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Deutschland

Polizei: Gebäude des Robert Koch-Instituts angegriffen

So., 25. Oktober 2020, 13:13 Uhr

Eine zerbrochene Fensterscheibe und Rußspuren am Gebäude des Robert Koch-Instituts in der General-Pape-Straße im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Foto: Annette Riedl/dpa

Unbekannte haben laut Berliner Polizei ein Gebäude des Robert Koch-Instituts angegriffen. Verletzt wurden niemand. Ermittelt wird in alle Richtungen - auch ein politisches Motiv wird geprüft.

CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam

So., 25. Oktober 2020, 09:50 Uhr

«Brauchen dringend einen Neustart im Umgang mit den Vertretern des politischen Islam und des legalistischen Islamismus»: Christoph de Vries (CDU). Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Wer steht für welche Werte und vertritt welche Ideologie? Bei ihrer Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden und Vereinen sollten Ministerien und auch die Kirchen genauer hinschauen, rät der Berichterstatter der Unionsfraktion für Religionsgemeinschaften.

Hunderte Polizisten überwachen Corona-Regeln

So., 25. Oktober 2020, 09:23 Uhr

Eine Streife der Bundespolizei kontrolliert in der Nacht in Berlin die Einhaltung der Sperrstunde und der Kontakteinschränkungen. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus. Dennoch werden die verhängten Schutzmaßnahmen oft nicht eingehalten. Bei Kontrollen in Berlin hilft nun auch die Bundespolizei.

Berater kosten Regierung im ersten Halbjahr 186 Millionen

So., 25. Oktober 2020, 06:46 Uhr

Externe Berater kosten die Bundesregierung viel Geld (Symbol). Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr als 20.000 Menschen arbeiten im Kanzleramt und den Bundesministerien. Muss man da noch Millionen für Sachverstand von außen ausgeben? Die Meinungen gehen seit Jahren weit auseinander.

Laschet für Verschiebung des CDU-Wahlparteitags

So., 25. Oktober 2020, 05:40 Uhr

Armin Laschet ist einer der drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU - und würde die Wahl gerne verschieben. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Die Entscheidung rückt näher: Kann die CDU ihren Parteitag mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Anfang Dezember abhalten? Am Montag entscheidet die Parteispitze.

Erdogan verurteilt Moschee-Razzia in Berlin als rassistisch

Sa., 24. Oktober 2020, 17:35 Uhr

Präsident Erdogan im August während einer Fernsehansprache. Foto: Turkish Presidency/AP Pool/dpa

Hintergrund der Polizeirazzia war Betrug bei Corona-Finanzhilfen. Im Zuge der Aktion in Berlin wurde auch eine Moschee durchsucht - aus Sicht der Regierung in Ankara ein Fall von Islamfeindlichkeit.

Merkel: Gebot der Stunde heißt Kontakte reduzieren

Sa., 24. Oktober 2020, 16:44 Uhr

Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung unter der Woche. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa

Der Videopodcast von Kanzlerin Merkel mit ihrem dramatischen Corona-Appell hatte vor einer Woche Wellen geschlagen. Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, hat sie diesen Podcast nun eine Woche später einfach nochmal wiederholt.

Beim CDU-Parteitag deutet sich eine Insellösung an

Sa., 24. Oktober 2020, 13:05 Uhr

Die CDU erwägt einen Parteitag an mehreren Standorten und mit Videoschalten. Foto: Peter Steffen/dpa

Anfang Dezember will die CDU eigentlich einen neuen Parteichef wählen. Doch der Parteitag wird wegen der Corona-Lage in der geplanten Form immer unwahrscheinlicher. Am Montag soll eine Entscheidung über ein Ausweichszenario fallen.

Sozialverband: Ältere Menschen vor Isolation schützen

Sa., 24. Oktober 2020, 10:03 Uhr

Besuch in einem Altenheim - hinter Schutzlgas. Foto: Jonas Güttler/dpa

Während sich die Corona-Krise verschärft, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele: Ältere Menschen, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, dürften nicht allein gelassen werden.

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Fr., 23. Oktober 2020, 20:06 Uhr

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, am Tagungsort der Tarifverhandlungen in Potsdam. Foto: Christoph Soeder/dpa

Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen trotz einer Verschärfung der Corona-Krise bald wieder auf die Straße? Die Entscheidung rückt näher.

Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot im Norden

Fr., 23. Oktober 2020, 19:27 Uhr

Leere Strandkörbe am Nordseestrand auf Eiderstedt in Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa

Nun auch im Norden: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat das sogenannte Beherbergungsbergungsverbot für Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen gekippt. Es folgt damit Entscheidungen in anderen Ländern.

Ministerium erwartet Corona-Impfungen ab Anfang 2021

Fr., 23. Oktober 2020, 17:34 Uhr

Eine Frau bekommt an der Corona-Teststation am Hauptbahnhof von Köln einen Rachenabstrich. Foto: Marius Becker/dpa

Die Corona-Infektionszahlen galoppieren, die Spielräume der Politik zur Eindämmung der Pandemie werden kleiner. Es bleiben eindringliche Appelle und die Hoffnung auf einen Impfstoff.

Bartsch: Islamismuskritik nicht Rechten überlassen

Fr., 23. Oktober 2020, 17:15 Uhr

Dietmar Bartsch warnt vor der Relativierung islamistischer Taten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hamburg (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, dass sich die politische Linke kritischer mit Islamismus auseinandersetzt. «Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr ko...

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Fr., 23. Oktober 2020, 16:16 Uhr

Nach Dresdner Messerattacke ist eine Debatte über den Abschiebestopp nach Syrien ausgebrochen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot für Syrer neu entfacht.

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Fr., 23. Oktober 2020, 15:26 Uhr

Markus Möller (l.), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes, und der Vizepräsident Michael Strauß. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.

Auch Spahns Ehemann positiv auf Corona getestet

Fr., 23. Oktober 2020, 10:29 Uhr

Jens Spahn (r) und sein Ehemann Daniel Funke. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv

Nach dem Bundesgesundheitsminister nun auch der Ehemann. Daniel Funke ist nach Jens Spahn ebenfalls positiv auf Corona getestet worden.