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Deutschland

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten soll verschärft werden

Do., 04. März 2021, 05:59 Uhr

Bundeswehrsoldaten müssen sich zukünftig einer stärkeren Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Verteidigungsministerium hat erklärt, dass es für Extremisten in der Bundeswehr keinen Platz gibt. Allerdings bleiben Verdächtige oft lange unentdeckt. Das Kontrollsystem soll ausgebaut werden.

«Schlumpfig»: Heftiger Streit zwischen Söder und Scholz

Do., 04. März 2021, 05:29 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Finanzminister Olaf Scholz heftig angeraunzt. Foto: Peter Kneffel/Archiv/dpa

«Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher», schimpft CSU-Chef Söder in Richtung des Finanzministers. Was war vorgefallen?

Lockdown wird verlängert - mit vielen Öffnungsmöglichkeiten

Do., 04. März 2021, 00:51 Uhr

Stellt die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vor: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Hoher Druck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits. Vor diesem Hintergrund dauert es lange, bis das Ergebnis vorliegt.

Thierse bringt Parteiaustritt ins Spiel

Mi., 03. März 2021, 19:08 Uhr

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse. Foto: Christoph Soeder/dpa

Wirbel um Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident und die SPD-Spitze geraten in Streit. Auch ein möglicher Austritt von Thierse aus der SPD ist über Stunden nicht vom Tisch.

AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft

Mi., 03. März 2021, 17:10 Uhr

Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Im Hintergrund: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös.

Länder wollen Astrazeneca-Impfstau abbauen

Mi., 03. März 2021, 16:43 Uhr

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca liegt im Impfzentrum in München. Foto: Sven Hoppe/dpa

Millionen Astrazeneca-Dosen könnten bald auf Halde liegen, wenn die Länder nicht schnell das Impftempo hochfahren. Nun gibt es positive Signale - und einige Erklärungen für den schleppenden Start.

Enttäuschung bei Opposition über Lobbyregister

Mi., 03. März 2021, 16:29 Uhr

Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Foto: Florian Schuh/dpa

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker, die verschiedene Seiten hören wollen. Die große Koalition einigt sich auf etwas mehr Transparenz.

Deutschland schickt wieder Schiff ins Mittelmeer

Mi., 03. März 2021, 14:19 Uhr

Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» bei der Einfahrt in Wilhelmshaven. Foto: Sina Schuldt/dpa

Mehr als 200 deutsche Soldaten sollen sich in den kommenden Monaten am EU-Einsatz «Irini» im Mittelmeer beteiligen. Ist neuer Ärger mit der Türkei programmiert?

Ministerin prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur

Mi., 03. März 2021, 14:19 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, kommt zur Sitzung des Verteidungsausschuss vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestags an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Eigentlich sollte der jüngste KSK-Kommandeur einen Reformprozess leiten, nun denkt die Verteidigungsministerin darüber nach, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.

Einzelne und Gruppen im KSK haben «Maß und Mitte verloren»

Di., 02. März 2021, 21:48 Uhr

Soldaten trainieren im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw. Foto: picture alliance / Franziska Kraufmann/dpa

Vorgänge in «nie vorstellbarer Dimension»: Die Militärführung sieht erhebliche Fehlentwicklungen im Kommando Spezialkräfte. Und die Ursachen reichen offenbar weit in die Vergangenheit zurück.

Corona-Lockerungen: Weitere Schulöffnungen geplant

Di., 02. März 2021, 20:58 Uhr

Der Unterricht soll in Kürze - wenn möglich - weiter ausgedehnt werden. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen sollen voraussichtlich bald wieder zum Unterricht gehen. Wann genau, ist offen. Möglicherweise können sie sich regelmäßig testen lassen.

Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Di., 02. März 2021, 19:21 Uhr

In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert. Foto: picture alliance / dpa

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.

Verteidigungsministerium: Haenel raus aus Vergabeverfahren

Di., 02. März 2021, 19:11 Uhr

Das Verteidigungsministerium hat Haenel vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Heckler & Koch - erst Verlierer im Bieterrennen um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr - kommt doch zum Zug. Der Grund: Dem Thüringer Konkurrenten Haenel werden Patentrechtsverletzungen vorgeworfen.

Lockerungen in Sicht: Entwurf sieht Öffnungsschritte vor

Di., 02. März 2021, 19:09 Uhr

Mit rot-weißem Absperrband ist der Zugang zu einem Restaurant in Boizenburg abgesperrt. Außenbereiche von Lokalen sollen dem Entwurf zufolge erst öffnen, wenn die Inzidenz 14 Tage stabil unter 35 bleibt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Der Lockdown zehrt in Deutschland immer mehr an den Nerven, der Druck für Lockerungen wird größer. Bund und Länder müssen am Mittwoch darauf reagieren. Doch in wichtigen Details ist man sich offenkundig noch nicht einig.

Bundestag soll «Begleitgremium» zu Corona bekommen

Di., 02. März 2021, 16:07 Uhr

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: «Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen.». Foto: Kay Nietfeld/dpa

Lockdown, Grundrechtseinschränkungen, Öffnungsstrategien - darüber soll aus Sicht der Opposition der Bundestag entscheiden. Dieser soll nun ein neues Gremium zur Beratung von Corona-Fragen bekommen.

«Tunnelblick» - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Di., 02. März 2021, 14:23 Uhr

Der wegen versuchten Mordes in 31 Fällen, schwerer Brandstiftung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Mann (2.v.l) sitzt vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt im Landgericht in München im Verhandlungssaal. Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/dpa

Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung und der Plan, noch Schlimmeres zu tun: In München hat der Prozess um die Anschläge von Waldkraiburg begonnen.