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Deutschland

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

So., 05. Juli 2020, 18:23 Uhr

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

So., 05. Juli 2020, 16:44 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont erneut: «Mein Platz ist in Bayern.». Foto: Sven Hoppe/dpa

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

So., 05. Juli 2020, 08:39 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die bayerischen Pläne für kostenfreie Corona-Tests bundesweit umsetzen. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern.

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

So., 05. Juli 2020, 08:35 Uhr

Die SPD-Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Sa., 04. Juli 2020, 18:09 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Foto: Philipp Schulze/dpa

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Proteste gegen Massentierhaltung bei Tönnies

Sa., 04. Juli 2020, 17:50 Uhr

Aktivisten brachten auf dem Dach des Tönnies-Hauptstandorts in Rheda-Wiedenbrück ein Transparent mit der Aufschrift «Shut Down Tierindustrie» an. Foto: Guido Kirchner/dpa

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an.

Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Sa., 04. Juli 2020, 15:48 Uhr

Rekruten der Bundeswehr nehmen im Jahr 2009 in Berlin an dem öffentlichen Gelöbnis teil. Foto: picture alliance / dpa

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.

Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Sa., 04. Juli 2020, 14:43 Uhr

Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) warnt die guten Umfragewerte zu zerreden. Foto: Oliver Dietze/dpa

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Fr., 03. Juli 2020, 16:26 Uhr

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können. Foto: Federico Gambarini/dpa

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Fr., 03. Juli 2020, 14:27 Uhr

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Fr., 03. Juli 2020, 13:32 Uhr

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs. Foto: Guido Kirchner/dpa

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

Massenhafter Betrug bei Integrationstests

Fr., 03. Juli 2020, 12:45 Uhr

Betrug bei Integrationstests: das Landgericht München startet den Prozess. Foto: Sven Hoppe/dpa

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher.

Heil kritisiert Gabriel wegen Tönnies-Beratervertrag

Fr., 03. Juli 2020, 10:38 Uhr

Clemens Tönnies (l), Unternehmer, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Foto: ---/dpa

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an.

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Fr., 03. Juli 2020, 03:55 Uhr

Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich entschieden gegen eine Frauen-Quote. Foto: picture alliance / dpa

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen.

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Fr., 03. Juli 2020, 02:18 Uhr

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Bundestag beschließt Grundrente

Do., 02. Juli 2020, 22:09 Uhr

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt. Foto: picture alliance / dpa

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.