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Seehofer: Einwanderungsgesetz zielt auf «Praktiker»

Flüchtlinge auf einem Weg zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Flüchtlinge auf einem Weg zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Berlin (dpa) - Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen.

Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, «die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, also Praktiker», sagte Seehofer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Die IT-Spezialisten sind gar nicht das Problem.»

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) betonte: «Wer gut ausgebildet ist und eine anerkannte Berufsqualifikation vorweisen kann, den wollen wir für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen.» Fachkräftemangel gebe es in vielen Bereichen, sagte sie in Berlin. «Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wollen wir beruflich qualifizierten Fachkräften ebenso wie Akademikern bessere Zuwanderungsmöglichkeiten bieten.»

Seehofer zeigte sich optimistisch, dass es in der Regierung zu einer Einigung kommen wird. Sein Ministerium arbeite mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium gut zusammen, «und wenn allen der politische Mut erhalten bleibt, können wir bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen», sagte er. «Das wäre eine Möglichkeit, legale Zuwanderung zu ermöglichen, die unsere Wirtschaft braucht.»

Ihm sei es wichtig, dass man ein einfaches Verfahren beschließe, das jedoch sogenannte Pulleffekte vermeide. «Nicht, dass jeder, der einen Asylantrag gestellt hat, dann zum Arbeitsnachfrager wird. Dann bekämen wir nämlich einen unendlichen Nachschub an Asylbewerbern», warnte der CSU-Chef.

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