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Deutschland

Merz: Absage des Dezember-Parteitags noch nicht endgültig

Mi., 28. Oktober 2020, 14:28 Uhr

Friedrich Merz hofft weiter, dass der CDU-Parteitag in diesem Jahr stattfinden wird. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, kämpft weiter dafür, dass der CDU-Parteitag doch noch im Dezember stattfindet - und er bekommt Unterstützung.

RKI meldet Höchstwert bei Corona-Neuinfektionen

Mi., 28. Oktober 2020, 12:18 Uhr

Ein Mitarbeiter eines Corona-Testzentrums auf dem Marburger Messegelände nimmt einen Abstrich von einem Autofahrer. Foto: Boris Roessler/dpa

Nach Monaten sommerlicher Ruhe steigen die Corona-Fallzahlen in Deutschland derzeit rasch. Erneut wird ein Höchstwert gemeldet. Intensivmediziner machen sich Sorgen. Forscher halten einen zeitlich begrenzten Lockdown und Kontaktbeschränkungen für sinnvoll.

Klare Mehrheit zufrieden mit Corona-Krisenmanagement

Mi., 28. Oktober 2020, 10:06 Uhr

Mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung ist weiterhin eine Mehrheit der Deutschen einverstanden. Foto: Christian Charisius/dpa

Laut einer YouGov-Umfrage bewertet eine Mehrheit der Deutschen den politischen Umgang mit der Corona-Krise positiv. Jedoch ist die Zufriedenheit geringer als noch Anfang April.

Unions-Politiker versuchen wütenden Merz zu besänftigen

Di., 27. Oktober 2020, 22:05 Uhr

Friedrich Merz kommt am 25. Oktober zu Beratungen der engeren CDU-Spitze über den geplanten Parteitag zur Wahl des Vorsitzenden. Foto: Christophe Gateau/dpa

Gibt es in der CDU eine konzertierte Aktion «Merz verhindern»? Der Sauerländer schäumt, weil der Parteitag schon wieder geschoben wurde. Das gehe auf seine Kosten. Aus der CSU erhält Merz einen Rat.

Brandenburg: Berndt neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion

Di., 27. Oktober 2020, 16:46 Uhr

Hans-Christoph Berndt ist neuer Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Neuanfang bei der Brandenburger AfD-Fraktion nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz: Doch auch den neuen Chef nennt der Verfassungsschutz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Die anderen Parteien warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Rechtspopulisten.

Urteil im Lübcke-Prozess am 1. Dezember?

Di., 27. Oktober 2020, 16:31 Uhr

In dem Prozess ist der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst wegen des Mordes an dem CDU-Politiker angeklagt. Er soll Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. Foto: Ronald Wittek/epa/Pool/dpa

Ein Polizeibeamter hat im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke von rechtsextremen Funden bei den Ermittlungen berichtet. Im Dezember könnte das Urteil fallen.

Steuerzahlerbund rügt staatliche Geldverschwendung

Di., 27. Oktober 2020, 15:39 Uhr

Ein Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger ins nirgendwo. Der Bund der Steuerzahler hat diese Schrankenanlage kritisiert. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Das «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Unter den 100 Fällen sind manche skurril, andere richtig kostspielig. Manche Projekte sieht der Verband mit anderen Augen als die Verantwortlichen.

Schleswig-Holstein kündigt harte Kontaktbeschränkungen an

Di., 27. Oktober 2020, 14:48 Uhr

Schleswig-Holstein führt strenge Kontaktbeschränkungen ein. Foto: Gregor Fischer/dpa

Schleswig-Holstein prescht vor und kündigt harte Kontaktbeschränkungen für drei Wochen an. Dies soll unabhängig von den Ergebnissen der bevorstehenden Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel gelten.

Trumps Truppenabzug aus Deutschland kommt nicht in Gang

Mo., 26. Oktober 2020, 21:50 Uhr

Der geplante Abzug von etwa einem Drittel der US-Soldaten aus Deutschland hat auch mehr als vier Monate nach der Ankündigung durch US-Präsident Trump noch nicht begonnen. Foto: Marcus Führer/dpa

Viele werteten es als Wahlkampfmanöver, als US-Präsident Trump im Juni den Abzug eines großen Teils der US-Soldaten aus Deutschland ankündigte. Eigentlich sollte die Operation so schnell wie möglich beginnen. Kurz vor der Wahl hat sich aber immer noch nichts getan.

Verdi-Chef fordert mehr Pflegepersonal

Mo., 26. Oktober 2020, 21:49 Uhr

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, unterzeichnet am 25. Oktober die Einigung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Viele Beschäftigte in der Pflegebranche fühlen sich überlastet. Trotz Anerkennung in der Corona-Krise gebe es keine wirklichen Verbesserungen, ist oft zu hören. Reicht da der jüngste Tarifabschluss?

Merz sieht Kampagne des «Establishments» gegen sich

Mo., 26. Oktober 2020, 21:49 Uhr

Friedrich Merz, hier Ende August, sieht Teile der eigenen Partei gegen sich. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sehnt die CDU eigentlich eine Entscheidung herbei. Doch Corona macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorsitz-Bewerber Merz will nicht glauben, dass das der einzige Grund ist.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Mo., 26. Oktober 2020, 21:48 Uhr

Thomas Oppermann zog 2005 in den Bundestag ein. Von 2013 bis 2017 war der Jurist Vorsitzender der SPD-Fraktion. Foto: Britta Pedersen/dpa

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert.

Ostdeutsche und Nachfahren von Migranten selten in Elitejobs

Mo., 26. Oktober 2020, 14:57 Uhr

Manuela Schwesig und Dietmar Woidke sind in der DDR geboren und haben als Regierungschefs in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Brandenburg politische Elitepositionen inne. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Für Menschen mit Migrationshintergrund ist es in Deutschland statistisch gesehen leichter einen Top-Job in der Kultur zu ergattern als in der Wirtschaft. Ostdeutsche besetzen vor allem in der Justiz nur selten Spitzenpositionen. Das hat auch mit der DDR zu tun.

Merkel: Deutschland stehen schwere Monate bevor

Mo., 26. Oktober 2020, 10:22 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Markus Schreiber/AP-Pool/dpa

Kontakte reduzieren sei das Gebot der Stunde, mahnt die Kanzlerin. Aber wie geht das, ohne Schulen, Kitas und Betriebe zu schließen?

CDU-Präsenzparteitag vom Tisch

So., 25. Oktober 2020, 23:55 Uhr

Die Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen (L), Armin Laschet und Friedrich Merz (R). Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Jetzt muss der Parteivorstand entscheiden: Folgt er den Vorstellungen von Laschet oder von Merz. Gibt es einen digitalen Parteitag, eine Briefwahl - oder wird das Delegiertentreffen auf 2021 verschoben?

Hunderte Polizisten überwachen Corona-Regeln in Berlin

So., 25. Oktober 2020, 18:54 Uhr

Eine Streife der Bundespolizei kontrolliert in der Nacht in Berlin die Einhaltung der Sperrstunde und der Kontakteinschränkungen. Foto: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden an vielen Orten die Vorsichtsmaßnahmen verschärft - aber halten sich die Menschen auch daran? In Berlin wurde am Wochenende stärker kontrolliert, auch die Bundespolizei half. So fällt die erste Bilanz aus.