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Deutschland

Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart beim Brexit

Mi., 21. August 2019, 22:46 Uhr

Merkel und Johnson halten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Foto: Bernd Von Jutrczenka

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen?

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Mi., 21. August 2019, 20:32 Uhr

Braunkohlebagger arbeiten im Tagebau Garzweiler II. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Foto: Federico Gambarini

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Mi., 21. August 2019, 17:16 Uhr

Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Ausreiseverbot gegen den 35-jährigen Syrer auf. Foto: Marius Becker

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Mi., 21. August 2019, 14:46 Uhr

Derzeit sind rund 35.700 US-Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Foto: Nicolas Armer

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf.

Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Mi., 21. August 2019, 13:55 Uhr

20,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Foto: Matthias Hiekel

Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund.

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Di., 20. August 2019, 17:32 Uhr

Klara Geywitz im Brandenburger Landtag in Potsdam. Foto: Britta Pedersen

Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz.

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Di., 20. August 2019, 16:53 Uhr

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der «ortsüblichen Vergleichsmiete» liegen. Foto: Arne Dedert

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Di., 20. August 2019, 14:46 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zum Auftakt der 10. Weltkonferenz von Religions for Peace. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier.

Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Di., 20. August 2019, 12:27 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin wird von den Deutschen als deutlich vertrauenswürdiger angesehen als US-Präsident Donald Trump. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands.

Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig

Di., 20. August 2019, 12:26 Uhr

Im Regionalverkehr hat die Deutsche Bahn einen Marktanteil von zwei Dritteln - die restlichen Strecken fahren Konkurrenten. Foto: Soeren Stache

Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Di., 20. August 2019, 09:14 Uhr

Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer im vergangenen Jahr herauf. Foto: Stefan Sauer

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Mo., 19. August 2019, 16:34 Uhr

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied, sorgt weiter für scharfe Debatten. Foto: Foto: Robert Michael

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage.

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Mo., 19. August 2019, 16:27 Uhr

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Foto: Andreas Arnold

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Mo., 19. August 2019, 16:14 Uhr

Der Mitarbeiter des Portals «FragDenStaat» hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Die Behörde hatte ihm das mehrfach verweigert. Foto. Fredrik von Erichsen Foto: Fredrik von Erichsen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Mo., 19. August 2019, 16:13 Uhr

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in ...

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Mo., 19. August 2019, 15:04 Uhr

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Foto: Arne Dedert

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken.