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Deutschland

Steinmeier trifft angefeindete Bürgermeisterin von Pulsnitz

Mi., 11. Dezember 2019, 14:46 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (M.) besuchen mit Bürgermeisterin Barbara Lüke den Wochenmarkt in Pulsnitz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Pulsnitz (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute die sächsische Kleinstadt Pulsnitz. Er will damit auch deren immer wieder von Bürgern angefeindete Bürgermeisterin Barbara L...

Pensionsanspruch für Minister teils schon nach zwei Jahren

Mi., 11. Dezember 2019, 14:38 Uhr

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter

Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

Mi., 11. Dezember 2019, 14:32 Uhr

Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Mi., 11. Dezember 2019, 14:12 Uhr

Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» nicht mehr verbreiten. Foto: Oliver Berg/dpa

Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen.

Botschafter zu Georgier-Mord: Mängel bei Kooperation abbauen

Mi., 11. Dezember 2019, 09:48 Uhr

Russlands Botschafter Netschajew über den Georgier-Mord: «Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Paris (dpa) – Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat dazu aufgerufen, mögliche Mängel bei der Kooperation im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers auszuräumen.

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Di., 10. Dezember 2019, 19:18 Uhr

In der Koalition deutet sich nach langem Ringen eine gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen fürs Rauchen an. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Di., 10. Dezember 2019, 18:26 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (M) begrüßt die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt.

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Di., 10. Dezember 2019, 17:22 Uhr

Reisende an einem Bahnhof: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng.

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Di., 10. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe ist der Dienstwagen von Verkehrsminister Scheuer der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - o...

Viele alte Menschen gehen zur Tafel

Di., 10. Dezember 2019, 10:44 Uhr

Die Tafeln sammeln bei Produzenten, Lebensmittelhandel oder Veranstaltungen überschüssige aber noch einwandfreie Lebensmittel ein, die sonst im Müll landen würden. Foto: Danny Gohlke/dpa

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Woc...

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Mo., 09. Dezember 2019, 22:17 Uhr

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen?

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Mo., 09. Dezember 2019, 22:04 Uhr

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden.

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Mo., 09. Dezember 2019, 16:56 Uhr

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden. Foto: Christoph Soeder/dpa

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsc...

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Mo., 09. Dezember 2019, 16:40 Uhr

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen. Foto: Ralf Hirschberger/zb/dpa

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus.

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Mo., 09. Dezember 2019, 16:29 Uhr

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Foto: Guido Kirchner/dpa

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angebo...

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mo., 09. Dezember 2019, 07:25 Uhr

«Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt», sagt Anton Hofreiter. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht.