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Asyl-Prüfungen werden schneller - Ausgaben sinken

Ein Mann aus Syrien zeigt in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seine «Aufenthaltsgestattung». Foto: Hendrik Schmidt/Illustration

Ein Mann aus Syrien zeigt in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge seine «Aufenthaltsgestattung». Foto: Hendrik Schmidt/Illustration

Berlin (dpa) - Schutzsuchende müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach vergingen im zweiten Quartal dieses Jahres zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Durchschnitt 7,3 Monate. Im ersten Quartal waren es noch 9,2 Monate. Im vergangenen Jahr mussten Asylbewerber durchschnittlich 10,7 Monate auf eine Entscheidung warten.

Ein Grund für den Rückgang ist wohl die gesunkene Zahl von Neuankömmlingen. Im Juli stellten 15.199 Ausländer einen Asylantrag. Das waren 9,8 Prozent weniger als im Juli des Vorjahres. Die Bearbeitungsdauer von Anträgen, die seit Anfang 2017 gestellt wurden, war zuletzt allerdings gestiegen: von 2,3 Monaten im Jahr 2017 auf 3,3 Monate im zweiten Quartal dieses Jahres.

Besonders lange dauerten zuletzt die Verfahren von Asylbewerbern aus Russland (im Durchschnitt 13 Monate), Afghanistan (10,2) und Pakistan (11,7). Deutlich schneller ging es bei Menschen aus Syrien (5) und Georgien (4).

Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt vorgelegt hat, zeigen auch noch etwas anderes: Die Verfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind durch das von der Regierung 2016 beschlossene «Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren» nicht viel kürzer geworden. Als sichere Herkunftsländer stuft Deutschland derzeit Albanien, Ghana, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien ein.

Die beschleunigten Verfahren sollen im Idealfall nicht länger als eine Woche dauern. Die Praxis sieht aber anders aus. Erstens werden diese Verfahren nur in den Asylzentren Manching und Bamberg durchgeführt. Zweitens haben die Bamf-Mitarbeiter nur 15 von 155 Anträgen, die sie im zweiten Quartal 2018 dort als beschleunigte Verfahren bearbeitet haben, innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen.

Die Statistik zeigt nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dass «die gesetzliche Neuregelung der beschleunigten Asylverfahren ein riesiger Bluff war, um Handlungsmacht vorzutäuschen».

Der leichte Rückgang bei der Zahl der Neuankömmlinge führt auch zu sinkenden Kosten. Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber sank 2017 um 36 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten zum Stichtag 31.12.2017 rund 468.000 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 2016 war die Zahl im Vergleich zu 2015 bereits um 25 Prozent gesunken. Die Erhebung erfasst allerdings nicht alle in Deutschland lebenden Asylbewerber. So können etwa Menschen mit Vermögen oder eigenem Einkommen den Status eines Asylbewerbers haben, aber keine staatlichen Leistungen erhalten. Das Gleiche gilt für anerkannte Flüchtlinge. Dazu gehören dagegen Menschen, die eine Duldung haben oder eine Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz.

Die Schutzsuchenden erhalten laut Statistischem Bundesamt während der ersten 15 Monate in Deutschland nur Grundleistungen. Danach erhöhen sich die Sätze. Laut Statistik sank zum Jahresende 2017 die Zahl der Grundleistungsempfänger um 59 Prozent, die Zahl der Bezieher erhöhter Sätze nach 15 Monaten stieg um rund 45 Prozent.

Wie viel Geld ein Asylbewerber im Monat bekommt, ist laut dem zuständigen Statistikexperten nicht zu errechnen, da die Bezüge je nach Familienstand, Kommune, Aufenthaltsdauer und Unterbringungsform stark variieren. Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr 5,9 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem AsylbL-Gesetz ausgegeben. Im Vergleich zu 2016 sanken die Ausgaben um rund 38 Prozent.

Seit Januar haben die deutschen Innenbehörden 73.708 Migranten festgestellt, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert waren oder dort Asyl beantragt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der «Bild»-Zeitung vorliegt. Die meisten von ihnen kamen aus Griechenland, Italien oder Spanien. Nach dem Dublin-Abkommen ist für einen Asylbewerber das erste EU-Land zuständig, in dem er ankommt.

Asylgesetz § 30a Beschleunigte Verfahren

Kleine Anfrage Linksfraktion

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