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Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Berlin (dpa) - Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der AfD angesichts der Vereinnahmung des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf Wahlplakaten Geschichtsklitterung vor.

Die Partei appelliere damit «nicht etwa nur an ein legitimes Gefühl, wonach in der Bundesrepublik des Jahres 2019 wahrlich nicht alles rosig» laufe. «Sie will die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum diktatorischen Unrechtsstaat erklärt. Einen, in dem man nicht offen seine Meinung sagen kann und wo Demokratie nur eine leere Worthülse sei», schrieb Kühnert in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Dienstag). «Das ist infam, gefährlich, und in dieser Aufmachung auch zutiefst geschichtsklitternd.»

Im Landtagswahlkampf in Brandenburg sorgt die AfD zurzeit mit einem Plakat mit dem Konterfei von Brandt und dessen Slogan «Mehr Demokratie wagen» für Empörung. Brandt war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Er war mehr als zwanzig Jahre lang SPD-Vorsitzender.

Kühnert deutete an, die Union trage aus seiner Sicht eine Mitverantwortung dafür, dass der Schachzug der AfD teilweise verfangen könne. «180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben», schrieb er, nannte als Beispiel Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) und verwies unter anderem auf einen Twitter-Beitrag Maaßens.

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von Grünen, SPD und Linken im Bund hatte Maaßen am Sonntag in dem sozialen Netzwerk geschrieben: «Wir haben ein für alle Mal genug von diesen sozialistischen Menschenexperimenten auf deutschem Boden!» Kühnert schrieb dazu: «Demokratische Parteien und freie Presse? Für Maaßen und die AfD riecht das stattdessen alles nach DDR.»

Tweet von Maaßen vom 10. August

Kühnert-Beitrag im "Handelsblatt"

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