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Deutschland

Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Fr., 10. Juli 2020, 14:38 Uhr

Schwerwiegender Verdacht: Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?. Foto: Silas Stein/dpa

Vor den Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler wurden ihre persönliche Daten abgefragt. Die Spur führt zu einem Polizeicomputer. Die Hinweise auf ein rechtes Netzwerk in Hessen verdichten sich.

Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben

Fr., 10. Juli 2020, 14:00 Uhr

Regierungssprecher Steffen Seibert leitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten.

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Fr., 10. Juli 2020, 13:37 Uhr

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Fr., 10. Juli 2020, 13:31 Uhr

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die Informationen anbieten.

Niedersachsens Innenminister: Neuer Bußgeldkatalog bleibt

Fr., 10. Juli 2020, 12:45 Uhr

Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße. Foto: Uwe Anspach/dpa

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht angewandt - und Verkehrsminister Andreas Scheuer hält die Strafen ohnehin für zu scharf. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist anderer Meinung.

G20-Prozess: Drei Haftstrafen wegen Elbchaussee-Randale

Fr., 10. Juli 2020, 12:41 Uhr

Feuerwehrleute löschen während des G20-Gipfels im Jahr 2017 ein brennendes Auto in Hamburg-Altona. Foto: Bodo Marks/dpa

Rund drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind in einem Prozess drei von fünf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten sich frühmorgens an einem gewalttätigen Marsch über die Elbchaussee beteiligt.

Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Fr., 10. Juli 2020, 09:04 Uhr

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Foto: Swen Pförtner/dpa

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen.

Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Fr., 10. Juli 2020, 05:01 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt auf Verständigung mit der SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung.

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Fr., 10. Juli 2020, 01:43 Uhr

CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz fordert eine Studie über Polizei-Rassismus. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders.

Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen

Do., 09. Juli 2020, 19:56 Uhr

Nach dem Corona-Massenausbruch war das Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück vor drei Wochen geschlossen worden - verfügt zunächst bis 17. Juli. Foto: Guido Kirchner/dpa

Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an.

Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Do., 09. Juli 2020, 19:27 Uhr

Hessens Innenminister Peter Beuth will einen Sonderermittler einsetzen. Foto: Arne Dedert/dpa

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht.

Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

Do., 09. Juli 2020, 18:06 Uhr

Teilnehmer einer Mahnwache haben zum Gedenken an Oury Jalloh Blumen und Kerzen an einer Treppe vor dem Polizeirevier in Dessau-Roßlau niedergelegt. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an.

Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Do., 09. Juli 2020, 17:20 Uhr

Norbert Röttgen: «Ich glaube, dass der Kompromiss auch auf dem Parteitag breit getragen wird.». Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit?

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Do., 09. Juli 2020, 17:15 Uhr

Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.

Spahn: Maskenpflicht «lieber drei Wochen zu spät» aufheben

Mi., 08. Juli 2020, 22:08 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Schutzmasken lieber zu spät als zu früh abnehmen lassen. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Bundesgesundheitsminister Spahn warnt davor, die Maskenpflicht in Geschäften zu früh zu beenden. Im Vergleich zu anderen Beschränkungen sei die Maske ein «relativ mildes Mittel».

Kramp-Karrenbauer will Lazarettzug in der EU

Mi., 08. Juli 2020, 22:06 Uhr

«Rollende Intensiveinheiten»: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Der Druck zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa wird wachsen, sagt die Verteidigungsministerin. Daran orientiert sich auch ihr Kursplan für die EU-Ratspräsidentschaft - in dem sich auch Lehren aus der Corona-Krise finden.