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Deutschland

Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht

Mi., 08. August 2018, 15:17 Uhr

Innenminister Horst Seehofer hatte Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen angekündigt. Nun scheinen die Verhandlungen mit Spanien abgeschlossen zu sein. Foto: Kay Nietfeld

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung.

Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

Mi., 08. August 2018, 14:44 Uhr

60 Prozent der Kommunen schraubten seit 2012 die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Foto: Patrick Pleul

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten steigt deutlich

Mi., 08. August 2018, 14:18 Uhr

Ein Mann mit der jüdischen Kopfbedeckung nimmt an der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» teil. Die Hauptstadt liegt bei antisemitischen Straftaten an der Spitze. Foto: Michael Kappeler

Körperliche Angriffe, persönliche Beschimpfungen, hasserfüllte Parolen: Antisemitismus hat viele Gesichter. Neue Zahlen zeigen, dass die Behörden immer mehr strafbare Vorfälle erfassen.

Grüne fordern Sofortprogramm zum Klimaschutz

Mi., 08. August 2018, 10:45 Uhr

Annalena Baerbock moniert, dass Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. Foto: Britta Pedersen

Unter dem Eindruck des Extremsommers prangert Grünen-Chefin Annalena Baerbock an, dass die deutsche Politik jahrelang zu wenig Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt habe.

Vorstoß für Fusion von Bundesländern stößt auf Skepsis

Di., 07. August 2018, 17:36 Uhr

Die Fahnen verschiedener Bundesländer während eines Ministerpräsidenten-Treffens in Wiesbaden. Foto: Frank Rumpenhorst

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen hat der neue Vorstoß Kurt Becks, dass sich Länder zusammenschließen sollen?

Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig 

Di., 07. August 2018, 17:19 Uhr

Im Bundesverfassungsgericht ist auf einer Uniform das Abzeichen der Bundespolizei zu sehen. Foto: Uli Deck

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz.

Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

Di., 07. August 2018, 16:12 Uhr

Mobilfunkmasten stehen auf einem Gebäude. Der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 «stille SMS». Foto: Sebastian Gollnow

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den «Staatstrojaner» vor das Bundesverfassungsgericht.

Wohlfahrtsverband fordert Milliarden für Zusammenhalt

Di., 07. August 2018, 14:19 Uhr

Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kita. Foto: Monika Skolimowska

Deutschland profitiert von einem robusten Wirtschaftsboom. Trotzdem bangen nicht wenige, ob sie einen Kita-Platz finden oder die Rente einmal reicht. Kümmert sich die Politik genug um solche Probleme?

SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Di., 07. August 2018, 13:01 Uhr

Die Sozialdemokratin Eva Högl Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür.

Dienstpflicht: CDU unentschieden, SPD setzt auf Freiwillige

Di., 07. August 2018, 06:53 Uhr

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer Mitte Juli im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Kay Nietfeld

Der Bundeswehr fehlen Bewerber, ebenso den meisten Altenheimen und Kliniken. Könnte eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen die Personalnot lindern?

Rückkehr zur Wehrpflicht steht «nicht zur Debatte»

Mo., 06. August 2018, 18:33 Uhr

Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige während einer Übung in ihrer Grundausbildung. Foto: Frank May

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon der CDU-Parteitag im Dezember könnte einen Beschluss fassen.

Warnung vor Kindern aus islamistischen Familien

Mo., 06. August 2018, 17:00 Uhr

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Dezember hatte Maaßen bereits vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz IS gewarnt. Foto: Michael Kappeler

Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die Beobachtung von Kindern erlaubt?

Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden

Mo., 06. August 2018, 16:46 Uhr

64 Prozent aller befragten Bayern erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden. Foto: Lino Mirgeler

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten ...

Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden

Mo., 06. August 2018, 11:00 Uhr

64 Prozent aller befragten Bayern erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden. Foto: Lino Mirgeler

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte.

Trittin: SPD-Spitze beschleunigt Niedergang der Partei

Mo., 06. August 2018, 10:53 Uhr

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin sieht große Probleme in der SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann.

Trittin: SPD-Spitze beschleunigt Niedergang der Partei

Mo., 06. August 2018, 10:53 Uhr

Der ehemalige Grünen-Parteichef Jürgen Trittin sieht große Probleme in der SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann.