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CSU triezt Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen

Merkel und Seehofer: Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Foto: Michael Kappeler

Merkel und Seehofer: Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Im erbitterten Streit über die Asylpolitik hat die CSU-Führung den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel noch einmal erhöht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) richtete eine offene Kampfansage an Merkel und sagte, er werde sich auch durch ihre Richtlinienkompetenz nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte, es brauche dringend eine Regelung, um solche «Antrags-Touristen» zurückzuweisen.

In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD ist höchst irritiert und fordert nun ein Bekenntnis zum gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.

Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Dort soll Merkel Ergebnisse erreichen. An diesem Sonntag ist in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen geplant, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen.

Schafft es die Kanzlerin nicht, auf EU-Ebene Vereinbarungen zu schließen, will Seehofer als Minister gegen ihren Willen im nationalen Alleingang Zurückweisungen anordnen. Das könnte zum Bruch des Unions-Bündnisses und damit zum Ende der Koalition führen.

Seehofer gab sich unversöhnlich. Der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) sagte er, es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. «Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.» Er unterstütze zwar eine europäische Lösung. «Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.»

Auch Bayerns Innenminister Herrmann beharrte darauf. «Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann», sagte er der «Bild am Sonntag». Deshalb seien auch Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig - nicht nur in Bayern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat neue Grenzkontrollen in seinem Land aber bereits ausgeschlossen. Das komme nicht in Frage, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Flächendeckende Grenzkontrollen wären nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gar nicht machbar. Die Bundespolizei könne unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte er der «Bild am Sonntag». Sollte Seehofer Zurückweisungen im Alleingang anordnen, sei zu befürchten, dass Italien Flüchtlinge nicht mehr registriere, sondern ohne Kontrolle weiterreisen lasse.

Schäuble warnte Seehofer vor einem Alleingang. «Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der Bundestagspräsident bezog sich damit auf Merkels Möglichkeit, Seehofer bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

Mäßigend meldete sich CSU-Vize Manfred Weber zu Wort. Die Kanzlerin brauche nun Unterstützung, um auf EU-Ebene Ergebnisse im deutschen Interesse zu erreichen, sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Deren Vorsitzender Christian Haase sagte, die kommunalen Kräfte in der Union seien «fassungslos angesichts der Eskalation innerhalb der Bundesregierung».

Politiker aus SPD und Opposition werfen der CSU vor, es gehe ihr bei der Eskalation um den Sturz der Kanzlerin. Die CSU ist auch mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die Partei hat noch nicht entschieden, ob sie Merkel in ihren Landtagswahlkampf einbinden will. Nach Informationen der dpa soll die Wahlkampfplanung der CSU erst in den nächsten Wochen festgezurrt werden - je nachdem wie der Konflikt ausgeht. Die «Welt am Sonntag» hatte berichtet, die CSU plane den Wahlkampf ohne Merkel.

Die SPD beklagt, die Union schade mit ihrem Streit dem Land. SPD-Chefin Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. «Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden», sagte sie der «Bild am Sonntag». Sie wolle von CDU und vor allem CSU wissen, ob sie noch konstruktive Sacharbeit leisten könnten und wollten.

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