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Deutschland

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Mo., 18. November 2019, 16:20 Uhr

Der illegal nach Deutschland eingereiste Ibrahim Miri bleibt in Abschiebehaft. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl.

SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Mo., 18. November 2019, 15:55 Uhr

Olaf Scholz (l) tritt mit Klara Geywitz gegen Saskia Esken (r) und Norbert Walter-Borjans (2.v.r) an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch wird die neue SPD-Spitze auch zum Kurs der Partei passen?

Habeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum Kanzleramt

Mo., 18. November 2019, 15:27 Uhr

Robert Habeck spricht beim Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld. Foto: Guido Kirchner/dpa

Schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa - das lehnt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ab. Seine zuletzt erfolgsverwöhnte Partei will die Schuldenbremse lockern.

Entwurf: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag

Mo., 18. November 2019, 15:27 Uhr

Euromünzen liegen neben den Logos der Apps von ARD und ZDF. Foto: Soeren Stache/dpa

Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel.

Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe vorgehen

Mo., 18. November 2019, 13:52 Uhr

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, will gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Foto: Markus Scholz/dpa

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe in Deutschland vorgehen. «Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzü...

Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Mo., 18. November 2019, 13:34 Uhr

Finanzminister Scholz hatte jüngst überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben groß.

Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Mo., 18. November 2019, 06:51 Uhr

Mobilfunkmast bei Meisenheim in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa

Deutschland hinkt beim Ausbau des schnellen Mobilfunks hinterher. Die Regierung will nun für neue Masten um mehr Verständnis vor Ort werben. Und beim Ausbau spielt auch Toll Collect eine Rolle.

Die wundersame Wandlung der Grünen

So., 17. November 2019, 19:32 Uhr

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, sitzen beim Bundesparteitag in Bielefeld auf dem Podium. Foto: Guido Kirchner/dpa

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt aber tabu.

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

So., 17. November 2019, 19:27 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer: «Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa.». Foto: Marc Müller/dpa

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

Warnung vor Extremismus und Hass zum Volkstrauertag

So., 17. November 2019, 18:32 Uhr

Wolfgang Schneiderhan, Prädident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, spricht bei der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Geschichte von zwei Weltkriegen mahnt: Zum Volkstrauertag ist die Warnung vor Hass und Populismus in aller Munde. Im Bundestag wird der Toten gedacht.

AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

So., 17. November 2019, 12:24 Uhr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Der Koalitionsvertrag gilt». Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 sei noch offen.

Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Sa., 16. November 2019, 19:37 Uhr

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit deutlichem Ergebnis als Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Foto: Guido Kirchner/dpa

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was?

Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Sa., 16. November 2019, 16:48 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht auf dem CDU-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Foto: Markus Scholz/dpa

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf.

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft

Sa., 16. November 2019, 15:35 Uhr

Die Bundesanwaltschaft wirft der Festgenommenen unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Foto: Uli Deck/dpa

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft.

Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

Sa., 16. November 2019, 09:43 Uhr

IT-Unterricht an einer Schule in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe.

Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Sa., 16. November 2019, 08:27 Uhr

Das Logo des chinesischen Technologiekonzerns Huawei auf einem Messegelände in Peking. Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag.