9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
9°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Deutschland

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Sa., 16. Februar 2019, 17:14 Uhr

Ein Plakat mit einem Konterfei des früheren Reichskanzlers Otto von Bismarck beim Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland in Magdeburg. Foto: Peter Gercke

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören dürfen.

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Sa., 16. Februar 2019, 14:22 Uhr

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Foto: Kay Nietfeld

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss?

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Sa., 16. Februar 2019, 05:09 Uhr

Luftmessstation am Straßenrand. Die Bundesregierung will an dem Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, festhalten. Foto: Silas Stein

Berlin (dpa) - Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom...

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

Fr., 15. Februar 2019, 21:53 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht beim ersten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Tobias Hase

«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

Millionen alter Führerscheine sollen umgetauscht werden

Fr., 15. Februar 2019, 17:38 Uhr

Zwei Führerscheine verschiedener Generationen. Noch stecken in Deutschland unterschiedliche Führerscheintypen in Portemonnaies und Handschuhfächern. Foto: Oliver Berg

Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen?

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Fr., 15. Februar 2019, 17:36 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: «Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins.» Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen «Heilung» von Homosexualität angehen. «Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nich...

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Fr., 15. Februar 2019, 15:49 Uhr

Ihre Ministerien hatten die höchsten Ausgaben für Expertise von außen. Das Innenministerium von Horst Seehofer gab rund 213,5 Millionen Euro aus, Ursula von der Leyens Verkehrsministerium 147,2 Millionen Euro. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für externe Beratern ausgegeben zu haben.

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Fr., 15. Februar 2019, 12:55 Uhr

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Fr., 15. Februar 2019, 12:03 Uhr

Arbeitsminister Heil hat eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener vorgeschlagen. Foto: Fabian Sommer

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Fr., 15. Februar 2019, 11:25 Uhr

Geplant ist, fast alle Haushalte in Deutschland mit dem 5G-Standard zu versorgen. Foto: Christoph Dernbach

Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr.

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Do., 14. Februar 2019, 22:56 Uhr

Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen. IN dem Gesetzentwurf ist unter anderem ein neuer Bereitschaftsdienst mit mobilen Ärzteteams geplant. Foto: Soeren Stache/Symbol

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern.

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Do., 14. Februar 2019, 22:54 Uhr

Demonstranten fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Adil Demirci. Demirci (33) saß seit April in Istanbul in Untersuchungshaft. Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen.

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Do., 14. Februar 2019, 17:57 Uhr

In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht. Foto: Patrick Seeger

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Do., 14. Februar 2019, 16:24 Uhr

Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen. Foto: Boris Roessler

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Do., 14. Februar 2019, 16:22 Uhr

Markus Söder ist zufrieden: «Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss». Foto: Peter Kneffel

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss?

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Do., 14. Februar 2019, 15:22 Uhr

Weibliche Bundestagsabgeordnete (und ein männlicher) der CDU/CSU-Fraktion nehmen in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teil. Mit der Wahl im September 2017 ist der Frauenanteil im Parlament gesunken. Foto: Daniel Naupold

Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren.