A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern in Höhe Kreuz Neunkirchen brennender PKW, rechter Fahrstreifen blockiert, Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (12:19)

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Deutschland

Ausweg aus Krise in Thüringen noch offen

Do., 20. Februar 2020, 12:10 Uhr

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee gibt ein Statement ab nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Zwei Mal haben Rot-Rot-Grün in dieser Woche mit der CDU beraten. Eine Lösung gibt es bislang nicht, ein Vorschlag für eine Übergangsregierung scheiterte. Nun nehmen sich die Parteien eine Verhandlungspause. Am Freitag soll es möglichst ein Ergebnis geben.

Herrmann: Tat von Hanau hat rechtsradikalen Hintergrund

Do., 20. Februar 2020, 11:47 Uhr

SEK-Beamte in der Nähe eines Tatorts im Einsatz. Foto: Boris Roessler/dpa

Das Gewaltverbrechen mit elf Toten in Hanau hat nach Angaben des bayerischen Innenministers einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.

Röttgen: CDU-Sonderparteitag «besser noch im Mai»

Do., 20. Februar 2020, 10:22 Uhr

Röttgen: «Ich war schon immer und bin auch jetzt für eine Mitgliederbefragung». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen will die Machtfrage in der CDU schnell klären. Umstritten ist weiter die Frage einer Mitgliederbefragung. Eine Parteikollegin sieht in ihrer Partei einen «Testosteronüberschuss im Westen».

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Do., 20. Februar 2020, 04:47 Uhr

Die Verwaltungskosten bei Rückforderungen zu viel überwiesener Hartz-IV-Leistungen sind enorm hoch. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil.

Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein

Mi., 19. Februar 2020, 18:14 Uhr

Ex- und Noch-CDU-Chefin im Gespräch: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanzlerin.

Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Mi., 19. Februar 2020, 17:24 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück.

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Mi., 19. Februar 2020, 16:13 Uhr

Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Foto: picture alliance / dpa

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten.

Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

Mi., 19. Februar 2020, 15:47 Uhr

Wortführer des völkisch-nationalen «Flügels» der AfD: Björn Höcke. Foto: Martin Schutt/dpa

Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben.

Zuzahlungen für Pflegebedürftige im Heim steigen weiter

Mi., 19. Februar 2020, 07:07 Uhr

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends größer, wie neue Zahlen bestätigen. Also was tun?

Tschentscher und Fegebank mit harten Bandagen im TV-Duell

Mi., 19. Februar 2020, 00:22 Uhr

Hamburgs Spitzenkandidaten vor dem TV-Duell: Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD). Foto: Christian Charisius/dpa

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen.

Norbert Röttgen: «Es geht um Positionierung der CDU»

Di., 18. Februar 2020, 18:34 Uhr

Nach der Rücktritts-Ankündigung der CDU Chefin Kramp-Karrenbauer hat Norbert Röttgen angekündigt, für den Posten des CDU Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun überraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknüpft das mit inhaltlichen Forderungen.

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Di., 18. Februar 2020, 14:50 Uhr

Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach.

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Di., 18. Februar 2020, 11:49 Uhr

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag.

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Di., 18. Februar 2020, 04:18 Uhr

«Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen», sagt Günther. Foto: Carsten Rehder/dpa

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen.

Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

Mo., 17. Februar 2020, 22:47 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht während einer Podiumsdiskussion über die Reform der Pflegeversicherung. Foto: Roberto Pfeil/dpa

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen?

Bericht: Spitzel in der mutmaßlich rechten Terrorgruppe

Mo., 17. Februar 2020, 17:21 Uhr

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien gegen die Gruppe vorgegangen und hatte die anderen zwölf Mitglieder oder Unterstützer festnehmen lassen. Foto: Silas Stein/dpa

Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.