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Deutschland

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Do., 17. Oktober 2019, 20:23 Uhr

Wahlplakate in Erfurt: Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU.

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Do., 17. Oktober 2019, 19:42 Uhr

Innenminister Seehofer spricht in der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung von Antisemitismus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD.

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Do., 17. Oktober 2019, 17:27 Uhr

Bundestag: Weiter kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf.

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Do., 17. Oktober 2019, 16:27 Uhr

Das DIW warnt vor den Auswirkungen des Klimapakets für Haushalte mit wenig Geld. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen.

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Do., 17. Oktober 2019, 13:27 Uhr

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4 in der Nähe der syrischen Grenze. Foto: -/XinHua/dpa

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von Kanzlerin Merkels lässt nun aufhorchen.

Synagogentür von Halle soll Ort des Gedenkens werden

Do., 17. Oktober 2019, 13:08 Uhr

Einschusslöcher an der Synagogentür zeugen von dem Terroranschlag. Foto: Jan Woitas/zb/dpa

Einschusslöcher an der Tür, die zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde führt, zeugen von dem Terroranschlag in Halle. Zwei Menschen hat der rechtsextremistische Täter getötet. Doch die Tür hat verhindert, dass er in das Gotteshaus kam.

Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW

Do., 17. Oktober 2019, 10:14 Uhr

Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien in Bottrop. Foto: TNN/dpa

Weiterhin kommt es bei Demonstrationen in deutschen Städten gegen die Militäroffensive der Türkei in Syrien zu Ausschreitungen. Bei Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen werden auch mehrere Polizisten verletzt.

Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Mi., 16. Oktober 2019, 20:46 Uhr

Bernd Lucke verlässt nach der verhinderten Vorlesung den Hörsaal. Foto: Markus Scholz/dpa

Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen.

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Mi., 16. Oktober 2019, 18:16 Uhr

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt. Foto: Stefan Sauer/zb/dpa

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen.

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Mi., 16. Oktober 2019, 15:55 Uhr

Der Attentäter von Halle. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Mi., 16. Oktober 2019, 15:17 Uhr

Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen?

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Mi., 16. Oktober 2019, 14:40 Uhr

Beschlagnahmte Gegenstände liegen während einer Pressekonferenz der Polizei neben einer IS-Flagge. Foto: Swen Pförtner/dpa

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien.

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Mi., 16. Oktober 2019, 14:07 Uhr

Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell gehen.

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Mi., 16. Oktober 2019, 11:16 Uhr

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt - allein das Land Berlin nimmt so jährlich mehr als 800 Millionen Euro ein. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer.

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Di., 15. Oktober 2019, 20:53 Uhr

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, während einer Pressekonferenz. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archiv

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst».

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Di., 15. Oktober 2019, 18:52 Uhr

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Foto: Sina Schuldt/dpa

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen.