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Verbrechen in Syrien rufen deutsche Justiz auf den Plan

In Düsseldorf ist Ermittlern ein Syrer ins Netz, der in seiner Heimat drei Dutzend Menschen auf dem Gewissen haben soll. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

In Düsseldorf ist Ermittlern ein Syrer ins Netz, der in seiner Heimat drei Dutzend Menschen auf dem Gewissen haben soll. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

Die Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die deutsche Justiz. Sieben Überlebende aus syrischen Foltergefängnissen haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs Geheimdienstchefs und weitere hochrangige Regierungsvertreter gestellt.

Die Bundesanwaltschaft wiederum ließ in Düsseldorf einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher festnehmen, der in Syrien als Kämpfer der Terrormiliz Al-Nusra-Front 36 Regierungsbedienstete getötet haben soll. In Deutschland hielt er sich laut «Spiegel Online» als Asylbewerber auf.

Polizisten nahmen den 35-Jährigen am Mittwochabend fest, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ein zweiter, 26 Jahre alter Syrer wurde im Regierungsbezirk Gießen gefasst. Beide Männer befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sie in ihrer Heimat einer Kampfeinheit der Al-Nusra-Front angehörten. Der 35-Jährige steht im Verdacht, im März 2013 mit anderen ein Todesurteil nach dem islamischen Recht der Scharia an 36 Regierungsbediensteten vollstreckt zu haben. Ihm werden Kriegsverbrechen und Mord zur Last gelegt.

Der 26-Jährige soll zu den Gründungsmitgliedern der Kampftruppe gehören und deren Gelder und Fahrzeuge verwaltet haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm außerdem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Hier gibt es eine Verbindung zu der im Juni 2016 zerschlagenen Terrorzelle, die im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben soll: Einer der vier Verdächtigen hatte die Kampfeinheit den Angaben zufolge 2013 gemeinsam mit dem 26-Jährigen gegründet.

Die sieben Folteropfer aus Gefängnissen in Damaskus, die heute in Deutschland leben, berichteten von sexueller Nötigung, unmenschlichen Haftbedingungen und teilweise extrem grausamen Foltermethoden. Da es sich um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, könne gegen die mutmaßlichen Täter auch in Deutschland ermittelt werden, sagte Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Anzeige mit den Betroffenen und zwei syrischen Menschenrechtsanwälten formuliert hat.

Sie wollen erreichen, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleitet und in einer nächsten Stufe Haftbefehle erlassen werden. Außerdem könnten die Ermittlungsergebnisse eines Tages vor einem möglichen Syrien-Tribunal genutzt werden, hieß es.

«Für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist es wichtig zu sehen, dass sie hier nicht nur Sicherheit und Essen bekommen, sondern auch Gerechtigkeit», sagte der syrische Anwalt Masen Darwisch. «Die Folter in Syrien, das sind keine einzelnen Exzesse, das ist eine jahrelang eingeübte Praxis», erklärte Kaleck.

Der Generalbundesanwalt verfolgt auch Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Eine Sprecherin wies auf Anfrage darauf hin, dass die Behörde nicht erst wegen der Strafanzeige tätig werde. Seit 2011 würden in einem sogenannten Strukturverfahren alle Informationen zu Kriegsverbrechen in Syrien gesammelt. Dabei gehe es selbstverständlich auch um Verbrechen, die durch das Regime begangen würden.

Seit Februar 2016 seien die Ermittler dabei, etwa 28 000 Bilddateien auszuwerten, die Leichen mit Folterspuren in einem Krankenhaus in Damaskus zeigten. «Wir sind natürlich für alle Informationen dankbar, die uns in diesem Zusammenhang weiterbringen», sagte die Sprecherin.

Die Strafanzeige beschränkt sich auf drei Haftanstalten des Militärgeheimdienstes in der syrischen Hauptstadt. Die aufgeführten Zeugen berichten von schrecklichen Übergriffen. Einem von ihnen wurde demnach die Haut mit scharfen Reinigungsmitteln verätzt. Anderen wurde gegen die Genitalien getreten oder sie wurden gezwungen, stundenlang zu stehen, bis sie das Bewusstsein verloren.

ECCHR zur Klage gegen syrische Geheimdienstchefs

Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Generalbundesanwalt

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