Sa., 04. Juli 2020, 18:09 Uhr

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte.

Sa., 04. Juli 2020, 15:48 Uhr

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne.

Sa., 04. Juli 2020, 14:43 Uhr

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Fr., 03. Juli 2020, 16:26 Uhr

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung.

Fr., 03. Juli 2020, 14:27 Uhr

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.

Fr., 03. Juli 2020, 13:32 Uhr

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird?

Fr., 03. Juli 2020, 12:45 Uhr

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher.

Fr., 03. Juli 2020, 10:38 Uhr

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an.

Fr., 03. Juli 2020, 03:55 Uhr

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen.

Fr., 03. Juli 2020, 02:18 Uhr

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Do., 02. Juli 2020, 22:09 Uhr

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen.

Do., 02. Juli 2020, 16:56 Uhr

Erneut sorgt ein Engagement von Sigmar Gabriel in der Wirtschaft für Wirbel. Der ehemalige Vizekanzler wirkte als Berater für den Fleischkonzern Tönnies. Dies allerdings bevor das Unternehmen durch einen Corona-Ausbruch erneut in die Schlagzeilen geriet.

Do., 02. Juli 2020, 16:08 Uhr

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.

Do., 02. Juli 2020, 13:46 Uhr

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Do., 02. Juli 2020, 08:53 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht.

Mi., 01. Juli 2020, 20:38 Uhr

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.