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Deutschland

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Fr., 15. November 2019, 14:09 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft.

Türkei plant weitere Abschiebungen nach Deutschland

Fr., 15. November 2019, 10:51 Uhr

Bereits gestern wurden aus der Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben. Foto: Christoph Soeder/dpa

Am Donnerstag hat die Türkei eine siebenköpfige Familie abgeschoben, nun sollen Ehefrauen von IS-Kämpfern folgen. Sie waren in Syrien gefangen. Könnten sie in Deutschland zur Gefahr werden?

Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Fr., 15. November 2019, 09:18 Uhr

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, aufgenommen während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente.

Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

Do., 14. November 2019, 23:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller stehen zusammen mit den Ministeriums-Botschafterinnen Sara Nuru (l) und Toni Garrn (r) bei der Veranstaltung «Eine Welt - Unsere Verantwortung». Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland soll Vorbild sein: Die Kanzlerin und der Entwicklungsminister versprechen mehr Einsatz für eine Entwicklung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft ohne Zerstörung des Planeten. Wichtig dabei: Der Zugang von Frauen zu Ressourcen.

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Do., 14. November 2019, 21:00 Uhr

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom Innenministerium aus seiner Sicht damals nicht ernst genommen wurde.

Aus der Türkei abgeschobene Familie in Berlin gelandet

Do., 14. November 2019, 19:24 Uhr

Mitglieder der aus der Türkei abgeschobenen Famile werden am Flughafen Tegel von der Polizei in Empfang genommen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Türkei weist eine siebenköpfige Familie nach Deutschland aus. Sie wird dem salafistischen Milieu zugerechnet, die Türkei nennt sie «ausländische Terroristenkämpfer». Wie es mit ihnen nach der Landung in Berlin weitergeht, ist unklar.

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Do., 14. November 2019, 18:33 Uhr

Der volle Solidaritätszuschlag soll nur noch von den reichsten 3,5 Prozent der Steuerzahler gezahlt werden. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik.

Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Do., 14. November 2019, 17:42 Uhr

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltministerin positioniert sich.

Masern-Impfpflicht für Kitas und Schulen kommt

Do., 14. November 2019, 17:05 Uhr

Masern gelten als Kinderkrankheit - sie sind aber alles andere als harmlos. Foto: Friso Gentsch/dpa/dpa-tmn

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt.

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Do., 14. November 2019, 15:48 Uhr

Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Miri-Clans, bleibt voerst in Abschiebehaft. Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter.

Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Do., 14. November 2019, 15:13 Uhr

Die Grünen fordern erneut ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Foto: Marius Becker/dpa

Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen.

Sorgen und Probleme - Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Mi., 13. November 2019, 19:35 Uhr

Am Montag war ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 bekannt geworden, nach dem die Renten zum 1. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen dürften. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Der geplante Aufschlag auf kleine Renten bereitet der Rentenversicherung große Sorgen. Doch angesichts der künftigen Probleme erscheinen die Schwierigkeiten noch vergleichsweise gut lösbar.

24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Mi., 13. November 2019, 17:37 Uhr

Vermummte Beamte einer Spezialeinheit der Polizei bringen den terrorverdächtigen Mann zur Haftvorführung am Gericht. Foto: Boris Roessler/dpa

Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben.

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Mi., 13. November 2019, 17:36 Uhr

Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte.

Rüstungsexporte auf Rekordkurs: Über sieben Milliarden Euro

Mi., 13. November 2019, 15:48 Uhr

Begehrtes Fahrzeug: Der Radpanzer «Boxer» von Kraus-Maffei Wegmann. Foto: Christian Charisius/dpa

Nach einer Flaute im vergangenen Jahr florieren die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie wieder. Auf einen Kurswechsel bei der Genehmigungspraxis ist das laut Regierung aber nicht zurückzuführen.

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Mi., 13. November 2019, 13:20 Uhr

Das sogenannte Upskirting, das ungewollte Fotografieren zum Beispiel unter Röcke, soll zur Straftat werden. Foto: Jane Barlow/PA Wire/dpa

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch Gaffer müssen mit härteren Strafen rechnen.