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Deutschland

Opposition setzt auf Stopp der Pkw-Maut durch Nachbarländer

Sa., 01. April 2017, 09:15 Uhr

Ein Verkehrsschild zur Mautpflicht vor dunklen Regenwolken. Foto: Jens Büttner

Die Pkw-Maut ist nach langem Gezerre endgültig beschlossene Sache. Linke und Grüne bauen jetzt darauf, dass das CSU-Projekt noch von außen ins Wanken gebracht werden könnte.

Seehofer: Angela Merkel ist unser größter Trumpf

Sa., 01. April 2017, 08:20 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer: «Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen.» Foto: Tobias Hase

Er kann auch anders. Nach erbitterten Vorwürfen und Drohungen wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schaltet der CSU-Chef jetzt auf Lob und Anerkennung. Er meint: Sie soll so bleiben, wie sie ist.

Bundesrat gibt Weg für umstrittene Pkw-Maut frei

Fr., 31. März 2017, 17:35 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt kann nun die nächsten Schritte für die Maut-Einführung angehen. Foto: Kay Nietfeld

Die Pkw-Maut nimmt die letzte nationale Hürde: Die Länder schicken das CSU-Projekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss. Der Nachbar Österreich wollen ihre Klage-Drohung konkreter machen.

Fall Amri: Chance zur Festnahme nicht genutzt

Fr., 31. März 2017, 16:55 Uhr

Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am 20. Dezember 2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler

War der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern? Im NRW-Untersuchungsausschuss geraten zwei gefälschte Pässe in den Blick. Hätte Amri damit rechtzeitig hinter Gitter gebracht werden können?

AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes

Fr., 31. März 2017, 16:30 Uhr

Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss gegen den rechtsnationalen Thüringer Landeschef Höcke beschlossen. Doch der Antrag beim Landesschiedsgericht dazu ließ auf sich warten. Nun ist er als E-Mail eingegangen - kurz vor dem Landesparteitag am Samstag.

FDP will mit «Trendwende»-Programm zurück in den Bundestag

Fr., 31. März 2017, 16:00 Uhr

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur Bundestagswahl 2017. Foto: Silas Stein

«German Mut» statt «German Angst»: Die FDP will mit dem Bekenntnis zu Digitalisierung, guter Bildung und Eigenverantwortung genug Wähler überzeugen, um am 24. September das Bundestags-Comeback zu schaffen.

Bericht zur Silvesternacht offenbart Behördenversagen

Fr., 31. März 2017, 12:50 Uhr

Die Oppositionsobleute sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei auch ein Organisationsversagen von Innenminister Jäger. Foto: Federico Gambarini

Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein.

Schäuble zu Brexit: Für Briten «keine Rechte ohne Pflichten»

Fr., 31. März 2017, 11:10 Uhr

«Wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London», fordert Schäuble. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine konsequente Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien. «Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Fr., 31. März 2017, 07:15 Uhr

Eine Mutter spielt mit ihrem Baby. Foto: Patrick Pleul/Illustration

Auch Schülerinnen und Studentinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das sieht eine umfassende Reform des Mutterschutzrechts vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll kleiner werden

Do., 30. März 2017, 22:55 Uhr

Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen demonstrieren vor dem Reichstag in Berlin für «gleichen Lohn». Foto: Soeren Stache

Frauen verdienen in Deutschland weniger als Männer. Ein neues Gesetz soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Ob das tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten.

Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Kritik

Do., 30. März 2017, 21:30 Uhr

Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado startet zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Foto: Harald Tittel/Archiv

Die Bundeswehr liefert in Syrien und im Irak Aufklärungsbilder für den Luftkrieg anderer Länder. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS steht in der Kritik. Denn bei einem Luftschlag auf ein Schulgebäude sind wohl viele Unschuldige gestorben.

Kompromisse und Gräben - Große Koalition auf der Zielgeraden

Do., 30. März 2017, 21:30 Uhr

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer auf dem Weg zum Koalitionsausschuss in Berlin. Foto: Monika Skolimowska

Schwarz-Rot findet in der Spitzenrunde mit Merkel-Herausforderer Schulz einige Kompromisse. Union und SPD haben jedoch beim womöglich letzten Koalitionsausschuss den Wahlkampf bereits fest im Blick.

Petry: Politik und AfD sind für mich nicht alternativlos

Do., 30. März 2017, 18:35 Uhr

Frauke Petry (AfD). Foto: Michael Kappeler/Archiv

Will Frauke Petry ihre Partei nicht in die Bundestagswahl führen? Zu entsprechenden Spekulationen schweigt die AfD-Chefin. Das muss aber nicht heißen, dass sie wirklich nicht mehr will.

Müntefering zur Türkei: «Der Angriff trifft nicht nur mich»

Do., 30. März 2017, 13:55 Uhr

Im Visier des türkischen Geherimdienstes: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Foto: Kay Nietfeld

Michelle Müntefering ist entsetzt, dass sie ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten ist. Die Bundestagsabgeordnete spricht von «Denunziation» und einem Angriff auf die gesamte deutsch-türkische Parlamentariergruppe. Einschüchtern lässt sie sich nicht.

Anwalt will Schuldunfähigkeit Zschäpes feststellen lassen

Do., 30. März 2017, 13:35 Uhr

Seit Mai 2013 wird gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verhandelt. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Voll schuldfähig - so lautete im NSU-Prozess die Einschätzung des Gerichtspsychiaters für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Dies sieht ein anderer Experte komplett anders und bescheinigt der mutmaßlichen Rechtsterroristin eine schwere Persönlichkeitsstörung.

Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen

Do., 30. März 2017, 10:55 Uhr

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der SPD eine klare Abgrenzung zur Union. Foto: Soeren Stache

Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: «Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können».