «Salz in der Suppe». Nach langen Beschränkungen trifft Außenminister Maas seinen niederländischen Amtskollen nun wieder persönlich.

Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Do., 04. Juni 2020, 10:09 Uhr

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich in einer Bundesrats-Initiative für höhere Strafen bei Eingriffen in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang ein. Foto: Federico Gambarini/dpa

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein.

Online-Gipfel soll Milliarden für Kinder-Impfung bringen

Do., 04. Juni 2020, 07:51 Uhr

Ein Mädchen erhält während der zweiten Phase einer Impfkampagne Tropfen gegen Kinderlähmung. Foto: R Gnanasasthaa/PTI/dpa

Mit dem Geld sollen 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Doch es geht auch darum, wie ein künftiger Coronavirus-Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht werden kann.

Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

Mi., 03. Juni 2020, 20:20 Uhr

Blick auf die Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt in Halle/Saale. Dort saß Stephan B. von Halle bisher in Untersuchungshaft - und unternahm einen Fluchtversuch. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» Vorfall und kündigt Konsequenzen an.

Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Mi., 03. Juni 2020, 15:53 Uhr

Windräder des Windparks Iberdrola «Wikinger» in der Ostsee vor Rügen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Nach langen Verzögerungen soll der Ausbau der Windkraft in Deutschland nun wieder Fahrt aufnehmen - an Land und auf See. Damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Verbände begrüßen die neuen Ausbauziele, es gibt aber auch Kritik.

Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Mi., 03. Juni 2020, 13:42 Uhr

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode offengelegt. Foto: Stefan Jaitner/dpa

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Mi., 03. Juni 2020, 13:37 Uhr

En Mann mit geschorenem Kopf zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen: Momentaufnahme einer Demo. Foto: picture alliance / dpa

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig.

15 Prozent mehr Einbürgerungen in 2019

Mi., 03. Juni 2020, 12:14 Uhr

Der Brexit hat einen deutlichen Effekt bei den Einbürgerungen in Deutschland gehabt. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Seit 2003 haben sich nicht mehr so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie im vergangenen Jahr. Eine große Rolle spielt dabei wohl auch der Brexit: Die Zahl der Briten mit deutschem Pass steigt stark an.

Soldatengesetz soll verschärft werden

Mi., 03. Juni 2020, 12:09 Uhr

Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 vor einem Schützenpanzer

Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in Kinderpornografie.

Grenell als US-Botschafter zurückgetreten

Di., 02. Juni 2020, 16:53 Uhr

Richard Grenell, bisheriger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, ist als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin geräumt - und hofft möglicherweise auf höhere Würden. In der Bundesregierung wird so mancher aufatmen.

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Di., 02. Juni 2020, 15:54 Uhr

Anlässlich des ersten Todestages gedachte Hessens Ministerpräsident Bouffier des ermordeten Politikers Lübcke an dessen Grab. Foto: Staatskanzlei/T. Lohnes/dpa

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht stehen soll.

Unionsabgeordnete fordern Umbau des Staates

Di., 02. Juni 2020, 12:46 Uhr

Thomas Heilmann (CDU, l) und Nadine Schön (CDU), Bundestagsabgeordnete, mit ihrem Buch «Neustaat». Foto: Christophe Gateau/dpa

Man muss nicht immer gleich die unendliche Geschichte des neuen Berliner Flughafens bemühen - auch sonst gibt es viele Beispiele dafür, dass die Dinge in Deutschland manchmal nur im Schneckentempo vorangehen. Zwei CDU-Abgeordnete wollen das jetzt ändern.

Bartsch: Autoprämie wäre «Ohrfeige für Steuerzahler»

Di., 02. Juni 2020, 05:53 Uhr

Linke-Politiker Dietmar Bartsch ist gegen eine Autoprämie. Foto: Michael Kappeler/dpa

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er vom Bund der Steuerzahler.

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Mo., 01. Juni 2020, 17:38 Uhr

Ein Porträt von Walter Lübcke beim Trauergottesdienst Mitte Juni 2019 in Kassel. Foto: Swen Pförtner/dpa

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen.

Bischofskonferenz rechnet mit Rekord an Austritten

Mo., 01. Juni 2020, 17:28 Uhr

Die katholische Kirche erwartet durch die Krise auch deutlich weniger Einnahmen aus der Kirchensteuer. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa

Köln (dpa) - Die katholische Kirche rechnet wegen der Corona-Krise mit einer Rekordzahl an Austritten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, berichtete im «Kölner Stadt-A...