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Deutschland

Zschäpe-Verteidiger fordert Abberufung des Gutachters

Mi., 21. Dezember 2016, 10:45 Uhr

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München. Foto: Andreas Gebert

Eigentlich wollte das Gericht noch vor der Weihnachtspause das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe hören. Anders als geplant kam der Sachverständige aber am Dienstag nicht zu Wort.

Ein schwarzes Jahr

Mi., 21. Dezember 2016, 09:50 Uhr

Was ist bloß gerade los auf dem Globus? Foto: Polizei Berlin

Bei den vielen schlechten Nachrichten wollten viele schon im Sommer nichts mehr vom Jahr 2016 wissen. Jetzt ein Anschlag in Berlin. Was ist bloß gerade los auf der Welt?

IS reklamiert Berliner Anschlag für sich

Di., 20. Dezember 2016, 22:55 Uhr

Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird das Brandenburger Tor in den deutschen Nationalfarben beleuchtet. Foto: Paul Zinken

Wo ist der Attentäter von Berlin? Keine 24 Stunden nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt kommt ein Verdächtiger wieder frei. Sollte tatsächlich die Terrormiliz IS hinter der Bluttat stecken, wäre dies der erste große islamistische Anschlag in Deutschland.

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

Di., 20. Dezember 2016, 21:50 Uhr

Vor einem Spitzentreffen mit der CDU möchte die CSU entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geklärt haben. Foto: Andreas Gebert

Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Horst Seehofer & Co. fordern eine Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik - und erhöhen den Druck auf Kanzlerin Merkel. Eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Bayern will Vorschläge erarbeiten.

Weihnachtsmärkte erhöhen Sicherheitsvorkehrungen

Di., 20. Dezember 2016, 17:40 Uhr

Bewaffnete Polizisten auf einem Potsdamer Weihnachtsmarkt. Nach dem Anschlag von Berlin verstärkt die Polizei vielerorts die Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. Foto: Ralf Hirschberger

Der Schock nach dem Anschlag in Berlin ist groß. Auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland sollen nun mehr Polizisten Streife gehen und den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben. In einigen Städten gibt es sogar noch weitere Veränderungen.

Waffenarsenal bei «Reichsbürger»-Rentnerpaar sichergestellt

Di., 20. Dezember 2016, 16:05 Uhr

Das Handout der Polizei Bochum zeigt Waffen, die in Witten sichergestellt wurden. Foto: Polizei Bochum/dpa

Mehr als ein Dutzend Schusswaffen hat die Polizei bei mutmaßlichen «Reichsbürgern» im westfälischen Witten sichergestellt. Die Beamten fanden bei einer Durchsuchung am Montag 14 Schusswaffen, 8 Luftdruck- und Gaswaffen sowie eine große Menge dazugehörige Munition, teilte die Polizei mit.

Krankenhaus-Kosten deutlich gestiegen

Di., 20. Dezember 2016, 13:00 Uhr

Die Gesamtkosten der Krankenhäuser (einschließlich der Kosten für die Ambulanz sowie Forschung und Lehre) lagen 2015 bei 97,3 Milliarden Euro. Foto: Sven Hoppe

Ein im Krankenhaus stationär behandelter Patient hat 2015 im Schnitt 4378 Euro gekostet. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Lob und Kritik für Gabriels Kindergeld-Vorstoß

Mo., 19. Dezember 2016, 17:15 Uhr

EU-Ausländer bekommen in Deutschland möglicherweise bald weniger Kindergeld als bisher. Foto: Ole Spata

EU-Ausländer sollen in Deutschland weniger Kindergeld bekommen als bisher - so will es SPD-Chef Gabriel. Die CDU ist schon lange dafür, doch aus der eigenen Partei bekommt Gabriel nicht nur Applaus.

Die Bundesregierung will gegen "Fake News" vorgehen

Mo., 19. Dezember 2016, 17:00 Uhr

Fake News kann man melden - derzeit aber mit begrenzten Aussichten auf eine schnelle Löschung. Foto: Franziska Gabbert

Die Bundesregierung will gegen sogenannte Fake News mit Nachdruck vorgehen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Rechtsschutzstelle in sozialen Netzwerken im Gespräch. Der Branchenverband Bitkom warnt indes vor einem «Zensurmonster».

Von der Leyen stimmt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein

Mo., 19. Dezember 2016, 16:50 Uhr

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Feldlager Camp Castor in Mali. Foto: Kay Nietfeld

Im Kosovo ist die Bundeswehr seit 17 Jahren, in Afghanistan seit 15. Was kommt auf die Truppe in Mali zu? Von der Leyen mahnt zur Geduld bei einem Besuch in dem wohl gefährlichsten Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge hat Jobs

Mo., 19. Dezember 2016, 14:50 Uhr

406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern registriert. Foto: Bernd Wüstneck

Hunderttausende Flüchtlinge schaffen es bisher trotz brummender Wirtschaft nicht in Arbeit. Dafür haben viele Deutsche neue Jobs durch Flüchtlinge. Dabei ändern sich die Aufgaben teils stark.

Aggressiver Bundeswehrsoldat nach Hitlergruß entlassen

Mo., 19. Dezember 2016, 13:20 Uhr

Das Gericht urteilte, der Kläger habe seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Wer sich als Zeitsoldat aggressiv verhält und den Hitlergruß zeigt, riskiert seinen Job. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Soldaten ab, der seine Entlassung verhindern wollte.

Gauland: AfD trägt keine Schuld an wachsender Aggressivität

Mo., 19. Dezember 2016, 08:30 Uhr

Gauland sieht sich nicht als Scharfmacher: «Eine politisch-philosophische Diskussion kann nicht Gewalt auslösen.» Foto: Ralf Hirschberger

Polizei und Politik stellen fest: Die Polarisierung der Gesellschaft wächst, die Gewaltbereitschaft auch. AfD-Vize Gauland sagt: Damit haben wir nichts zu tun. Marx sei schließlich auch nicht verantwortlich für die Verbrechen Stalins.

Nahles will Rentenangleichung vor Weihnachten klären

So., 18. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Rentenangleichung: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Finanzierung aus Steuermitteln. Foto: Daniel Karmann

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klären. Das sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post».

Schulz: SPD kann stärkste Partei werden

So., 18. Dezember 2016, 12:45 Uhr

Die Sozialdemokraten können nach Darstellung des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Schulz bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei werden. Foto: Michael Kappeler

Die SPD festgenagelt im Umfragekeller? Das muss nicht sein, sagt einer, der sie wohl gerne in die Bundestagswahl führen würde.

Seehofer: Suche des CSU-Spitzenkandidaten dauert bis Mai

So., 18. Dezember 2016, 10:10 Uhr

Suche nach dem CSU-Spitzenkandidaten: Sollte Seehofer keinen geeigneten Interessenten finden, könnte auch sein Name ganz oben stehen. Foto: Christina Sabrowsky

Die endlos erscheinenden Personaldebatten in der CSU werden nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer erst in etwa fünf Monaten abgeschlossen. «Wir führen die Gespräche über unsere Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl im neuen Jahr, wir schließen das im Mai ab».