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De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert die Länder dazu auf, mehr Gebrauch von der sogenannten Schleierfahndung zu machen. Foto: Maurizio Gambarini

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert die Länder dazu auf, mehr Gebrauch von der sogenannten Schleierfahndung zu machen. Foto: Maurizio Gambarini

«Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument nutzen. «Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit.»

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. Polizisten dürfen dort verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vornehmen und dazu jede Person kurzzeitig anhalten und überprüfen.

De Maizière sagte, viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden.

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