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Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert.

Er könne «nicht garantieren», dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt «vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen», sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger», «aber der feste Wille ist da.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel um eine europäische Lösung bemühen.

Seehofer wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. «Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte.» Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

Die Entscheidung über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aller Voraussicht nach noch an diesem Wochenende fallen. «Wir wollen schon am Sonntag Klarheit», hatte Seehofer zuvor in Berlin erklärt und bekräftigt: «Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.»

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich angesichts der Verwerfungen in der Asylfrage am Dienstagabend zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Das Treffen brachte jedoch keine Annäherung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch in der ARD, es bestehe zwar weiter Hoffnung, dass man eine Lösung finde. Er räumte aber ein, die Lage sei «sehr ernst - das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der ARD, man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln. Sollte dieser tatsächlich gegen den ausdrücklichen Willen Merkels Zurückweisungen anordnen, könnte die Kanzlerin ihn sofort als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

Seehofer sagte dazu in der Sendung «Maischberger», er habe die Richtlinienkompetenz nicht in die Debatte eingeführt. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. «Das ist emotional ein schwieriger Moment.»

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte in der ARD, sollte Seehofer wie angekündigt handeln, sei Merkel am Zug, darauf zu reagieren. Einseitige Zurückweisungen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, es drohten gravierende Auswirkungen auf ganz Europa.

Auf die Frage, ob sich die SPD angesichts des Zerwürfnisses zwischen CDU und CSU auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles: «Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.» Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte die Union scharf und beklagte, es sei unbefriedigend, dass die Hängepartie weitergehe.

Am Sonntag wollen die Führungsmannschaften von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen beraten. Die CSU-Spitze trifft sich dazu in München, die CDU-Spitze in Berlin. Seehofer sagte mit Blick auf die Beratungen der Parteien am Sonntag: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen.»

Für Merkel ist die Ausgangslage bei diesem entscheidenden EU-Gipfel schwierig. Die EU-Staaten sind in der Asylfrage seit Jahren tief zerstritten. Mehrere Länder haben schon kundgetan, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Merkels Umfeld dämpfte denn auch die Erwartungen an das Treffen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es werde am Rande des Brüsseler Gipfels bilaterale Gespräche zu der Frage geben. Erste Signale seien positiv. Fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht. Gespräche mit anderen Staaten müssten auch nicht notwendigerweise auf der Spitzenebene geführt werden.

EU-Ratschef Donald Tusk ermahnte die EU-Länder, dringend zu einer gemeinsamen Linie bei der Migrationspolitik zu finden, um den Vormarsch von Populisten und Radikalen in Europa zu stoppen. «Es steht sehr viel auf dem Spiel, und die Zeit ist kurz», schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte vor dem EU-Gipfel

Auf europäischer Ebene werden auch

Hoffnung gab es am Mittwoch für die 230 Passagiere des Rettungsschiffes «Lifeline», die zuvor tagelang auf dem Mittelmeer hatten ausharren müssen. Malta sagte dem Boot einen sicheren Hafen zu. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. «Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.» Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Seehofer hatte zur Bedingung für eine mögliche Aufnahme von Passagieren gemacht, dass das Schiff zunächst festgesetzt werde. Ob Deutschland in dem Fall tatsächlich Flüchtlinge übernehmen würde, hatte er aber noch nicht fest zugesagt.

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