25°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
25°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Deutschland

Innenministerium stellt sich hinter Stuttgarter Polizei

Mo., 13. Juli 2020, 11:54 Uhr

21. Juni: Die beschädigten Scheibe eines Einzelhandelsgeschäfts in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig.

Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

Mo., 13. Juli 2020, 09:44 Uhr

Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clem...

Esken skeptisch zu Schulbetrieb ohne Abstandsgebot

Mo., 13. Juli 2020, 09:39 Uhr

Zwei Schülerinnen einer Grundschule rennen mit einem Schulranzen auf dem Rücken die letzten Meter bis zum Schulhof. Foto: Boris Roessler/dpa

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht das skeptisch.

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Mo., 13. Juli 2020, 08:24 Uhr

Alexander Dobrindt will dafür sorgen, dass ein solches (Missbrauchs-)Urteil «dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn Jahren aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht.

Merz sucht nach «besserer Lösung» als Frauenquote

So., 12. Juli 2020, 23:11 Uhr

Friedrich Merz: «Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung.». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Debatte über die Frauenquote: Friedrich Merz fragt sich, ob es noch bessere Lösung zu dem Entwurf der Parteispitze gibt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet an einer Alternative.

Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

So., 12. Juli 2020, 22:09 Uhr

Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des massiven Hacker-Angriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, hängt auch davon ab, wie überzeugend sie die Beweise finden.

«Fahrverbot auf Bewährung»? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

So., 12. Juli 2020, 13:47 Uhr

Tempomessgerät, auch Blitzer genannt. Seit Ende April droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs ist. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

Bericht: Regierungsbeauftragter droht EKD mit Gesprächsstopp

So., 12. Juli 2020, 12:16 Uhr

Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, droht der EKD mit dem Abbruch der offiziellen Gespräche. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/POOL/dpa

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich nach einem «Spiegel»-Bericht aus Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs...

Eben noch Helden des Alltags, jetzt Hartz-IV-Aufstocker

So., 12. Juli 2020, 08:57 Uhr

Eine Frau an einer Kasse in einem Supermarkt. Rund eine Million Menschen müssen in Deutschland ihr niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Foto: Tom Weller/dpa

Niedrige Verdienste gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen. Reicht es nicht zum Lebensunterhalt, kann man noch zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten. Wo ist solches «Aufstocken» stark verbreitet?

Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»

Sa., 11. Juli 2020, 21:44 Uhr

Eine Schülerin setzt sich vor dem Betreten eines Schulgeländes in Frankfurt am Main eine Einweg-Maske auf. Foto: Boris Roessler/dpa

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen.

Rabbiner in München antisemitisch beleidigt

Sa., 11. Juli 2020, 21:44 Uhr

Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob. In München ist ein Rabbiner verfolgt und beleidigt worden. (Archivbild). Foto: Matthias Balk/dpa

München (dpa) - Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa b...

Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären

Sa., 11. Juli 2020, 20:57 Uhr

Anhänger der «Identitären Bewegung» demonstrieren in Berlin (Archiv). Twitter hat Konten der rechtsextremen Gruppierung gesperrt. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen...

Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Sa., 11. Juli 2020, 18:15 Uhr

Hat seine Aussage, «Mein Platz ist in Bayern», wirklich bestand? CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Sa., 11. Juli 2020, 16:34 Uhr

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude.

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Sa., 11. Juli 2020, 12:56 Uhr

Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser.

Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Sa., 11. Juli 2020, 11:27 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: «Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität.». Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.