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Deutschland

AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Mi., 20. Januar 2021, 16:14 Uhr

AfD-Chef Jörg Meuthen Ende November beim Parteitag in Kalkar. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Zum Umgang mit der Gesamtpartei steht eine Entscheidung an.

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Mi., 20. Januar 2021, 15:54 Uhr

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Drosten: Corona-Mutation jetzt noch im Keim ersticken

Mi., 20. Januar 2021, 11:27 Uhr

Virologe Christian Drosten informiert, wie die Ausbreitung der Mutante verhindert werden kann. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Sorgt die zunächst in Großbritannien beschriebene Corona-Mutation in Deutschland schon für viele Ansteckungen? Und ist sie noch zu stoppen? Unter anderem über diese Themen hat Christian Drosten im Podcast gesprochen.

Biontech-Lieferverzögerungen: NRW verschiebt Impfungen

Mi., 20. Januar 2021, 11:24 Uhr

Entladung eines Kühllastwagens mit Impfdosen von Biontech/Pfizer in einem Logistikzentrum. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Weil die Impfstoffe gegen das Coronavirus knapp sind, zählt jede Dosis. Da sorgt ein kurzfristig angekündigter Werksumbau für Irritationen. Nordrhein-Westfalen verschiebt seine Impfpläne deshalb nach hinten.

Scheuer: «Die Grünen wollen den SUV wegnehmen und verbieten»

Mi., 20. Januar 2021, 05:51 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt vor grüner Verkehrspolitik. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Der steigende Anteil schwerer Fahrzeuge führt zu mehr CO2-Ausstoß auf der Straße. Den SUV beschränken will der Verkehrsminister jedoch nicht. Scheuer geht es «um unsere Freiheit.»

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Di., 19. Januar 2021, 20:11 Uhr

Der BGH muss über die Revisionen von Beate Zschäpe und dreier Mitangeklagter entscheiden. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

Di., 19. Januar 2021, 19:31 Uhr

Verzichtete nach langen internen Querelen 2019 und auch aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur für den Posten als Fraktionschefin: Sahra Wagenknecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht mir ihrer Partei Die Linke hart ins Gericht. Vor allem an der Themensetzung und der Sprache hat sie so einiges zu monieren.

Kommende Woche vorübergehend weniger Biontech-Impfstoff

Di., 19. Januar 2021, 17:43 Uhr

Eine Apothekerin hält eine Ampulle des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech in der Hand. Foto: Boris Roessler/dpa Pool/dpa

Weil die Impfstoffe gegen das Coronavirus knapp sind, zählt jede Dosis. Da sorgt ein kurzfristig angekündigter Werksumbau für Irritationen. Nun gibt es neue Lieferpläne.

Bundesarbeitsministerium plant Homeoffice-Vorgaben

Di., 19. Januar 2021, 17:36 Uhr

In Zeiten von Corona: Ein Mann arbeitet im Homeoffice am Laptop. Foto: Felix Kästle/dpa

Schon vor den Beratungen von Bund und Ländern ist durchgesickert, was beim Thema Homeoffice voraussichtlich geplant ist. Unter Umständen sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, Homeoffice anzubieten. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Weit weniger Schulden für Pandemie als gedacht

Di., 19. Januar 2021, 13:23 Uhr

Hat bereits das Kreditvolumen für das laufende Jahr angepasst: Bundesfinanziminister Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Keine Bundesregierung hat in einem Jahr jemals mehr Schulden aufgenommen als die jetzige. Doch man hatte mit noch viel höheren Krediten gerechnet. Gibt es Grund für Optimismus?

Merz wirbt für CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Di., 19. Januar 2021, 13:14 Uhr

Hat trotz seiner Niederlage gegen Armin Laschet weiter höchste Ambitionen: CDU-Politiker Friedrich Merz. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich hinter den neuen Parteivorsitzenden - und bedauert die Irritationen.

Merz wirbt um Unterstützung für neuen CDU-Chef Laschet

Mo., 18. Januar 2021, 21:48 Uhr

Kompensation für die Abstimmungsniederlage? Konservative in der CDU wollen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten sehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach seiner knappen Niederlage hatte Friedrich Merz mit dem Angebot für Irritationen gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich unerwartet deutlich hinter den neuen Parteivorsitzenden. Ob das die Partei zum Start ins Wahljahr eint?

Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Mo., 18. Januar 2021, 15:50 Uhr

Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt. Foto: Marijan Murat/dpa

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.

Abriss am Tagebau - Klimaschützer kritisieren Laschet

Mo., 18. Januar 2021, 15:45 Uhr

In Lützerath haben Bagger mit dem Abriss von ehemaligen Wohnhäusern begonnen. Lützerath ist eines der Dörfer, die dem von RWE Power betriebenen Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Braunkohlegegner protestieren gegen den Abriss. Foto: David Young/dpa

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache - allerdings erst 2038. Doch in Lützerath werden ehemalige Wohnhäuser abgerissen. Klimaschützer sehen NRW-Ministerpräsident Laschet in der Verantwortung.

LKA: Mutmaßliches RAF-Erddepot stammt aus frühen 80ern

Mo., 18. Januar 2021, 13:10 Uhr

In diesem Wald bei Seevetal in Niedersachsen sind in einem Erddepot möglicherweise Hinterlassenschaften der linksterroristischen RAF gefunden worden. Foto: Axel Heimken/dpa

Erdbunker mit Chemikalien sowie Anleitungen zum Bombenbau: Das LKA schließt allgemein einen möglichen Bezug der Schriftstücke zur Rote Armee Fraktion nicht aus.

Bund finanziert FFP2-Masken sogar für 34 Millionen Bürger

Mo., 18. Januar 2021, 12:19 Uhr

Könnte bald bundesweit zur Pflicht werden: Das Tragen einer FFP2-Maske. Foto: Friso Gentsch/dpa

Statt 27 Millionen Bürger sollen 34,1 Millionen Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen. Der Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken bleibt unverändert.