B269N Ensdorf - Überherrn Bundesgrenze zwischen A620, B269, Ensdorf und Lisdorfer Berg in beiden Richtungen Gefahr durch Spanngurte auf der Fahrbahn (14:40)

Priorität: Dringend

7°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
7°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Deutschland

«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik

Fr., 22. November 2019, 14:59 Uhr

Aus Folien geschnittene Kinderhände hängen mit den jeweiligen Namen an der Eingangstür einer Kindergruppe in einer Tagesstätte. Foto: Rainer Jensen/dpa

«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ohne Stolz. Trotzdem hagelt es Kritik.

Feuerwehrverbands-Chef bedroht: Staatsschutz ermittelt

Fr., 22. November 2019, 12:09 Uhr

Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes hatte vor rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr gewarnt. Foto: Christoph Soeder/dpa

Hagen (dpa) - Nach zwei Drohmails gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das sagte ein Sprecher der Polizei in Hag...

Greenpeace bringt der CDU ein C zurück

Fr., 22. November 2019, 10:54 Uhr

Ein Aktivist geht mit einem nachgebauten Buchstaben C aus dem Logo der CDU vor der Nikolaikirche in Leipzig über eine Straße. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

«DU sollst das Klima schützen» stand an der Glasfassade des Konrad-Adenauer-Hauses. Das C war den Christdemokraten abhanden gekommen. Pünktlich zum Parteitag in Leipzig tauchte es dann wieder auf - wenn auch nicht im Original.

Olaf Scholz fordert «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts»

Fr., 22. November 2019, 07:50 Uhr

Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Bürgerrechte aus. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende «Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts» ausgesprochen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen de...

Nur noch «DU»: Greenpeace-Aktivisten klauen der CDU ihr C

Do., 21. November 2019, 18:49 Uhr

Das war es nur noch die DU: Zwei Männer schaffen den Buchstaben C aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Paul Zinken/dpa

Zwei Männer tragen ein großes C aus der Parteizentrale der CDU - zurück bleibt ein «DU». Greenpeace will den Buchstaben sichergestellt haben und auf die «desaströse Klimapolitik» der Partei aufmerksam machen. Die CDU-Spitze reagiert mit Humor.

AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

Do., 21. November 2019, 14:08 Uhr

AfD-Chef Alexander Gauland. - Am 30. November findet in Braunschweig der AfD-Parteitag statt. Dort wird der Parteivorstand neu gewählt. Und die Partei muss über ihre Haltung zur Identitären Bewegung entscheiden. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Do., 21. November 2019, 13:58 Uhr

CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen. Foto: Oliver Berg/dpa

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die Politik die Sparer schützen?

SPD-Vize Stegner kritisiert Juso-Chef Kühnert

Do., 21. November 2019, 08:50 Uhr

Ralf Stegner ist stellvertretender SPD-Vorsitzender. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz hat begonnen. Kurz vorher hatte Kevin Kühnert seine Kandidatur für den Vorstand der Sozialdemokraten angekündigt. Das stößt einigen in der Partei sauer auf.

Mobilität: Bündnis soll neue Lösungen voranbringen

Do., 21. November 2019, 08:32 Uhr

Autos fahren im dichten Feierabendverkehr in Berlin. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Verstopfte Ausfallstraßen, fehlende Radwege: Wie der Stadtverkehr attraktiver und umweltschonender werden kann, beschäftigt nicht nur genervte Autofahrer. Nun soll ein gemeinsamer Impuls dafür kommen.

AfD soll Haltung zu Identitären klären

Do., 21. November 2019, 08:22 Uhr

Aktivisten der «Identitären Bewegung» auf dem Brandenburger Tor. Foto: Paul Zinken/dpa/Archiv

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis der AfD zu den Identitären wird in Braunschweig wohl Thema sein.

Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Mi., 20. November 2019, 16:56 Uhr

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik mit der Branche. In der Koalition sind die Fronten hart.

Zahl gestiegen: 1120 Salafisten in Berlin

Mi., 20. November 2019, 16:40 Uhr

Ein Mann in traditioneller Bekleidung steht vor einem Versammlungsort der Salafisten in Berlin. Foto: Florian Schuh/dpa

Berlin (dpa) - Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. «Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafiste...

Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder

Mi., 20. November 2019, 16:21 Uhr

Blick auf das Rathaus von Pirmasens. Die kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz war laut Finanzreport der Bertelsmann Stiftung die Kommune mit dem höchsten Kassenkredit je Einwohner 2017. Foto: Uwe Anspach/dpa

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen, fragt man sich in Bayern.

SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld

Mi., 20. November 2019, 15:57 Uhr

Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Foto: Ole Spata/dpa

Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen auch über das Dickicht der Leistungen für Kinder. Jetzt legt die SPD ein Konzept vor - für eine Zukunft jenseits der GroKo.

Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen

Mi., 20. November 2019, 14:22 Uhr

Mit dem Gute-Kita-Gesetze stellt der Bund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Wie es mit der Förderung des Bundes für die Kitas nach 2022 weitergeht, ist noch offen. Bundesfamilienministerin Giffey sagte aber weitere finanzielle Unterstützung aus Berlin zu.

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Mi., 20. November 2019, 11:54 Uhr

In Potsdam spricht Dietmar Woidke neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Amtseid. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen.