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Deutschland

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

So., 20. September 2020, 11:37 Uhr

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, während seiner Rede beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition.

Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

So., 20. September 2020, 05:04 Uhr

«Ohne ein Angebot am heutigen Tage, was die Möglichkeit für einen Abschluss bietet, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen», sagt Verdi-Chef Frank Werneke. Foto: Fabian Sommer/dpa

Wenn Mitarbeiter einer Verwaltung streiken, bekommen das die Bürger nicht unbedingt unmittelbar zu spüren - anders bei Erzieherinnen oder Busfahrern. Gibt es bald Ausstände im öffentlichen Dienst?

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Sa., 19. September 2020, 21:36 Uhr

«Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird»: Christian Lindner. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht.

Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Sa., 19. September 2020, 20:56 Uhr

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet im Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden keine Spaltung der Partei. Foto: Peter Steffen/dpa

Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres. Kann einer der beiden bei den Delegierten besser punkten?

Hennig-Wellsow und Kipping werben für Regierungsbeteiligung

Sa., 19. September 2020, 17:33 Uhr

Linken-Chefin Katja Kipping auf dem Landesparteitag der Linken in Thüringen neben der Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Susanne Hennnig-Wellsow. Foto: Frank May/dpa

Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund offenhalten? Ja, sagen die scheidende Vorsitzende und ihre mögliche Nachfolgerin auf einem Thüringer Landesparteitag. Dort ging es viel um Bundespolitik.

Hirte neuer Thüringer CDU-Chef

Sa., 19. September 2020, 17:29 Uhr

Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist neuer Landesvorsitzender der Thüringer CDU. Der 44-Jährige wurde mit 67,6 Prozent der Stimmen gewählt. Foto: Michael Reichel/dpa

Thüringens CDU hat schlimme Zeiten hinter sich, sagt ihr neuer Vorsitzender Christian Hirte. Nach dem Debakel bei der Landtags- und Ministerpräsidentenwahl soll es nun mit neuem Personal besser werden.

SPD verliert nach NRW-Kommunalwahl auch bundesweit

Sa., 19. September 2020, 12:26 Uhr

Die Sozialdemokraten hatten bei der Kommunalwahl am 13. September massive Verluste eingefahren. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Keine Besserung für die Genossen in Sicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme die SPD nur auf 14 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl im Herbst.

Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander

Sa., 19. September 2020, 12:17 Uhr

Weist darauf hin, dass die Kommunen laut Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau sind: Verdi-Chef Frank Werneke. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

«Applaus ist nicht genug», finden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einem halben Jahr Einsatz unter Corona-Bedingungen. Sie fordern mehr Geld. Doch die Antwort fällt zurückhaltend aus.

Umweltbundesamt: Mehr Platz schaffen für Radfahrer

Sa., 19. September 2020, 10:06 Uhr

Im Frühjahr und Sommer haben einige Städte, «Pop-up-Radwege» und befristete Spielstraßen eingerichtet, um die Corona-Abstandsregeln und Verkehrssicherheit zu garantieren. Foto: Silas Stein/dpa

Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Viele stiegen aufs Rad um - ein Trend, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe verstetigen muss, meint etwa das Umweltbundesamt.

Ziel im Kampf gegen Vermüllung von Nord- und Ostsee verfehlt

Sa., 19. September 2020, 08:26 Uhr

Angespülter Unrat in Form eines Arbeitshandschuhs und eines Kunststoffkanisters am Strand der Vogelschutzinsel Memmert, Niedersachsen. Foto: picture alliance / dpa

Die Vermüllung von Nord- und Ostsee hält seit Jahren an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Beim heutigen internationalen «CleanUp Day» sammeln Tausende Müll an den Stränden.

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Fr., 18. September 2020, 19:36 Uhr

«Müssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht»: EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Foto: Hans Punz/APA/dpa

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen.

Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Fr., 18. September 2020, 16:57 Uhr

Aus einem Berliner Polizeicomputer sind illegal Daten des Satirikers Jan Böhmermann abgerufen worden. Foto: Matthias Balk/dpa

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe.

Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden

Fr., 18. September 2020, 16:44 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen Haushaltslöcher.

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Fr., 18. September 2020, 16:21 Uhr

Der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag soll kleiner werden. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten.

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Fr., 18. September 2020, 13:38 Uhr

Werbung für das Rauchen soll zukünftig verboten werden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus.

Milliardenspritze für Krankenhäuser

Fr., 18. September 2020, 13:13 Uhr

Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus eine Milliarden-Spritze für Investitionen. Foto: Marijan Murat/dpa

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben.