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Deutschland

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Di., 24. November 2020, 18:51 Uhr

Ein uniformierter Polizist der Bundestags-Polizei beobachtet die Fraktionsebene im Deutschen Bundestag. Nach den Störungen von Bundestagsabgeordneten durch Gäste ist die Bundestagspolizei im Reichstagsgebäude häufiger zu sehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, die darüber hinaus gehen.

Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei

Di., 24. November 2020, 15:49 Uhr

Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), spricht bei einer Pressekonferenz zu erneuten Razzien nach rechtsextremen Chats bei der Nordrhein-Westfalen-Polizei. Foto: Henning Kaiser/dpa

Das Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe bei der NRW-Polizei ist um eine Chat-Gruppe größer. Am Dienstag rückten 160 Polizisten zu einer weiteren Razzia in den eigenen Reihen aus.

Bund plant Dezemberhilfen für Firmen von 17 Milliarden Euro

Di., 24. November 2020, 15:07 Uhr

Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria im Hannover. Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Der Teil-Lockdown wird aller Voraussicht nach verlängert. Die Bundesregierung will betroffene Firmen weiter unterstützen. Es geht erneut um viel Geld.

Zeugen reagierten nach «Tiergarten-Mord» schnell

Di., 24. November 2020, 13:41 Uhr

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seinem Opfer, einem 40-jährigen Tschetschenen, im Park Kleiner Tiergarten in den Rücken und in den Kopf geschossen zu haben. Foto: Jordan Raza/dpa

Der «Tiergarten-Mord» belastet die deutsch-russischen Beziehungen schwer. Doch unabhängig von den internationalen Verwicklungen wird der Fall jetzt vor Gericht strafrechtlich aufgearbeitet

Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten auf Demos

Di., 24. November 2020, 12:34 Uhr

Ein Fotoreporter auf einer Demonstration in Hamburg. Der Presserat hat den Innenministern einen Entwurf zu Verhaltensgrundsätzen vorgelegt, die das Verhältnis zwischen Polizei und Journalisten regeln. Foto: Markus Scholz/dpa

Eine große Kundgebung kann schnell unübersichtlich und die Stimmung aggressiv werden. Journalisten und Polizisten stehen mittendrin und müssen sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Die Zusammenarbeit beider Seiten muss dabei besser werden, fordert der Deutsche Presserat.

AfD will junge Frauen mit Geld zum Kinderkriegen motivieren

Di., 24. November 2020, 11:51 Uhr

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen. Die AfD will finanzielle Anreize schaffen, damit Frauen mehr Kinder bekommen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD will junge Frauen dazu motivieren, mehr Kinder zu bekommen und setzt dabei auf finanzielle Unterstützung. Unter anderem sollte der Mehrwertsteuersatz für Windeln sinken, findet die Partei.

Alle Schulen und Kitas im Landkreis Hildburghausen schließen

Mo., 23. November 2020, 18:50 Uhr

Nach besonders hohen Corona-Infektionszahlen werden ab Mittwoch im thüringischen Landkreis Hildburghausen alle Schulen und Kitas geschlossen. Foto: Uli Deck/dpa

Einige Zeit verlief das Corona-Infektionsgeschehen in Thüringen überschaubar. Inzwischen spitzt sich die Lage vor allem in einem Landkreis immer weiter zu. Das hat nun Konsequenzen, die nicht nur Kinder und Eltern spüren werden.

Alt-Ministerpräsident Harald Ringstorff gestorben

Mo., 23. November 2020, 16:55 Uhr

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, sitzt während seines Abschiedsempfangs im Jahr 2008 in Schwerin in einem Strandkorb, den er zuvor als Geschenk erhalten hatte. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Jahrzehnt lang prägte Harald Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Für bundesweites Aufsehen sorgte er mit der bundesweit ersten rot-roten Koalition auf Länderebene.

Nach Patt in Stichwahl: Bürgermeister soll ausgelost werden

Mo., 23. November 2020, 15:06 Uhr

In Ahnatal hatten sowohl Amtsinhaber Michael Aufenanger (CDU) als auch Herausforderer Stephan Hänes (SPD) mit jeweils 2106 exakt die Hälfte der Stimmen bekommen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Da es bereits im ersten Wahlgang ein knappes Ergebnis war, mussten die beiden Bürgermeisterkandidaten der Kleinstadt Ahnatal in die Stichwahl. Bei dieser holten beide nun exakt 2106 Stimmen. Nun soll ein ungewöhnliches Verfahren für die Entscheidung sorgen.

Spahn und Scholz erwarten noch 2020 erste Corona-Impfungen

Mo., 23. November 2020, 12:25 Uhr

Dorothea Gansloser (l.) und Kim Gühler simulieren im Messezentrum Ulm eine Impfung. Das Deutsche Rote Kreuz probte den Ablauf zur Impfung eines Corona-Impfstoffs in dem neben weiteren für das Land Baden-Württemberg geplanten Impfzentren. Foto: Stefan Puchner/dpa

Viele Vorbereitungen sind bereits getroffen, jetzt muss nur noch der Impfstoff her. Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Finanzminister gehen davon aus, dass es schon sehr bald losgehen könnte.

Nach Parteitag: SPD kritisiert «schwarz-grünen Kuschelkurs»

Mo., 23. November 2020, 05:02 Uhr

SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Grünen nach ihrem Bundesparteitag. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Der Grünen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor einer «schwarz-grünen Liebesheirat».

Beschlussvorlage: Silvester-Feuerwerk soll untersagt werden

So., 22. November 2020, 22:31 Uhr

In einigen Bundesländern wie Berlin könnte es zu einem Böllerverbot wegen Corona kommen. Foto: Paul Zinken/dpa

Das große Silvester-Knallen könnte dieses Jahr ausfallen - zumindest in den SPD-geführten Bundesländern. Die Gründe für die Absagen sind vielfältig.

Protestzüge gegen Corona-Politik in deutschen Städten

So., 22. November 2020, 18:48 Uhr

Polizisten lösen eine Sitzblockade von Gegen-Demonstranten auf. Foto: Paul Zinken/dpa

Der Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen treibt weiter viele Menschen auf die Straße, aber auch Gegendemonstranten machen mobil. Am Wochenende gab es mehrere Aktionen in Großstädten, vor allem in Leipzig und Berlin sah sich die Polizei zum Eingreifen gezwungen.

Kampf gegen Corona-Krise: Bund plant deutlich mehr Schulden

So., 22. November 2020, 18:20 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen (SPD), bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern.

Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte

So., 22. November 2020, 16:37 Uhr

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim digitalen Bundesparteitag der Grünen auf dem Podium in der Sendezentrale, im Tempodrom. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Parteitags-Feeling mit Stimmengewirr, hitzigen Debatten und Jubel kam bei den Grünen nicht auf. Beschlüsse fassten die mehr als 800 Delegierten in der sterilen Atmosphäre einer Online-Tagung. Neue Leitplanken für die Partei kamen trotzdem zustande.

Hilfsorgansiation Islamic Relief unter Druck

So., 22. November 2020, 08:54 Uhr

Das Büro von Islamic Relief in Berlin. Die Organisation bezeichnet sich selbst als gemeinnützige deutsche Nichtregierungsorganisation mit humanitärem Auftrag. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

In Syrien und anderen schwer zugänglichen Konfliktgebieten hilft die Organisation Islamic Relief. Die Bundesregierung will ihre Projekte dennoch vorerst nicht mehr fördern. Sie attestiert dem Verein auch nach einem Führungswechsel noch Nähe zur Muslimbruderschaft.