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Deutschland

Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben

Di., 02. Mai 2017, 10:35 Uhr

Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein. Foto: Sebastian Willnow

Gegen den wegen Spionage in Deutschland festgenommenen Schweizer wird nach Informationen des Schweizer Radios auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben.

8000 Demonstranten ziehen durch Kreuzberg - Flaschenwürfe

Mo., 01. Mai 2017, 21:25 Uhr

Blick auf Teilnehmer der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration». Foto: Ralf Hirschberger

Es ist zum Ritual geworden am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Vermummte suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei. Die versucht, Ruhe zu bewahren. Demonstrieren darf jeder, sagt der Innensenator. Auch in Hamburg marschieren Linksextremisten. In Thüringen geht die Polizei gegen rechtsradikale Randalierer vor.

Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern höheres Rentenniveau

Mo., 01. Mai 2017, 19:40 Uhr

DGB-Chef Rainer Hoffmann bei der zentralen Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen. Foto: Ina Fassbender

Eine ausreichende Rente, weniger Zeitverträge und das Rückkehrrecht auf eine volle Stelle. Die Gewerkschaften richten beim Tag der Arbeit viele Forderungen an den Staat. Die Bundesarbeitsministerin haben sie auf ihrer Seite.

«Breites Führungsversagen» im Fall des Soldaten Franco A.

Mo., 01. Mai 2017, 18:55 Uhr

Ursula von der Leyen: «Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen». Foto: Friso Gentsch/Archiv

Zu viel Korpsgeist, eine angebliche Todesliste, Pannen bei der Asyl-Anhörung: Der Fall des rechtsradikalen Offiziers zieht weite Kreise. Ministerin von der Leyen macht der Truppe schwere Vorwürfe. Der Bundeswehrverband reagiert schockiert auf die Minister-Kritik.

De Maizière erntet mit seinem Vorstoß zur Leitkultur Kritik

Mo., 01. Mai 2017, 16:55 Uhr

Für Wolfgang Bosbach soll der Begriff Leitkultur «nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist». Foto: Marijan Murat

Wahlkampf oder ernsthafte Debatte über die deutsche Leitkultur. Innenminister de Maizière erntet mit seinem Vorstoß viel Kritik, aber auch Zustimmung aus den eigenen Reihen.

Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern

Mo., 01. Mai 2017, 12:35 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Flughafen von Abu Dhabi von Kronprinz Mohammed bin Zayed Al Nahyan mit militärischen Ehren empfangen. Foto: Kay Nietfeld

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für Deutschland in erster Linie ein guter Handelspartner. Doch bei ihrem Besuch in Abu Dhabi geht es für Kanzlerin Angela Merkel auch um die Konflikte in der Arabischen Welt und die Frauenförderung.

Frühe Hinweise auf Franco A. nicht beachtet?

So., 30. April 2017, 20:40 Uhr

Nach «Spiegel»-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisheriger Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des Oberleutnants. Illustration: Stefan Sauer Foto: Stefan Sauer

Wieso blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Der Fall bringt die Bundeswehr in Erklärungsnot. Die Ministerin wirft nicht nur den direkten Vorgesetzten Versagen vor.

FDP verabschiedet Wahlprogramm

So., 30. April 2017, 16:55 Uhr

Bei rund sechs Prozent steht die einst totgesagte FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also noch keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Wahl- und Programmparteitag sehen sich die Liberalen deutlich gestärkt.

De Maizière stößt mit Vorschlägen zur Leitkultur auf Kritik

So., 30. April 2017, 15:25 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Das hatten wir doch schon mal: Innenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Deabtte - und fängt sich Kritik ein.

Nahles: «Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß»

So., 30. April 2017, 15:20 Uhr

«Gerade für Frauen wird die Teilzeit oft zur Falle: Der Lohn reicht nicht, die Rente ist gering, und bei der Karriere werden sie von den Männern in Vollzeit ausgebremst», sagt Nahles. Foto: Andreas Arnold

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt auf einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit. «Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß», argumentiert sie in der «Bild am Sonntag».

Sonntagstrend: SPD sieben Prozentpunkte hinter CDU/CSU

So., 30. April 2017, 09:55 Uhr

Die SPD liegt einer Umfrage zufolge in der bundesweiten Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der Union.

FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Sa., 29. April 2017, 19:15 Uhr

Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP will ihn nun nicht abschaffen, wie es Teile der Union fordern. Aber eine Entscheidung erwartet sie doch.

Datenschützer fordert realistische Sicherheitsdebatte

Sa., 29. April 2017, 15:20 Uhr

Der Bundestag hat eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen. Verurteilte Extremisten können zum Beispiel nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Foto: Julian Stratenschulte/Illustration

Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein.

Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD

Sa., 29. April 2017, 10:30 Uhr

In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für «Bild» durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt.

5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst

Sa., 29. April 2017, 09:55 Uhr

Flüchtlinge vor der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen.

Große Zustimmung für FDP-Chef Lindner auf Bundesparteitag

Fr., 28. April 2017, 20:05 Uhr

Die Zustimmung der Liberalen für Parteichef Lindner ist sehr beachtlich. Ein sozialistisches Wahlergebnis ist es jedoch nicht. Vize Kubicki bekommt mehr Stimmen.