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Deutschland

Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze

Fr., 13. Dezember 2019, 08:57 Uhr

Die neue Doppelspitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin (dpa) - Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein.

Neues Waffenrecht soll mehr Sicherheit für Bürger bringen

Fr., 13. Dezember 2019, 08:07 Uhr

Eine Pistole und Patronen auf einer Waffenbesitzkarte. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: «Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich ...

CSU knackt wieder die 40-Prozent-Marke

Fr., 13. Dezember 2019, 07:53 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der CSU-Parteizentrale in München. Foto: Sven Hoppe/dpa

München (dpa) - Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent...

BKA spielte Anschlagsrisiko durch Anis Amri herunter

Do., 12. Dezember 2019, 22:08 Uhr

Fahndungsfotos des Bundeskriminalamts vom Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Foto: -/Bundeskriminalamt/dpa

Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers.

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Do., 12. Dezember 2019, 18:20 Uhr

Frauenärztin Kristina Hänel hat auch ihren Berufungsprozess im Streit um Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verloren. Foto: Boris Roessler/dpa

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme.

Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Do., 12. Dezember 2019, 17:11 Uhr

Der Mord an einem Georgier in Berlin hat zu diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und Russland geführt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet.

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Do., 12. Dezember 2019, 16:31 Uhr

Der Untersuchungsausschuss will sein Vorgehen durchleuchten: Andreas Scheuer. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss.

Sozialverband: Große regionale Unterschiede bei Armut

Do., 12. Dezember 2019, 15:48 Uhr

Ein Obdachloser frühstückt in einer Wohnungsloseneinrichtung in Dortmund. Foto: Ina Fassbender/dpa

Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle.

Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel

Do., 12. Dezember 2019, 15:45 Uhr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Bundeskanzleramt an. Foto: Paul Zinken/dpa

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Do., 12. Dezember 2019, 12:42 Uhr

Der Bendlerblock, der Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums. Foto: Michael Kappeler/dpa

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie».

Prognose: Wohlstand in Deutschland wird sinken

Do., 12. Dezember 2019, 08:11 Uhr

Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Personen im Erwerbsalter gegenüber. Foto: Tim Brakemeier/dpa

Gütersloh (dpa) - Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird einer Prognose zufolge in den nächsten rund 20 Jahren stark altern und schrumpfen. Das dürfte sich negativ auf Wirtschaftswachs...

Ruf für Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern

Mi., 11. Dezember 2019, 17:31 Uhr

Das Bundeskabinett in Schloss Meseberg: Unter bestimmten Bedingungen haben Bundesminister bereits nach zwei Jahren Pensionsansprüche. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zw...

Die unzufriedenen Zufriedenen - Steinmeier besucht Pulsnitz

Mi., 11. Dezember 2019, 16:30 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender (M.) besuchen mit Bürgermeisterin Barbara Lüke den Wochenmarkt in Pulsnitz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Raus ins Land zu den Menschen - nach diesem Motto verlässt der Bundespräsident gern Schloss Bellevue. Diesmal fährt er 200 Kilometer weit nach Sachsen. Er trifft eine alte Bekannte. Und Bürger, die in ihrer Zufriedenheit seltsam unzufrieden sind.

Ermittler zu Mord an Georgier: Mörder hatte Helfer in Berlin

Mi., 11. Dezember 2019, 15:50 Uhr

Beamte der Spurensicherung sichern in einem Faltpavillon Spuren am Tatort. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Ermittler noch viele Fragen.

Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag

Mi., 11. Dezember 2019, 14:32 Uhr

Steht vor schwierigen Zeiten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch.

Teilerfolg für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Mi., 11. Dezember 2019, 14:12 Uhr

Der Autor Heribert Schwan darf zahlreiche weitere Textpassagen aus seinem 2014 erschienenen Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» nicht mehr verbreiten. Foto: Oliver Berg/dpa

Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen.