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Deutschland

Kabinett bringt Ausbau der Videoüberwachung auf den Weg

Mi., 21. Dezember 2016, 20:15 Uhr

Ein Hinweisschild auf Videobeobachtung in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten

Im Windschatten des Anschlags von Berlin passieren neue Sicherheitsmaßnahmen das Bundeskabinett. Sie sind Teil eines Pakets, das der Innenminister nach den Anschlägen vom Sommer vorstellte.

Koalition einigt sich auf Ost-West-Rentenfinanzierung

Mi., 21. Dezember 2016, 16:30 Uhr

Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesfinanzminister Schäuble haben sich über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung verständigt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Die Ost-West-Rentenangleichung schien Ende November schon erledigt, als Finanzminister Schäuble die Finanzierung in Frage stellte. Nun gibt es einen Kompromiss.

Atommüll-Endlager gesucht

Mi., 21. Dezember 2016, 15:50 Uhr

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen stehen im atomaren Zwischenlager in Gorleben in der Transportbehälter-Halle. Foto: Jochen Lübke/Archiv

2022 geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Wohin mit dem hoch radioaktiven Müll? Ein Endlager will wohl keiner in seiner Nähe haben - aber eine Region muss in den sauren Apfel beißen. Die Bundesregierung macht Vorschläge, wie die Suche laufen soll.

Zschäpe will Befangenheitsantrag gegen Richter stellen

Mi., 21. Dezember 2016, 11:35 Uhr

Beate Zschäpe neben ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel. Foto: Andreas Gebert

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will einen Befangenheitsantrag gegen die Richter im NSU-Prozess stellen. Das kündigte ihr Pflichtverteidiger Wolfgang Heer in der Verhandlung am Mittwoch an.

Brandanschlag auf Gebäude der Bundeswehr in Magdeburg

Mi., 21. Dezember 2016, 11:35 Uhr

Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Foto: Peter Gercke

Auf das Landeskommando der Bundeswehr in Magdeburg ist am frühen Morgen ein Brandanschlag verübt worden. «Wir gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus», sagte ein Polizeisprecher.

Zschäpe-Verteidiger fordert Abberufung des Gutachters

Mi., 21. Dezember 2016, 10:45 Uhr

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München. Foto: Andreas Gebert

Eigentlich wollte das Gericht noch vor der Weihnachtspause das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe hören. Anders als geplant kam der Sachverständige aber am Dienstag nicht zu Wort.

Ein schwarzes Jahr

Mi., 21. Dezember 2016, 09:50 Uhr

Was ist bloß gerade los auf dem Globus? Foto: Polizei Berlin

Bei den vielen schlechten Nachrichten wollten viele schon im Sommer nichts mehr vom Jahr 2016 wissen. Jetzt ein Anschlag in Berlin. Was ist bloß gerade los auf der Welt?

IS reklamiert Berliner Anschlag für sich

Di., 20. Dezember 2016, 22:55 Uhr

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird das Brandenburger Tor in den deutschen Nationalfarben beleuchtet. Foto: Paul Zinken

Wo ist der Attentäter von Berlin? Keine 24 Stunden nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt kommt ein Verdächtiger wieder frei. Sollte tatsächlich die Terrormiliz IS hinter der Bluttat stecken, wäre dies der erste große islamistische Anschlag in Deutschland.

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

Di., 20. Dezember 2016, 21:50 Uhr

Vor einem Spitzentreffen mit der CDU möchte die CSU entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geklärt haben. Foto: Andreas Gebert

Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Horst Seehofer & Co. fordern eine Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik - und erhöhen den Druck auf Kanzlerin Merkel. Eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Bayern will Vorschläge erarbeiten.

Weihnachtsmärkte erhöhen Sicherheitsvorkehrungen

Di., 20. Dezember 2016, 17:40 Uhr

Bewaffnete Polizisten auf einem Potsdamer Weihnachtsmarkt. Nach dem Anschlag von Berlin verstärkt die Polizei vielerorts die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. Foto: Ralf Hirschberger

Der Schock nach dem Anschlag in Berlin ist groß. Auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland sollen nun mehr Polizisten Streife gehen und den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben. In einigen Städten gibt es sogar noch weitere Veränderungen.

Waffenarsenal bei «Reichsbürger»-Rentnerpaar sichergestellt

Di., 20. Dezember 2016, 16:05 Uhr

Das Handout der Polizei Bochum zeigt Waffen, die in Witten sichergestellt wurden. Foto: Polizei Bochum/dpa

Mehr als ein Dutzend Schusswaffen hat die Polizei bei mutmaßlichen «Reichsbürgern» im westfälischen Witten sichergestellt. Die Beamten fanden bei einer Durchsuchung am Montag 14 Schusswaffen, 8 Luftdruck- und Gaswaffen sowie eine große Menge dazugehörige Munition, teilte die Polizei mit.

Krankenhaus-Kosten deutlich gestiegen

Di., 20. Dezember 2016, 13:00 Uhr

Die Gesamtkosten der Krankenhäuser (einschließlich der Kosten für die Ambulanz sowie Forschung und Lehre) lagen 2015 bei 97,3 Milliarden Euro. Foto: Sven Hoppe

Ein im Krankenhaus stationär behandelter Patient hat 2015 im Schnitt 4378 Euro gekostet. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Lob und Kritik für Gabriels Kindergeld-Vorstoß

Mo., 19. Dezember 2016, 17:15 Uhr

EU-Ausländer bekommen in Deutschland möglicherweise bald weniger Kindergeld als bisher. Foto: Ole Spata

EU-Ausländer sollen in Deutschland weniger Kindergeld bekommen als bisher - so will es SPD-Chef Gabriel. Die CDU ist schon lange dafür, doch aus der eigenen Partei bekommt Gabriel nicht nur Applaus.

Die Bundesregierung will gegen "Fake News" vorgehen

Mo., 19. Dezember 2016, 17:00 Uhr

Fake News kann man melden - derzeit aber mit begrenzten Aussichten auf eine schnelle Löschung. Foto: Franziska Gabbert

Die Bundesregierung will gegen sogenannte Fake News mit Nachdruck vorgehen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Rechtsschutzstelle in sozialen Netzwerken im Gespräch. Der Branchenverband Bitkom warnt indes vor einem «Zensurmonster».

Von der Leyen stimmt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein

Mo., 19. Dezember 2016, 16:50 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Feldlager Camp Castor in Mali. Foto: Kay Nietfeld

Im Kosovo ist die Bundeswehr seit 17 Jahren, in Afghanistan seit 15. Was kommt auf die Truppe in Mali zu? Von der Leyen mahnt zur Geduld bei einem Besuch in dem wohl gefährlichsten Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge hat Jobs

Mo., 19. Dezember 2016, 14:50 Uhr

406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern registriert. Foto: Bernd Wüstneck

Hunderttausende Flüchtlinge schaffen es bisher trotz brummender Wirtschaft nicht in Arbeit. Dafür haben viele Deutsche neue Jobs durch Flüchtlinge. Dabei ändern sich die Aufgaben teils stark.