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Deutschland

Ausländer verdienen 21,5 Prozent weniger als Deutsche

Sa., 17. Dezember 2016, 11:55 Uhr

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht. Der Gehaltsunterschied im mittleren Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern ist gewachsen. Foto: Patrick Pleul

Ausländische Arbeitnehmer verdienen nach einem Zeitungsbericht 21,5 Prozent weniger als deutsche. Dies berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Fr., 16. Dezember 2016, 21:30 Uhr

Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. In dem Gebäude ist der Generalbundesanwalt untergebracht. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben soll.

Politik droht Facebook mit Bußgeldern wegen Fake News

Fr., 16. Dezember 2016, 19:25 Uhr

Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. Foto: Franziska Gabbert/Illustration

Politiker fordern von Facebook schon lange, härter gegen Hassrede im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Jetzt bringt Justizminister Maas auch Bußgelder ins Gespräch. Das Online-Netzwerk will zugleich in den USA verstärkt bei den ausufernden «Fake News» durchgreifen.

Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

Fr., 16. Dezember 2016, 18:35 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Andreas Gebert

Will der CSU-Chef nach der Bundestagswahl das Innenressort in Berlin übernehmen? Einen entsprechenden Medienbericht dementiert er scharf.

Ministerium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an

Fr., 16. Dezember 2016, 17:05 Uhr

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen, so steht es im Gesetz. Doch gilt das auch für Afghanen? Die Behörden halten die Lage in vielen Regionen dort für hinreichend sicher. Kritiker sprechen hingegen von einem Kriegsgebiet.

Zwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Fr., 16. Dezember 2016, 17:00 Uhr

Nach «Focus»-Angaben soll der Junge am 26. November versucht haben, den Sprengsatz auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Foto: Uwe Anspach

Ein Zwölfjähriger soll auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt eine Bombe abgelegt haben, die aber nicht zündete. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet. Vieles an dem Fall ist noch rätselhaft.

Merkel und Tsipras pochen auf Solidarität der EU

Fr., 16. Dezember 2016, 14:45 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Griechenland ächzt unter den Folgen der Flüchtlingskrise - und wer weiß, was noch kommt. Die Kanzlerin und der Athener Regierungschef demonstrieren Einigkeit trotz vieler Probleme.

Neues Gesetz für verbesserten Stalking-Schutz

Fr., 16. Dezember 2016, 08:35 Uhr

«Wer stalkt, muss schneller mit einer Verurteilung rechnen», versicherte Justizminister Heiko Maas (SPD). Foto: Angelika Warmuth/Symbol

Immer wieder werden Menschen in Deutschland verfolgt oder mit ständigen Anrufen terrorisiert. Oft stecken Ex-Partner dahinter. Bislang kamen solche Stalker oft straffrei davon. Doch das soll sich ändern.

De Maizière: Ein Drittel der Abgeschobenen sind Straftäter

Do., 15. Dezember 2016, 22:45 Uhr

Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Foto: Susann Prautsch

Die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stößt auf große Kritik. Am Hindukusch sei es viel zu gefährlich. Doch die Bundesregierung hält dagegen: es gehe darum, das Asylrecht zu erhalten.

Sicherheitschecks gegen Islamisten bei der Bundeswehr

Do., 15. Dezember 2016, 22:10 Uhr

Rekruten der Bundeswehr beim Feierlichen Gelöbnis. Künftig werden Bewerber bei der Bundeswehr vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet. Foto: Martin Schutt/dpa

r, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am Abend.

BGH erlässt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Do., 15. Dezember 2016, 18:05 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im zweiten Anlauf Haftbefehl gegen einen Berliner Terrorverdächtigen erlassen. Foto: Uli Deck

Anfang November sorgte die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mannes in Berlin für Aufsehen. Ermittler befürchteten einen Anschlag, aber den Haftrichter überzeugte das nicht. Nun scheint der Verdacht erhärtet.

Ministerien streichen Passagen aus Nahles-Armutsbericht

Do., 15. Dezember 2016, 16:35 Uhr

Bundesarbeitsministerin Nahles hatte angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Ein neuer Armutsbericht der Regierung kommt auf den Markt und mal wieder streichen Ressorts unliebsame Passagen raus. Die Opposition sieht darin Unterwürfigkeit gegenüber der Wirtschaftslobby.

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen

Do., 15. Dezember 2016, 15:00 Uhr

Ein Polizeibeamter beobachtet in Bad Reichenhall Fahrzeuge, die aus Österreich kommen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Lange war darum gerungen worden, nun ist es soweit: Bayerische Polizisten unterstützen die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern. Die Hierarchie ist klar geregelt.

Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Do., 15. Dezember 2016, 11:40 Uhr

Spätestens Ende 2022 werden alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Foto: Uli Deck

Es geht um eine Kosten- und Arbeitsteilung bei der Abwicklung des Atom-Zeitalters. Staat und Energieriesen schließen einen Vertrag, ein Jahrzehnte langer Konflikt wird beendet. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die Steuerzahler werden beseitigt.

NSU-Ausschuss: Opposition wirft Hessen Vertuschung vor

Do., 15. Dezember 2016, 07:10 Uhr

Petra Pau kann sich auch einen dritten Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag vorstellen. Foto: Daniel Reinhardt

Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, wirft Hessen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Vertuschung vor.

Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

Mi., 14. Dezember 2016, 18:45 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.» Foto: Andreas Gebert

Es ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU: Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik ab, die CSU besteht zwingend darauf - und erwägt ansonsten weitreichende Konsequenzen.