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Grüne bleiben beim Nein zu neuen «sicheren Herkunftsstaaten»

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: «Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen.» Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: «Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen.» Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag erneut mit der umstrittenen Einstufung der Maghreb-Staaten. Vorbehalte haben bislang vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützte bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der «sicheren Herkunftsländer».

Asylanträge von Menschen aus so eingestuften Staaten können einfacher abgelehnt werden. Kritiker sprechen von Symbolpolitik. «Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen», sagte Göring-Eckardt.

Bundesrat mir Erläuterungen zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten

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