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Unruhe in Unionsfraktion: Brinkhaus will Kauder ablösen

Ralph Brinkhaus will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder ablösen. Foto: Wolfgang Kumm

Ralph Brinkhaus will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder ablösen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder ablösen.

Der bisherige Fraktionsvize habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, ihn als Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus Kreisen der Unionsfraktion.

Zuvor hatte die «Welt» berichtet, der 50-jährige Abgeordnete und Finanzexperte aus Gütersloh erwäge, gegen Kauder anzutreten, habe das im Gespräch mit diesem am Montag aber offengelassen. Brinkhaus wollte sich nicht öffentlich zu seinen Ambitionen äußern.

Kauder, der seit 2005 die Fraktion führt, will es auf eine Kampfkandidatur ankommen lassen. Der 68-jährige enge Weggefährte von Merkel sagte der «Welt» auf die Frage, ob er einen Gegenkandidaten bekomme: «Das mag sein. Aber ich kandidiere am 25. September in jedem Fall.»

Schon nach dem enttäuschendem Abschneiden bei der Bundestagswahl war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der Baden-Württemberger hatte nur 77 Prozent erhalten, nachdem er zuvor meist Zustimmungsquoten von weit über 90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren.

Brinkhaus ist bisher selten in der Öffentlichkeit größer in Erscheinung getreten. Für Aufsehen sorgte er in Berlin im Frühjahr, als er die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine EU-Reform heftig kritisierte. Unter anderem sprach er sich gegen einen gemeinsamen Währungsfonds und einen Finanzminister für die Eurozone aus. Brinkhaus sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU.

Eine Gruppe unionsinterner Merkel-Kritiker warnte die CDU-Vorsitzende davor, eine Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz zu verhindern. «Es ist ein verheerendes Signal, wenn von oben der Eindruck vermittelt wird, dass ein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz unerwünscht ist», sagte der Vorsitzende der konservativen Werte-Union der «Augsburger Allgemeinen». Er zeigte sich erfreut über Brinkhaus' Ambitionen. «Es ist doch gerade im Interesse der Union zu zeigen, dass sie über viele kluge Köpfe verfügt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.»

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