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Deutschland

BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Mi., 28. Juni 2017, 19:25 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert blättert durch den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses. Foto: Kay Nietfeld

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf.

Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Mi., 28. Juni 2017, 12:45 Uhr

Daniel Günther wird als neuer Ministerpräsident für Schleswig-Holstein in Kiel vereidigt. Foto: Carsten Rehder

Mindestens zwei «Jamaikaner» scheren aus. Bei der Wahl von Daniel Günther zum Kieler Regierungschef verweigern dem CDU-Mann zwei Abgeordnete der Koalition aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme.

Abstand zwischen Union und SPD wächst weiter

Mi., 28. Juni 2017, 10:10 Uhr

Der Abstand zwischen SPD und Union wird einer weiteren Umfrage zufolge immer größer. Nach dem von Forsa veröffentlichten «Stern-RTL-Wahltrend» gewannen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun 40 Prozent.

Türkischer Geheimdienst hat Bundestagsabgeordnete im Visier

Mi., 28. Juni 2017, 09:20 Uhr

Die Fahnen Deutschlands und der Türkei. Der türkische Geheimdienst sammelt angeblich Informationen über deutsche Politiker. Foto: Peter Steffen

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt».

Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen

Di., 27. Juni 2017, 19:25 Uhr

Die Kanzlerin macht eine überraschende Kehrtwende bei der sogenannten Ehe für alle. Die SPD sieht ihre Chance und will eine Abstimmung im Bundestag erzwingen - noch in dieser Woche.

Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Di., 27. Juni 2017, 16:00 Uhr

Der neue Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, legt im Landtag in Düsseldorf den Amtseid ab. Foto: Rolf Vennenbernd

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Kieler «Jamaika»-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Di., 27. Juni 2017, 14:05 Uhr

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder

Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler «Jamaika»-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch sollen Taten folgen.

Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl in Berlin

Di., 27. Juni 2017, 12:55 Uhr

Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in der Hedwigs-Kathedrale. Foto: John Macdougall

In Berlin gedenken Bundestagsabgeordnete des gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl. Die Messe in der St.-Hedwigs-Kathedrale ist mit Kohls Witwe abgestimmt.

Kostendruck auf Studenten nimmt zu

Di., 27. Juni 2017, 11:15 Uhr

Die Opposition kritisiert die Studie. Foto: Matthias Balk

Woher die 2,8 Millionen Studenten kommen, wie Bafög zum Leben reichen kann, ob es genug günstigen Wohnraum gibt: Darum geht es im Sozialreport des Studentenwerks. Kurz vor der Wahl ist politischer Zoff programmiert.

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Mo., 26. Juni 2017, 23:00 Uhr

Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe als sicher. Foto: Wolfram Kastl

Die SPD hat der Kanzlerin einen «Anschlag auf die Demokratie» vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt Merkel den Genossen den Wind aus den Segeln.

«Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Mo., 26. Juni 2017, 21:45 Uhr

Die Grünen-Basis stimmte mit unerwartet großer Mehrheit von 84,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Foto: Carsten Rehder

Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ist in trockenen Tüchern. Nach CDU und Grünen stimmten auch die Liberalen dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von CDU-Landeschef Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege.

Empörung über Schulz-Kritik an Merkel: «Entgleisung»

Mo., 26. Juni 2017, 21:35 Uhr

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des «Anschlags auf die Demokratie». Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. Dabei hat die heiße Phase des Wahlkampfs noch gar nicht begonnen.

NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Mo., 26. Juni 2017, 18:10 Uhr

SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, «weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags» verstanden zu haben. Foto: Bernd von Jutrczenka

Ein Untersuchungsausschuss brachte in jahrelanger Arbeit viel Licht ins Dunkel der Geheimdienstspionage - nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands. Am Ende gibt es - mitten im Wahlkampf - Zoff.

Schiff für Atommüll-Transport steht in Obrigheim bereit

Mo., 26. Juni 2017, 17:30 Uhr

Das Schiff ist auf dem Weg zum stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim. Dort sollen Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Abfall auf das Schiff geladen und in ein Zwischenlager am Kernkraftwerk Neckarwestheim gebracht werden. Foto: Marijan Murat

Atommüll soll erstmals in Deutschland auf einem Fluss transportiert werden. Um die ausgedienten Brennelemente abzuholen, legt ein Schiff von der Polizei gesichert in Obrigheim an. Gegner formieren sich zum Protest.

AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen rechter Äußerungen

Mo., 26. Juni 2017, 17:20 Uhr

André Poggenburg fällt durch seine nationalistischen Entgleisungen immer wieder auf. Foto: Peter Gercke

Gelbe Karte für André Poggenburg. Nach der anonymen Veröffentlichung eines Chat-Protokolls aus seinem Landesverband hat ihn der Parteivorstand abgemahnt.

Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

Mo., 26. Juni 2017, 16:00 Uhr

Als Ursache für die wachsende Altersarmut werden zwei Gründe gesehen: Die Zunahme von Unterbrechungen im Arbeitsleben und unsichere Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor. Foto: Stefan Sauer

Das Thema Rente und Altersarmut wird ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf. Dass die Zahl der Betroffenen zum Teil dramatisch ansteigt, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie fordert mehr Engagement für die Risikogruppen.