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Deutschland

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Mo., 21. Oktober 2019, 16:55 Uhr

Mehr als 4000 Unternehmen sollen künftig ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe entstanden sind. Foto: Horst Ossinger/dpa

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln.

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Mo., 21. Oktober 2019, 16:37 Uhr

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Mo., 21. Oktober 2019, 16:33 Uhr

Wolfram Günther und Katja Meier von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig von der SPD und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober nach einer Sondierungsrunde. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden.

Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Mo., 21. Oktober 2019, 16:15 Uhr

Ralph Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert.

Ehemaliger KZ-Wachmann äußert Bedauern über Leid der Opfer

Mo., 21. Oktober 2019, 16:14 Uhr

Der ehemalige SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof zum Prozessbeginn im Hamburger Landgericht. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Pool/dpa

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äußerung bezeichnet die Richterin als «Ohrfeige» für die Überlebenden.

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

So., 20. Oktober 2019, 19:46 Uhr

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz präsentieren im März 2018 den Koalitionsvertrag. Foto: Gregor Fischer/dpa

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Tausende Menschen protestieren in Dresden gegen Pegida

So., 20. Oktober 2019, 18:41 Uhr

Unter dem Motto «Herz statt Hetze» sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida auf die Straße gegangen. Foto: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Fünf Jahre nach der Gründung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist die Zahl ihrer Anhänger stark geschrumpft. Das macht sich am Jahrestag der Bewegung bemerkbar.

Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um «großen Vordenker»

So., 20. Oktober 2019, 13:47 Uhr

Erhard Eppler hat die SPD über Jahrzehnte geprägt und ist lange Zeit zugleich auch ihr Gewissen gewesen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.

Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay

So., 20. Oktober 2019, 10:27 Uhr

Walter Momper über den Mauerabriss: «Ob richtig oder falsch - der Maßstab war das Wollen der Berliner, und die wollten das Ding weg haben.». Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben.

Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an

So., 20. Oktober 2019, 10:25 Uhr

Bernd Lucke versucht in einem Hörsaal der Uni Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten. Foto: Markus Scholz/dpa

Berlin (dpa) - Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet.

Tausende bei Kurden-Demos in deutschen Städten

Sa., 19. Oktober 2019, 21:31 Uhr

Teilnehmer der Demonstration gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien ziehen durch Köln. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Noch kurz vor dem Protest spricht die Polizei von bedrohlichen Szenen: Tausende Gewaltbereite auf dem Weg nach Köln, teilweise sogar bewaffnet? Die Demonstration verläuft aber friedlich.

SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler

Sa., 19. Oktober 2019, 20:35 Uhr

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wurde 92 Jahren alt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben.

Den Hass leise machen: Konzert für Anschlagsopfer von Halle

Sa., 19. Oktober 2019, 20:21 Uhr

Blick auf die Konzertbühne auf dem Marktplatz von Halle. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa

Der Schock nach dem Terroranschlag von Halle sitzt noch immer tief. In der Stadt erinnern Tausende bei einem Solidaritätskonzert an die Opfer. Und danken den Polizei- und Rettungskräften.

CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen

Sa., 19. Oktober 2019, 14:35 Uhr

CSU-Chef Markus Söder und CSU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen.

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

Sa., 19. Oktober 2019, 13:53 Uhr

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren?

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Fr., 18. Oktober 2019, 21:38 Uhr

Hervorragendes Ergebnis: Parteifreunde gratulieren CSU-Chef Markus Söder zu seiner Wiederwahl. Foto: Peter Kneffel/dpa

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick.