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Deutschland

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Mo., 09. Dezember 2019, 22:17 Uhr

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Mo., 09. Dezember 2019, 22:04 Uhr

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Mo., 09. Dezember 2019, 16:56 Uhr

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsc...

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mo., 09. Dezember 2019, 16:40 Uhr

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus.

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Mo., 09. Dezember 2019, 16:36 Uhr

Der Dienstwagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Bundeskabinett der mit dem höchsten realen CO2-Ausstoß. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - o...

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Mo., 09. Dezember 2019, 16:29 Uhr

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angebo...

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mo., 09. Dezember 2019, 07:25 Uhr

«Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagt Anton Hofreiter. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.

Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

So., 08. Dezember 2019, 10:26 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung...

Mehrheit wegen Klimaschutz für weniger Weihnachtsbeleuchtung

So., 08. Dezember 2019, 08:52 Uhr

Eine Frau fotografiert die Fassade eines mit Lichterketten weihnachtlich geschmückten Einkaufszentrums. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben.

Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf

Sa., 07. Dezember 2019, 22:03 Uhr

Ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter bei der Verteilung von Brötchen. Foto: Daniel Karmann/dpa

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen.

CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

Sa., 07. Dezember 2019, 16:31 Uhr

Der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt.

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Sa., 07. Dezember 2019, 11:40 Uhr

«In die neue Zeit»: Die neue Parteispitze der SPD auf dem Parteitag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche...

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Fr., 06. Dezember 2019, 15:26 Uhr

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus. Foto: Markus Scholz/dpa

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit.

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Fr., 06. Dezember 2019, 13:01 Uhr

Beamte der Spurensicherung sichern Spuren am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen.

Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Fr., 06. Dezember 2019, 10:39 Uhr

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz.

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Do., 05. Dezember 2019, 18:00 Uhr

Bis einschließlich 2023 prognostizieren die Kultusminister einen deutlichen Lehrermangel an Grundschulen. Ab 2024 zeigt die Prognose aber in die andere Richtung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern.