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Deutschland

Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Fr., 19. Mai 2017, 19:30 Uhr

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind im Gespräch. Foto: Federico Gambarini

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition.

Wie groß ist das Netz von Franco A.?

Fr., 19. Mai 2017, 18:35 Uhr

Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Munster (Archivbild). Foto: Peter Steffen

Bei der Suche nach weiteren Kontaktpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nimmt der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten in den Blick. Einer von ihnen war in Munster, als dort Waffen verschwanden. Ein Zufall?

Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Fr., 19. Mai 2017, 18:20 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt».

Merkel wieder ganz oben auf Beliebtheitsskala

Fr., 19. Mai 2017, 17:05 Uhr

Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an.

Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

Fr., 19. Mai 2017, 09:45 Uhr

Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus. Foto: Lino Mirgeler/Symbolbild

Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert.

Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein

Fr., 19. Mai 2017, 09:35 Uhr

Frank-Jürgen Weise hatte die Leitung des BAMF zum Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 übernommen - neben seiner Arbeit als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Soeren Stache

Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen.

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Fr., 19. Mai 2017, 09:00 Uhr

Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Foto: Ralf Hirschberger

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.

Umfrage: Zustimmungswerte für Schulz sinken

Fr., 19. Mai 2017, 00:05 Uhr

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus.

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Do., 18. Mai 2017, 17:15 Uhr

Dem Bundestag liegen nun drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor. Foto: Michael Reichel

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe.

De Maizière: «unerhörter Verdacht» im Fall Amri

Do., 18. Mai 2017, 16:45 Uhr

Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri auf einer Polizeistation in Frankfurt/Main. Foto: Arne Dedert

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Jetzt der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht.

AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden

Do., 18. Mai 2017, 15:55 Uhr

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

Jens Maier ist Richter in Dresden und Mitglied der AfD. Er sagt, er sei gegen die «Herstellung von Mischvölkern». Diese und andere Äußerungen von Maier findet nicht nur Frauke Petry zu krass. Maier hat aber auch Fans in der Partei.

«Bestürzende» Zunahme des Rechtsextremismus im Osten

Do., 18. Mai 2017, 15:15 Uhr

Laut der Ostbeauftragten der Bundesregierung bedroht die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern den sozialen Frieden. Foto: Arno Burgi

Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin.

Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Do., 18. Mai 2017, 12:50 Uhr

Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops. Foto: Arno Burgi/Illustration

Chinesische Onlinehändler machen über Amazon & Co. in der EU üppige Geschäfte. Die Umsätze aus dem Verkauf der Waren - oft zu Schleuderpreisen - werden aber nicht besteuert. Getrickst wird schon bei der Einfuhr. Bund und Länder wollen das nicht länger hinnehmen.

Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU

Do., 18. Mai 2017, 10:45 Uhr

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eilt in Düsseldorf im Landtag in den FDP-Fraktionssaal. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont.

Todesrisiken für Patienten durch mangelnde Klinik-Erfahrung

Do., 18. Mai 2017, 08:00 Uhr

Ein Krankenpfleger bei der Arbeit. Foto: Daniel Bockwoldt/Illustration

Krankenhäuser sollten Patienten weniger Risiken aussetzen. Versicherte sollten klar sehen können, welche Klinik wie gut ist. Doch längst sind Experten ernüchtert von Gröhes Klinikreform. Was sagt der Minister?

Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Mi., 17. Mai 2017, 19:30 Uhr

Ursula von der Leyen kommt zur Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Foto: Michael Kappeler

Nach der Affäre um rechtsextreme Umtriebe will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen. Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung hätten dort nichts mehr verloren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das aber am Problem vorbei.