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Habeck: Uns kann man auch die innere Sicherheit anvertrauen

Will seine Partei stärker mit dem Thema innere Sicherheit in Verbindung bringen: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka

Will seine Partei stärker mit dem Thema innere Sicherheit in Verbindung bringen: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka

Kiel (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will seine Partei in der Öffentlichkeit stärker mit dem Thema innere Sicherheit in Verbindung bringen.

«Wir haben hierzu viele Konzepte erarbeitet und sehr kluge, vernünftige Positionen auf den Tisch gelegt», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann.» Das sei aber keine inhaltliche Schwäche. «Sondern es ist uns bisher noch nicht gelungen, die Erwartungshaltung zu durchbrechen, die Grünen seien immer dagegen», so Habeck. «Das ist wohl unsere größte Herausforderung bei neuen Themen.» Als weitere Profilierungsthemen nannte er den Klimaschutz und die Sozialpolitik.

«Die Hitze der vergangenen Monate und die Warnungen vor einer Heißzeit haben ja jetzt allen deutlich gemacht, dass die ökologische Frage keine abstrakte ist und sie unser Land massiv treffen kann», sagte der Grünen-Chef. «Was wir jetzt erleben, wird Standard werden, die Frage ist: Kommt es noch schlimmer?» Habeck weiter: «Wir werden Anpassungsstrategien brauchen, aber wir müssen auch das Schlimmste verhindern.» Der Kohleausstieg und das Überwinden der Verbrennungsmotoren seien vordringliche Fragen der Zeit.

Zur Sozialpolitik sagte Habeck, angesichts der globalen Digitalisierung sei die Zeit über das Hartz-IV-System hinweggegangen. Erforderlich sei ein neues existenzsicherndes Garantiesystem, das Demütigung durch Ermunterung ersetze und Anreize für Erwerbsarbeit schaffe. «Die Nervosität dieser Gesellschaft, die Gereiztheit, die Anfälligkeit für populistische Versprechen - all das hängt sehr stark auch mit sozialen Sorgen zusammen.»

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