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Deutschland

FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür

Di., 07. Juli 2020, 05:18 Uhr

«Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute», sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Foto: Fabian Sommer/dpa

Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte.

Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Mo., 06. Juli 2020, 21:23 Uhr

Die Länder haben sich auf eine Bebehaltung der Maskenpflicht verständigt. Foto: Tom Weller/dpa

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.

Seehofer bleibt im Streit um Racial Profiling hart

Mo., 06. Juli 2020, 18:22 Uhr

Polizeibeamte kontrollieren in einem Park einen Mann mit dunkler Hautfarbe als mutmaßlichen Drogendealer. Foto: Paul Zinken/dpa

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Wie geht die Bundesregierung damit um?

Wiedereinführung der Wehrpflicht? Ablehnung für Högl-Vorstoß

Mo., 06. Juli 2020, 16:35 Uhr

Wehrbeauftragte Högl hatte die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 als einen «Riesenfehler» bezeichnet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

War die Aussetzung der Wehrpflicht ein «Riesenfehler»? Die Meinungen darüber gehen seit 2011 auseinander. Stimmen, die auf freiwillige Dienste setzen, scheinen nun aber in der Mehrzahl.

US-Truppen kosteten Deutschland fast eine Milliarde

Mo., 06. Juli 2020, 16:06 Uhr

Mit 35.000 US-Soldaten gilt Deutschland als wichtigster Stützpunkt der USA in Europa. Foto: Frank May/dpa

Noch sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland, deren Stationierung hier jedes Jahr Milliarden kostet. Für den größten Teil kommt der amerikanische Steuerzahler auf, ganz unbeteiligt ist Deutschland aber nicht.

Rechtsextremisten sammelten Informationen über Polizisten

Mo., 06. Juli 2020, 14:28 Uhr

Bei einer Razzia gegen die Neonazi-Gruppe «Freie Kräfte Prignitz» sichergestellte Waffen und Materialien. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam/Eberswalde (dpa) - Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation «Freie Kräfte Prignitz» werten die Brandenburger Ermittler die sichergestellten Daten aus.

Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

Mo., 06. Juli 2020, 14:10 Uhr

Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.

Söder: Mein Platz ist immer in Bayern

Mo., 06. Juli 2020, 11:48 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht seinen Platz in München. Foto: Peter Kneffel/dpa

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden? Markus Söder sieht seinen Platz in Bayern.

Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Mo., 06. Juli 2020, 07:46 Uhr

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Corona-Krise nichts von seiner Brisanz verloren. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen.

Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Mo., 06. Juli 2020, 05:08 Uhr

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte», sagt Alexander Dobrindt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon eher.

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

So., 05. Juli 2020, 18:23 Uhr

Tausende Motorradfahrer haben - wie hier mit einem Korso durch die Innenstadt von Schwerin - gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

So., 05. Juli 2020, 16:44 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont erneut: «Mein Platz ist in Bayern.». Foto: Sven Hoppe/dpa

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

So., 05. Juli 2020, 08:39 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die bayerischen Pläne für kostenfreie Corona-Tests bundesweit umsetzen. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern.

SPD-Spitze: Wehrpflicht kein Mittel gegen Rechtsextremismus

So., 05. Juli 2020, 08:35 Uhr

Die SPD-Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich.

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Sa., 04. Juli 2020, 18:09 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Foto: Philipp Schulze/dpa

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Proteste gegen Massentierhaltung bei Tönnies

Sa., 04. Juli 2020, 17:50 Uhr

Aktivisten brachten auf dem Dach des Tönnies-Hauptstandorts in Rheda-Wiedenbrück ein Transparent mit der Aufschrift «Shut Down Tierindustrie» an. Foto: Guido Kirchner/dpa

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an.