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Deutschland

Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Do., 06. August 2020, 16:11 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer verlangt mehr Kompetenzen für die Zugbegleiter, damit die Maskenpflicht in Zügen besser durchgesetzt werden kann. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Wenn Fahrgäste sich konsequent weigern, Mund und Nase zu bedecken, soll das ebenso konsequent verfolgt werden. Doch so einfach, wie das klingt, ist es aus Sicht des Zugpersonals nicht.

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Do., 06. August 2020, 15:56 Uhr

Ein Schild mit der Aufschrift «Generalstaatsanwaltschaft Berlin». Foto: Florian Schuh/dpa

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die Vorgänge auch parlamentarisch aufklären zu lassen.

Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

Do., 06. August 2020, 14:57 Uhr

Akten in einem Gerichtssaal. Bayerns Sozialgerichte ziehen Corona-Zwischenbilanz. Foto: Armin Weigel/dpa

«Nach der Delle kommt die Welle»: Viele Sozialgerichte in Deutschland hatten in den vergangenen Corona-Monaten eher weniger Fälle als gewöhnlich. Doch das wird sich mittelfristig wohl ändern - und womöglich deutlich.

Chefin der NRW-Jusos will Nachfolgerin von Kühnert werden

Do., 06. August 2020, 14:29 Uhr

Jessica Rosenthal, hier 2018, ist derzeit Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als Groko-Gegnerin bekannt.

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Do., 06. August 2020, 12:26 Uhr

Horst Seehofer möchte eine europäische und keine nationale Lösung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können?

Vor der zweiten Corona-Welle - Wie Deutschland gerüstet ist

Do., 06. August 2020, 07:52 Uhr

Ein leeres Bett in der Intensivstation einer Klinik. Foto: Jonas Güttler/dpa

Ob in der Corona-Pandemie eine zweite Welle in Deutschland kommt, ist ungewiss. Doch eine Umfrage zeigt: Krankenhäuser, Hausärzte und Kommunen sehen sich vorbereitet. An anderen Stellen gibt es aber noch Handlungsbedarf.

Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Mi., 05. August 2020, 17:53 Uhr

Stephan Ernst hat vor Gericht zugegeben, den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker Walter Lübcke abgegeben zu haben. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters Pool/dpa

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt erstmals vor Gericht die Tat ein. Damit kehrt er zu seinem ersten, widerrufenen Geständnis zurück. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied.

Weniger Licht und Gift für mehr Insektenschutz

Mi., 05. August 2020, 16:34 Uhr

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll Insekten mehr Schutz geben. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium.

NRW macht ernst: Maskenmuffel fliegen raus und zahlen

Mi., 05. August 2020, 16:17 Uhr

Fahrgäste einer Kölner Stadtbahn tragen Schutzmasken. Foto: Oliver Berg/dpa

Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen. Auf Bußgelder setzen auch andere Bundesländer.

Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Mi., 05. August 2020, 13:06 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt Fehler beim Klimaschutz ein. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand in Deutschland und Europa aufzugeben. Dazu müssten Politik und Wirtschaft sich «unterhaken», sagt er - und dringt auf rasche Grundsatzentscheidungen.

Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Mi., 05. August 2020, 12:02 Uhr

Die Bundesregierung muss eine europäische Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen - möglichst umfassend, fordern Verbände. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so umgesetzt werden, dass sie Hinweisgeber am Ende sogar abschrecken.

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Mi., 05. August 2020, 08:09 Uhr

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen.

Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen

Mi., 05. August 2020, 07:12 Uhr

Mehr oder weniger Krankenhäuser? Ärzte und Politik streiten über Reformvorschläge. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Wie viele Krankenhäuser braucht das Land - und wo? Die Frage, ob kleinere Standorte möglicherweise geschlossen werden könnten, ist heikel. Die Ärzte mahnen, Kapazitäten und Personal zu erhalten.

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Di., 04. August 2020, 17:37 Uhr

Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot.

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Di., 04. August 2020, 16:48 Uhr

Kevin Kühnert (SPD) spricht über seine Kandidatur für den Bundestag und die damit verbundene Aufgabe des Juso-Vorsitzes. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei.

Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Di., 04. August 2020, 15:19 Uhr

Kevin Kühnert (SPD) will für den Bundestag kandidieren. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung.