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Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern. Foto: Stefan Sauer

Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern. Foto: Stefan Sauer

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,24 Milliarden Euro auf 4,82 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent).

Die Regierung betonte, dass Kleinwaffen fast gar nicht mehr in diese sogenannten Drittländer exportiert werden dürfen. Die Genehmigungen gingen hier um 97 Prozent von 15,1 auf 0,4 Millionen zurück. Der geringe Wert sei «ein deutlicher Indikator für die sehr restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung», erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Gesamtzahlen für 2018 waren bereits im Januar bekannt gegeben worden. Die deutsche Rüstungsindustrie musste 2018 das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.

Seitdem geht es bergab. Der Trend hat sich auch im ersten Quartal 2019 fortgesetzt. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro).

Allerdings waren am vergangenen Wochenende auch Zahlen bekannt geworden, die darauf hindeuten, dass die Exportbeschränkungen für die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten nicht greifen. An die acht Länder - darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro geliefert. Das ist fast genauso viel wie im ganzen Jahr 2017, bevor die Beschränkungen aus dem Koalitionsvertrag vom März 2018 in Kraft traten.

Wirtschaftsministerium zur Rüstungsexportkontrolle

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