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Proteste und Dialog in Chemnitz

«Afrikanische Enklave»: Teilnehmer der von Pro Chemnitz organisierten Demonstration. Foto: Sebastian Willnow

«Afrikanische Enklave»: Teilnehmer der von Pro Chemnitz organisierten Demonstration. Foto: Sebastian Willnow

Chemnitz (dpa) - Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen haben sich am Donnerstagabend rund 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt.

Zuvor hatte das sächsische Justizministerium einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden gemeldet. Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.

Die Protestkundgebung in Chemnitz verlief ohne größere Zwischenfälle. Während die Behörden von rund 900 Teilnehmern sprachen, schätzen Augenzeugen die Zahl auf über 1000. Die Stimmung unter den Demonstranten war aufgeheizt, aber nicht bedrohlich wie bei den Protesten am vergangenen Montag. Die Protestierenden bemängelten ein aus ihrer Sicht zu lasches Vorgehen gegen kriminelle Migranten und kritisierten die Politik der sächsischen Landesregierung, deren Vertreter sich im Stadion von Sachsens drittgrößter Stadt zu einem Dialog mit mehreren hundert Einwohnern getroffen hatten.

Die Polizei verzeichnete mindestens acht Straftaten. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten. Insgesamt war die Polizei am Donnerstagabend mit mehr als 1200 Kräften aus mehreren Ländern und der Bundespolizei im Einsatz.

Während in Chemnitz gegen die Einwanderungspolitik protestiert wurde, schlossen sich in Berlin-Neukölln bei einer Demonstration gegen Gewalt und Fremdenhass gut 5000 Menschen an - weit mehr als erwartet. Rund 2000 Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in Münster gegen Rechts.

Zu dem Bürgergespräch war neben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Großteil seines Kabinetts angereist. Den Anfang bildete eine Schweigeminute für den 35-Jährigen, der am vergangenen Sonntag am Rande des Stadtfestes erstochen worden war. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Der festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministeriums in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Den ersten Antrag habe das Bamf im März 2017 als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab.

Am Donnerstag waren Meldungen veröffentlicht worden, wonach die Abschiebung des Irakers schon im Mai 2016 für zulässig erachtet wurde. Nach Recherchen der «Welt» und der «Nürnberger Nachrichten» ließ das Bamf die Rückführung des Mannes aber verstreichen, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte. Die beiden Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz. Das Verwaltungsgericht war am Donnerstagabend nicht mehr erreichbar.

Nachdem bei den Protesten am Montag deutlich zu wenig Polizisten im Einsatz waren, wurden am Donnerstag die sächsischen Beamten von Kollegen aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt. «Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern», sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Polizei achtete bei Kontrollen vor dem Veranstaltungsort darauf, dass sich die Besucher des Dialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration vermischten.

Die Staatsanwaltschaft hält sich mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt. Die Anklagebehörde machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei.

Der illegal veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

Neben dem getöteten 35-jährigen Deutschen waren bei der Messerattacke zwei 33- und 38-Jährige zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen. Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stießen bundesweit und international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte.

Am Freitag wollte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor rief sie bei einem Besuch in Thüringen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Debatten mit der Regierung und auf der Straße

Zahlen und Fakten über Chemnitz:

GEHÄLTER: Das mittlere Einkommen lag 2017 bei 2633 Euro brutto. Das heißt, die Hälfte der gezahlten Gehälter lag darüber, die andere Hälfte darunter. Sachsenweit lag der Wert bei 2479 Euro, in Deutschland bei 3209 Euro.

ARBEITSLOSE: Die Arbeitslosenquote lag in Chemnitz im Juli 2018 bei 7,3 Prozent - der höchste Wert in Sachsen (5,9 Prozent). Deutschlandweit lag die Quote bei 5,1 Prozent.

AUSLÄNDER: Ende 2016 lebten gut 16.000 Ausländer in der sächsischen Stadt, das waren 6,6 Prozent der rund 246.000 Einwohner. In Deutschland liegt die Quote bei 11,2 Prozent. Der Anteil der Flüchtlinge lag in Chemnitz bei 2,7 Prozent.

WAHLVERHALTEN: Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 24,3 Prozent in Chemnitz ihre Zweitstimme der AfD. Die Rechtspopulisten lagen als zweitstärkste Kraft nur um rund 800 Stimmen hinter der CDU (24,9 Prozent). In ganz Sachsen kam die AfD mit 27,0 Prozent sogar knapp vor die Union.

RECHTE GEWALT: Der Verfassungsschutz rechnet für das Jahr 2017 bis zu 200 Chemnitzer dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Mit 160 rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag die Stadt landesweit auf Platz vier hinter Dresden, Leipzig und dem Landkreis Bautzen.

KRIMINALITÄT: Knapp 25.500 Straftaten nahm die Polizei 2017 in Chemnitz auf. Davon waren fast die Hälfte Diebstähle, außerdem etwa 2400 Verstöße gegen das Ausländerrecht. Von rund 9500 ermittelten Tatverdächtigen waren 45,2 Prozent Ausländer. Dass diese Gruppe überrepräsentiert ist, lässt sich unter anderem mit ihrer Altersstruktur erklären. Außerdem werden Menschen aus dieser Gruppe häufiger angezeigt.

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