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Deutschland

Kampf gegen Corona: Politik ringt um Bundes-Notbremse

Mo., 12. April 2021, 14:03 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende März bei einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Foto: Michael Kappeler/dpa

Schlag auf Schlag soll es nun gehen: Corona-Notbremse, Testpflicht für Unternehmen - doch auf den letzten Metern zu bundesweiten Regeln gibt es Streit. Währenddessen steigen die Infektionszahlen.

Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Mo., 12. April 2021, 12:53 Uhr

Ein Kriminaltechniker sichert im Oktober 2020 am Tatort in Dresden Spuren. Foto: Roland Halkasch/dpa-Zentralbild/dpa

Eine Koran-Sure interpretierte der Täter als Handlungsanleitung: Der Prozess um die tödliche Messerattacke von Dresden offenbart die krude Gedankenwelt eines jungen Mannes, der aus religiösem Hass tötete.

Laschet oder Söder? - Machtkampf um die Kanzlerkandidatur

Mo., 12. April 2021, 07:39 Uhr

CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa

Laschet gegen Söder, nun ist es offiziell. Die Gremien der Schwesterparteien müssen eine Lösung finden. Wer von beiden macht das Rennen?

Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

So., 11. April 2021, 19:45 Uhr

Armin Laschet und Markus Söder haben im Bundestag nach Beratungen mit der Fraktion ihre Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Einen Kanzlerkandidaten haben CDU und CSU zwar immer noch nicht. Aber immerhin haben die Parteivorsitzenden jetzt offiziell ihren Hut in den Ring geworfen.

AfD beschließt Wahlprogramm - klare Absage an EU

So., 11. April 2021, 19:44 Uhr

Delegierte heben in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD ihre Stimmkarten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auf dem Bundesparteitag der AfD hat das sogenannte gemäßigte Lager einen schweren Stand. Ungeachtet der Warnungen von Parteichef Jörg Meuthen spricht sich die AfD erstmals klar für einen «Dexit» aus.

Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik

So., 11. April 2021, 15:44 Uhr

Der Bundestag hat derzeit so viele Mitglieder wie noch nie - was sich eigentlich ändern soll. Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn etwas «unverzüglich» geschehen soll - wie lange darf es dann dauern? Im Fall der Reformkommission für das Wahlrecht ist jetzt schon ein halbes Jahr nichts passiert. Die Opposition schäumt.

Steinmeier: Erinnerung an KZ-Opfer wachhalten

So., 11. April 2021, 15:25 Uhr

Der Bundespräsident legt einen Kranz in der Gedenkstätte nieder. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr als eine Viertelmillion Menschen aus aller Welt trieben die Nationalsozialisten im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar zusammen. Zehntausende starben. Vor 76 Jahren wurde das Lager befreit.

Kreise: Söder und Laschet bereit zur Kandidatur

So., 11. April 2021, 15:02 Uhr

Markus Söder ist bereit. Foto: Peter Kneffel/dpa/Pool/dpa

Lang war vieles in der Schwebe, jetzt aber ist die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet. Aus Unions-Kreise verlautete, dass Söder seine und Laschets Bereitschaft zur Kandidatur erklärt habe.

Missbrauchsbeauftragter: Bald auch Regelung mit Protestanten

So., 11. April 2021, 13:01 Uhr

Johannes-Wilhelm Rörig ist unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Foto: Gregor Fischer/dpa

Es ist jetzt ein Jahr her, seit sich die katholischen Bistümer zur Gründung von Aufarbeitungs-Kommissionen für sexuellen Missbrauch verpflichteten. Der Beauftragte der Bundesregierung kündigt neue Initiativen an.

CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Sa., 10. April 2021, 21:17 Uhr

Joachim Pfeiffer (CDU), Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zieht sich aus dem Bundestag zurück. Foto: Christoph Soeder/dpa

Zuerst der Vorwurf, er habe sein Mandat unzulässig mit seinen unternehmerischen Aktivitäten verknüpft, dann ein Hackerangriff. Jetzt zieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer Konsequenzen.

AfD vertagt Wahl von Spitzenkandidaten

Sa., 10. April 2021, 19:21 Uhr

Jörg Meuthen spricht in der Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD zu den Delegierten. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die AfD feiert sich dafür, in der dritten Corona-Welle Hunderte Mitglieder zu versammeln. «Deutschland. Aber normal» lautet ihr Slogan für die Bundestagswahl. Spitzenkandidaten gibt es noch nicht.

CDU/CSU: Druck für schnelle Kanzlerkandidatenkür wächst

Sa., 10. April 2021, 17:13 Uhr

Wer wird es: Markus Söder oder Armin Laschet?. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bis Pfingsten wollen CDU-Chef Laschet und sein CSU-Kollege Söder über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Doch jetzt gibt es Forderungen nach mehr Tempo. Kommt die Entscheidung nächste Woche?

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der NRW-Linken nominiert

Sa., 10. April 2021, 17:01 Uhr

Sahra Wagenknecht steht wohl erneut an der Spitze der NRW-Landesliste der Linkspartei zur Bundestagswahl. Foto: Marcel Kusch/dpa

Mit einem neuen Buch hat Sahra Wagenknecht in der Linkspartei viel Kritik auf sich gezogen. Doch der NRW-Landesverband wird sie wohl erneut zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl machen.

Bund schlägt Ausgangsbeschränkung vor - Schule nur mit Tests

Sa., 10. April 2021, 16:25 Uhr

Der Bund hat Vorschläge für einheitliche Corona-Einschränkungen gemacht. Foto: Daniel Karmann/dpa

Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Regeln - doch was soll da drin stehen? Der Bund hat seinen Vorschlag verschickt. Jetzt sind Länder und Fraktionen am Zug. Die Zeit drängt.

Südwest-Grüne stärken Kretschmann Rücken für CDU-Gespräche

Sa., 10. April 2021, 16:02 Uhr

Winfried Kretschmann verspricht einen Wahlkampf, «wie ihn die Republik noch nicht erlebt hat». Foto: Marijan Murat/dpa

Wirklich nochmal eine Koalition mit der CDU im Ländle? Bei der Vorstellung lässt kaum ein Grüner die Sektkorken knallen. Beim Parteitag in Heilbronn gibt sich der Landesverband aber geschlossen.

Was im geplanten Corona-Gesetz stehen könnte

Sa., 10. April 2021, 15:34 Uhr

Ein Fahrgast mit Mund-Nasen-Schutz sitzt in einer Berliner S-Bahn hinter der Notbremse. Foto: Christoph Soeder/dpa

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden - und niemand soll sich mehr rausreden können.