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Deutschland

Wagenknechts «Aufstehen»-Bewegung zieht auch AfD-Klientel an

Mi., 12. Dezember 2018, 17:34 Uhr

Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht im Bundestag. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung «Aufstehen» zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten angegeben, AfD-Mitglieder zu se...

Wartungsfehler soll «Tiger»-Absturz in Mali verursacht haben

Mi., 12. Dezember 2018, 17:09 Uhr

Ankunft der ersten beiden Kampfhubschrauber des Typs Tiger am 25. März 2017 in Mali. Foto: Marc Tessensohn/Bundeswehr

Es war ein Schock für die Bundeswehrtruppe in Mali: Bei einem Hubschrauberabsturz kamen zwei deutsche UN-Soldaten ums Leben. Fast eineinhalb Jahre später scheint die Ursache geklärt zu sein.

Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen

Mi., 12. Dezember 2018, 16:18 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel schaut vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts in ihre Akten. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel auch angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch für...

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Mi., 12. Dezember 2018, 15:37 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußert sich bei der Ankunft zur Sitzung des Verteidigungsausschusses. Foto: Bernd von Jutrczenka

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument.

Maßnahmenpaket zum Abbau von Bürokratie

Mi., 12. Dezember 2018, 11:54 Uhr

Die Minister warten auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls vereinfacht.

Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Mi., 12. Dezember 2018, 10:37 Uhr

Prälat Karl Jüsten ist der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur.

Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar

Mi., 12. Dezember 2018, 09:51 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz zur geplanten Reform des Gesetzes zur Grundsteuer. Foto: Carsten Koall

Berlin (dpa) - Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächst...

Umweltministerin Schulze will mehr EU-Geld für Kohleregionen

Mi., 12. Dezember 2018, 09:37 Uhr

Umweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen Europas. Foto: Monika Skolimowska

Kattowitz (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen Europas.

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Di., 11. Dezember 2018, 17:22 Uhr

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen.

Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Di., 11. Dezember 2018, 16:35 Uhr

Webseite einer Online-Apotheke: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird auf ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten verzichten. Foto: Peter Steffen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Das juristische Risiko ist wohl einfach zu groß.

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Di., 11. Dezember 2018, 15:32 Uhr

Die Opposition fordert: «Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.» Foto: Ole Spata

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet.

Spahn: Keine Absprache bei Wahl Kramp-Karrenbauers

Di., 11. Dezember 2018, 13:37 Uhr

Gut 40 Prozent der Spahn-Wähler schwenkten in der Stichwahl zu Kramp-Karrenbauer um. Foto: Rainer Jensen

Die CDU kommt immer noch nicht zur Ruhe. Jetzt muss der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Jens Spahn Gerüchte zurückweisen, er habe mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vor dem zweiten Wahlgang gekungelt.

Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet

Di., 11. Dezember 2018, 11:40 Uhr

Mit dem Gesetz sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Foto: Daniel Karmann

Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen.

Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Di., 11. Dezember 2018, 11:18 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. Foto: Christian Charisius

Der Grünen-Höhenflug macht Pause, die Parteien der großen Koalition legen zu: Nach dem Führungswechsel bei der CDU kommen Union und SPD derzeit zusammen auf 44 Prozent. Zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit, aber so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr.

Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Mo., 10. Dezember 2018, 22:26 Uhr

Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Foto:Christian Charisius

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter ...

Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung

Mo., 10. Dezember 2018, 22:01 Uhr

Mitarbeiter des Staatsschutzes waren bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Foto: Silas Stein/Symbolbild

Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. «Es läuft ein Verfahren gegen mehrere ...