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Deutschland

Ramelow: Einzeltäter-Debatte verkennt Realität

Mi., 16. Oktober 2019, 11:28 Uhr

Bodo Ramelow sagte, wissenschaftliche Untersuchungen, wie es sie beispielsweise in Thüringen seit Jahren gebe, sprächen von einem relativ konstanten Anteil von etwa 20 Prozent der Bevölkerung, der sich rechtsextremen Einstellungen gegenüber offen zeige. Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Der Terroranschlag von Halle beschäftigt weiter die öffentliche Debatte in Deutschland. Einige sprechen von einem Einzeltäter, andere sehen Schuld bei der AfD. Thüringens Regierungschef Ramelow ist das zu eindimensional.

Kabinett beschließt wesentliche Teile des Klimaprogramms

Mi., 16. Oktober 2019, 11:27 Uhr

Aus der Luftverkehrsbranche kam erneut breite Kritik an den Plänen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Die Koalition will bei ihren Plänen für mehr Klimaschutz aufs Tempo drücken. Schwarz-Rot will Maßnahmen noch vor Weihnachten in trockenen Tüchern haben.

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Mi., 16. Oktober 2019, 11:16 Uhr

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt - allein das Land Berlin nimmt so jährlich mehr als 800 Millionen Euro ein. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer.

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Mi., 16. Oktober 2019, 08:36 Uhr

Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei neben einer IS-Flagge. Foto: Swen Pförtner/dpa

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien.

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Mi., 16. Oktober 2019, 07:13 Uhr

Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen?

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Di., 15. Oktober 2019, 20:53 Uhr

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, während einer Pressekonferenz. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archiv

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst».

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Di., 15. Oktober 2019, 18:52 Uhr

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Foto: Sina Schuldt/dpa

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen.

Studie: Jugend ist anfällig für populistische Argumente

Di., 15. Oktober 2019, 17:19 Uhr

Rechtspopulistische Demonstration: Rund jeder zehnte Jugendliche wird von Experten in die Kategorie der «Nationalpopulisten» eingestuft, die fast allen abgefragten populistischen Aussagen zustimmen. Foto: Christoph Soeder/zb/dpa

Lange wurde jungen Menschen in Deutschland vorgeworfen, zu unpolitisch zu sein. «Eine Generation meldet sich zu Wort», heißt es nun in einer Jugendstudie. Allerdings sind bei den Befragten auch populistische Positionen weit verbreitet.

Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

Di., 15. Oktober 2019, 15:59 Uhr

Eine beschädigte Fensterscheibe eines türkischen Cafes. Foto: Marcel Kusch/dpa

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verletzte. Die Betroffenen sind schockiert.

Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle

Di., 15. Oktober 2019, 15:34 Uhr

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Leipzig (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung.

Ministerin Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

Di., 15. Oktober 2019, 15:28 Uhr

Die Bemerkungen von Innenminister Horst Seehofer zur Gamer-Szene haben für Unmut gesorgt - auch in seiner eigenen Partei. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Computerspieler nach dem Anschlag in Halle «unter Generalverdacht zu stellen».

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Di., 15. Oktober 2019, 07:53 Uhr

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Mo., 14. Oktober 2019, 22:50 Uhr

Menschen kommen nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle vor der Marktkirche in Halle (Saale) zusammen und stellen Kerzen ab. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Mo., 14. Oktober 2019, 19:00 Uhr

Muster-Stimmzettel für die Mitglieder-Abstimmung über den SPD-Vorsitz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken.

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Mo., 14. Oktober 2019, 16:55 Uhr

IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Mo., 14. Oktober 2019, 16:41 Uhr

Gamer auf der Spielemesse Gamescom. Foto: Henning Kaiser/dpa-tmn/dpa

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte.