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Deutschland

Fall Amri beschäftigt Bundestag

So., 15. Januar 2017, 21:30 Uhr

Zur Aufklärung von Behördenpannen erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Federal Police/belga

Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein Untersuchungsausschuss aufklären. Das BKA legt eine Chronologie des Falls vor

Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat

So., 15. Januar 2017, 17:05 Uhr

Julia Klöckner: «Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.» Foto: Thomas Frey

Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Druck. Es gibt Zweifel, ob der Verband Ansprechpartner in Sachen Integration bleiben kann.

Facebook will gefälschte Nachrichten bekämpfen

So., 15. Januar 2017, 16:35 Uhr

Facebook will härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Foto: Franz-Peter Tschauner

Im US-Wahlkampf wurden über Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten verbreitet, meist zu Gunsten von Donald Trump. Inzwischen geht das Online-Netzwerk verstärkt gegen Fake News vor - bald auch in Deutschland.

Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

Sa., 14. Januar 2017, 10:25 Uhr

Innenminister De Maiziere (L) und Justizminister Maas. Die Regierung will schärfer gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien vorgehent. Foto: Bernd von Jutrczenka

CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt.

Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Sa., 14. Januar 2017, 09:05 Uhr

Norbert Lammert: «Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen». Foto: Ralf Hirschberger

Im Herbst wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf steigt nun die Sorge vor der gezielten Nutzung erfundener Meldungen.

Linke will Reichen den Kampf ansagen

Sa., 14. Januar 2017, 08:25 Uhr

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke möchte «die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen». Foto: Maurizio Gambarini

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ihren Programmentwurf.

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Sa., 14. Januar 2017, 08:15 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl. Foto: Oliver Dietze

Die CDU läuft sich für die drei Landtagswahlen des Jahres 2017 warm, vor allem aber für die Bundestagswahl. Vieles ist noch offen, eines ist klar: Das Thema Sicherheit wird eine zentrale Rolle spielen.

Polizei: An Silvester vor allem Iraker und Syrer in Köln

Fr., 13. Januar 2017, 18:05 Uhr

Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln eine Gruppe südländisch aussehender Männer. Foto: Henning Kaiser

Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt.

Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau vernünftig

Fr., 13. Januar 2017, 16:45 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) im Gespräch mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Das sieht nicht nach schneller Einigung aus. Die SPD beharrt im Streit über den Überschuss im Haushalt auf Zusatz-Investitionen, Schäuble will Altlasten abbauen. Und die CSU rasch Steuern senken.

Gabriel will Wahlkampf mit «150 Prozent Sozialdemokratie»

Fr., 13. Januar 2017, 16:35 Uhr

«Wir dürfen unser Land nicht schlechtreden. Wir machen nicht alles anders, aber vieles gerechter und sicherer», sagt der Bundeswirtschaftsminister. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Die Ausgangslage für die SPD zu Beginn des Wahljahres ist mau, eine Kanzlermehrheit in weiter Ferne. Parteichef Gabriel versucht die Bundestagsabgeordneten zu motivieren. Dabei hilft ihm ein Schlagabtausch mit dem stichelnden Finanzminister Schäuble.

Wagenknecht will weiter um AfD-Sympathisanten werben

Fr., 13. Januar 2017, 15:45 Uhr

«Öffentliche Angriffe auf Spitzenpolitiker der eigenen Partei sind schlechter Stil und nicht hilfreich - wir sollten das nicht fortsetzen», sagt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Foto: Bernd von Jutrczenka

Trotz heftiger Kritik der Parteispitze will die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf weiter um frustrierte AfD-Sympathisanten werben. «Ich will die erreichen, die aus Verärgerung und Frust über die herrschende Politik darüber nachdenken, der AfD ihre Stimme zu geben.»

Wintereinbruch bremst Prozess gegen IS-Sympathisantin aus

Fr., 13. Januar 2017, 15:05 Uhr

Polizisten sichern das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle. Julian Stratenschulte/Archiv Foto: Julian Stratenschulte

Der Wintereinbruch hat den Prozess gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. am Oberlandesgericht Celle ausgebremst. Die Verhandlung wurde wegen Schneefalls und Verkehrsbehinderungen abgesagt.

Behörden: Mehr links- als rechtsextreme Gefährder und Helfer

Fr., 13. Januar 2017, 11:50 Uhr

August 2015: Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen. Foto: Julian Stähle

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr rechte «Gefährder» als linke. Insgesamt gibt es aber etwas mehr mögliche Attentäter und potenzielle Unterstützer im linksextremistischen Spektrum.

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Es hakt bei den Abschiebungen nach Nordafrika. Foto: Patrick Seeger

In der Silvesternacht von Köln rückten Nordafrikaner erstmals in den Fokus der Flüchtlingsdebatte. Zehntausende Migranten aus dem Maghreb sollten daraufhin abgeschoben werden. Das Attentat von Berlin zeigte jetzt: Abschiebungen sind extrem schwierig.

Koalitionsstreit um 7 Milliarden Steuerüberschuss

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Angesichts des Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Foto: Ole Spata/Archiv

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Plus im Etat. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Altlasten nutzen. Was bei SPD, aber auch CSU nicht gut ankommt.

Saar-Innenminister dringt auf biometrische Videoüberwachung

Do., 12. Januar 2017, 15:20 Uhr

Biometrisches Lichtbild: Saarlands Innenminister Bouillon fordert den Einsatz modernster Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Foto: Swen Pförtner

Die große Koalition will den Terrorismus entschiedener bekämpfen. Dazu sollte auch die Fahndung per Gesichtserkennung gehören, fordert Saarlands Innenminister. Das Thema Innere Sicherheit dürfte ein großes Thema auf der CDU-Vorstandsklausur sein.