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Deutschland

Maas: Wir schätzen Zusammenarbeit mit US-Streitkräften

So., 07. Juni 2020, 05:47 Uhr

Bundesaußenminister Heiko Maas schätzt die Zusammenarbeit mit US-Streitkräften. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

«Kompliziert» sei das Verhältnis zu den USA, sagt der Außenminister. Auf Berichte über Pläne von Donald Trump zum baldigen Abzug Tausender US-Truppen aus Deutschland reagiert er zurückhaltend.

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Sa., 06. Juni 2020, 14:31 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer will das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen - «mit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung». Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.

Innenminister beraten über Lehren aus der Corona-Krise

Sa., 06. Juni 2020, 12:47 Uhr

Der thüringische Innenminister Georg Maier. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mitte Juni treffen sich die Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei wollen die Minister auch ihre Erfahrungen in der Corona-Krise teilen - und Lehren daraus ziehen.

FDP-Politiker: Brauchen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

Sa., 06. Juni 2020, 11:53 Uhr

FDP-Politiker Vogel fordert, Deutschland solle sich an der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit orientieren. Diese erlaube eine freiere Einteilung unter der Woche. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn

Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP.

Merkel: Maßnahmen Mischung aus Konjunktur- und Zukunftspaket

Sa., 06. Juni 2020, 11:29 Uhr

Mischung aus klassischem Konjunkturpaket und auf viele Jahre ausgerichtetem Zukunftspaket: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Folgen als Mischung aus klassischem Konjunkturpaket und auf viele Jahre ausgerichtetem Zukunftsp...

Generalsekretäre für Online-Parteitage

Fr., 05. Juni 2020, 17:09 Uhr

Parteitage wie hier bei den Grünen sollen künftig online durchgeführt werden können. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg.

Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben

Fr., 05. Juni 2020, 16:51 Uhr

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Polizei muss mit vielen Informationen sorgfältig umgehen. Wenn Dienstgeheimnisse verraten werden, ist das schon problematisch genug. Noch schlimmer wird es, wenn einzelne Mitwisser zu rechtsextremistischen Kreisen gehören könnten.

Mehrwertsteuer: SPD-Fraktionschef trotzt der Kanzlerin

Fr., 05. Juni 2020, 16:16 Uhr

Im Zuge des Konjunkturpakets wird temporär auch die Mehrwertsteuer gesenkt. Foto: picture alliance / dpa

Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.

Parken für Anwohner in Innenstädten könnte teurer werden

Fr., 05. Juni 2020, 14:44 Uhr

Der wachsende Verkehr in den Städten führt immer häufiger zu Protesten. Foto: Arne Dedert/dpa

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden.

Deutsche Rechtsextremisten vernetzt in Russland

Fr., 05. Juni 2020, 13:29 Uhr

Rechtsextreme aus Deutschland sollen in Russland bei der berücktigten Imperialbewegung für Kampfhandlungen trainieren. Foto: picture alliance / dpa

Dass deutsche Rechtsextremisten in anderen europäischen Ländern Schießen üben, ist bekannt. Auch zu russischen Rassisten pflegen einige von ihnen enge Beziehungen. Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben.

Weniger Steuern im Café und mehr Lohnersatz für Eltern

Fr., 05. Juni 2020, 12:44 Uhr

Lorenz Caffier (l-r), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (alle CDU), Ministerpräsident in Sachsen, zu Beginn der Bundesratssitzung. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eckkneipe dagegen kaum.

Merz: Sehe Söder nicht als Konkurrenten um Kanzlerkandidatur

Fr., 05. Juni 2020, 08:37 Uhr

Friedrich Merz Ende Februar während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin (dpa) - Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. «Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die K...

130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Do., 04. Juni 2020, 20:33 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: John Macdougall/AFP/POOL/dpa

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise kommt gut an. Mit Ausnahmen.

Fluchtversuch von Halle-Attentäter - Unfassbare fünf Minuten

Do., 04. Juni 2020, 17:53 Uhr

Die JVA in Halle. Stephan B. hatte hier während eines Hofgangs einen Fluchtversuch unternommen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Wie konnte das passieren, wie nah war er dran an der Freiheit und wieso erfuhren wir erst jetzt davon? Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. wirft viele Fragen auf. Wenigstens einige konnte Sachsen-Anhalts Regierung am Donnerstag beantworten.

Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Do., 04. Juni 2020, 16:05 Uhr

Familienministerin Franziska Giffey gab erste Einzelheiten zum geplanten Kinderbonus bekannt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der Steuer verrechnet wird, bleiben Gutverdiener außen vor.

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Do., 04. Juni 2020, 15:33 Uhr

Polizisten sichern eine Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt. Foto: David Young/dpa

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat.