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Deutschland

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Sa., 04. Juli 2020, 18:09 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Foto: Philipp Schulze/dpa

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Sa., 04. Juli 2020, 15:48 Uhr

Rekruten der Bundeswehr nehmen im Jahr 2009 in Berlin an dem öffentlichen Gelöbnis teil. Foto: picture alliance / dpa

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.

Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Sa., 04. Juli 2020, 14:43 Uhr

Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) warnt die guten Umfragewerte zu zerreden. Foto: Oliver Dietze/dpa

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Fr., 03. Juli 2020, 16:26 Uhr

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können. Foto: Federico Gambarini/dpa

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Fr., 03. Juli 2020, 14:27 Uhr

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Fr., 03. Juli 2020, 13:32 Uhr

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs. Foto: Guido Kirchner/dpa

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

Massenhafter Betrug bei Integrationstests

Fr., 03. Juli 2020, 12:45 Uhr

Betrug bei Integrationstests: das Landgericht München startet den Prozess. Foto: Sven Hoppe/dpa

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher.

Heil kritisiert Gabriel wegen Tönnies-Beratervertrag

Fr., 03. Juli 2020, 10:38 Uhr

Clemens Tönnies (l), Unternehmer, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück. Foto: ---/dpa

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an.

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Fr., 03. Juli 2020, 03:55 Uhr

Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich entschieden gegen eine Frauen-Quote. Foto: picture alliance / dpa

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen.

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Fr., 03. Juli 2020, 02:18 Uhr

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Bundestag beschließt Grundrente

Do., 02. Juli 2020, 22:09 Uhr

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt. Foto: picture alliance / dpa

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Sigmar Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Do., 02. Juli 2020, 16:56 Uhr

Drei Monate war Sigmar Gabriel für den Fleischkonzern Tönnies tätig. Foto: Axel Heimken/dpa

Erneut sorgt ein Engagement von Sigmar Gabriel in der Wirtschaft für Wirbel. Der ehemalige Vizekanzler wirkte als Berater für den Fleischkonzern Tönnies. Dies allerdings bevor das Unternehmen durch einen Corona-Ausbruch erneut in die Schlagzeilen geriet.

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Do., 02. Juli 2020, 16:08 Uhr

Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Maut-Affäre. Foto: Lisa Ducret/dpa

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Do., 02. Juli 2020, 13:46 Uhr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Do., 02. Juli 2020, 08:53 Uhr

Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, fordert weitere Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Foto: Gregor Fischer/dpa

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht.

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Mi., 01. Juli 2020, 20:38 Uhr

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich. Foto: Michael Kappeler/dpa

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.