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Deutschland

Gericht: «Reichsbürger» dürfen keine Waffen besitzen

Di., 26. Juni 2018, 16:55 Uhr

«Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ab. Foto: Patrick Seeger

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Wer aber deren Rechtsordnng nicht anerkennt, wird dies vermutlich auch in Sachen Waffengesetz nicht tun. Aus richterlicher Sicht kann dies nur eine Konsequenz haben.

Gabriel zum Asylstreit: «Sind die völlig wahnsinnig»?

Di., 26. Juni 2018, 13:55 Uhr

Sigmar Gabriel Anfang des Monats bei einem Auftritt in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann

Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. «Sind die völlig wahnsinnig», sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart.

Protestaktion: Greenpeace fordert schnelleren Kohleausstieg

Di., 26. Juni 2018, 12:31 Uhr

Farbprotest «Sonne statt Kohle» von Greenpeace-Aktivisten rund um den Großen Stern an der Siegessäule in Berlin. Es handelt sich um ökologisch abbaubare und -waschbare Farbe. Foto: Greenpeace Germany

Die einen wollen lieber heute als morgen aus der Kohleverstromung aussteigen, die anderen warnen vor zu viel Eile. Die Kohlekommission der Bundesregierung soll ab heute Ausstiegsszenarien entwerfen.

Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen

Di., 26. Juni 2018, 12:21 Uhr

Symbolbild. Foto: Carsten Rehder/dpa-Bildfunk

Dresden (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hat erneut Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung «Freie Kameradschaft Dresden» durchsuchen lassen. Von der Razzia...

Öffentliche Schulden weiter rückläufig

Di., 26. Juni 2018, 12:07 Uhr

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hatten zum Ende des ersten Quartals 2018 knapp zwei Milliarden Euro Schulden. Foto: Federico Gambarini

Wiesbaden (dpa) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind weiter gesunken. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung standen zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres mit knapp zwei Millia...

Außenminister Maas würdigt 70 Jahre Luftbrücke

Di., 26. Juni 2018, 12:01 Uhr

West-Berliner Jungen stehen 1948 auf einem Trümmerberg und winken einem sogenannten Rosinenbomber zu. Foto: dpa

Die Berliner Luftbrücke war die Antwort der West-Alliierten auf die sowjetische Blockade Berlins. Das ist jetzt 70 Jahre her. Außenminister Maas erinnert an ein «Zeugnis überwältigender Menschlichkeit».

Integrationsdebatte nach Erdogans Kantersieg in Deutschland

Mo., 25. Juni 2018, 21:21 Uhr

Erdogan-Anhänger feiern in Berlin das Ergebnis der Wahlen in der Türkei. Foto: Paul Zinken

In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus.

Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden

Mo., 25. Juni 2018, 15:39 Uhr

Ein Justizbeamter im Zellentrakt einer Abschiebehafteinrichtung. Foto: Arne Dedert

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.

Giffey hält Burkinis im Schwimmunterricht für vertretbar

Mo., 25. Juni 2018, 15:16 Uhr

«Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen», sagte Franziska Giffey. Foto: Ralf Hirschberger

Schwimmunterricht mit Burkini? Für die CDU ist dies ein Einknicken vor dem Fundamentalismus, auch der Zentralrat der Muslime ist skeptisch. Für die Familienministerin ist etwas anderes entscheidend.

Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern

Mo., 25. Juni 2018, 15:13 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Kanzlerin Merkel vergangene Woche vor Beginn einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte C...

Umfrage: Schlechte Noten für Söder und Seehofer in Bayern

Mo., 25. Juni 2018, 11:41 Uhr

Die von der CSU attackierte Kanzlerin erhält in Bayern mehr Zuspruch als die CSU-Führung. Foto: Andreas Gebert

Berlin (dpa) - Mit ihrem Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik kann die CSU einer Umfrage zufolge bei der Mehrheit der Bayern nicht punkten. Die Bürger bewerten die Arbeit von Ministerpräsid...

Laschet fordert CSU zu Kompromissbereitschaft auf

Mo., 25. Juni 2018, 10:38 Uhr

«Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben», sagt Laschet. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte vor parteiinternen Beratungen: «Da steht mehr auf dem Spiel als diese klein...

Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Mo., 25. Juni 2018, 09:05 Uhr

Das neue Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. Foto: Armin Weigel

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. «Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in...

SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit

So., 24. Juni 2018, 16:15 Uhr

Stegner vertritt die Ansicht, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge verstoße gegen europäisches Recht. Foto: Markus Scholz

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf entschiedenen Widerstand, so...

Mehr als 1000 Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg

So., 24. Juni 2018, 14:12 Uhr

Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Aktivisten im Berliner Regierungsviertel für einen schnellen Kohleausstieg demonstrier...

Neuer NRW-SPD-Chef Hartmann: «Niemand will traurige Truppe»

So., 24. Juni 2018, 13:32 Uhr

Der neue SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann (l.) freut sich mit seinem Vorgänger Michael Groschek (M.) und dem SPD-Fraktionschef Thomas Kuschaty. Foto: Bernd Thissen

Es war eine Zitterpartie - doch dann jubelte die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem neuen Vorsitzenden sogar zu. Ein wenig bekannter 40-Jähriger ist nun Chef des mächtigen Landesverbands.