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Deutschland

Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt

Di., 17. Januar 2017, 08:55 Uhr

Ein Mann und eine Frau betrachten ein Plakat mit Hinweisen zu der Einführung von «Terminservicestellen». Foto: Alexander Heinl/Archiv

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden.

Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen

Mo., 16. Januar 2017, 20:45 Uhr

Leiharbeiter können die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Foto: Patrick Pleul

Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen Vorteil bedeuten.

Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück

Mo., 16. Januar 2017, 19:50 Uhr

Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm wartet am 6. Januar auf den Beginn einer Podiumsdiskussion zum Thema «Einmal Stasi - immer Stasi? Der

Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle.

Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden

Mo., 16. Januar 2017, 19:45 Uhr

Anis Amri in Brüssel: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter war seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Foto: Federal Police/belga

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Maas und de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Mo., 16. Januar 2017, 17:20 Uhr

«Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man sich entscheiden soll, wo man hingehören will», sagt Armin Schuster. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik.

Cannabis als Medizin rückt näher

Mo., 16. Januar 2017, 15:25 Uhr

Cannabis als Medizin in verschiedenen Darreichungsformen - gesehen in einer Klinik in Tel Aviv. Foto: Alexandra Rojkov

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.

Fall Amri beschäftigt Bundestag

So., 15. Januar 2017, 21:30 Uhr

Zur Aufklärung von Behördenpannen erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Federal Police/belga

Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein Untersuchungsausschuss aufklären. Das BKA legt eine Chronologie des Falls vor

Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat

So., 15. Januar 2017, 17:05 Uhr

Julia Klöckner: «Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.» Foto: Thomas Frey

Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Druck. Es gibt Zweifel, ob der Verband Ansprechpartner in Sachen Integration bleiben kann.

Facebook will gefälschte Nachrichten bekämpfen

So., 15. Januar 2017, 16:35 Uhr

Facebook will härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Foto: Franz-Peter Tschauner

Im US-Wahlkampf wurden über Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten verbreitet, meist zu Gunsten von Donald Trump. Inzwischen geht das Online-Netzwerk verstärkt gegen Fake News vor - bald auch in Deutschland.

Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

Sa., 14. Januar 2017, 10:25 Uhr

Innenminister De Maiziere (L) und Justizminister Maas. Die Regierung will schärfer gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien vorgehent. Foto: Bernd von Jutrczenka

CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt.

Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Sa., 14. Januar 2017, 09:05 Uhr

Norbert Lammert: «Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen». Foto: Ralf Hirschberger

Im Herbst wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf steigt nun die Sorge vor der gezielten Nutzung erfundener Meldungen.

Linke will Reichen den Kampf ansagen

Sa., 14. Januar 2017, 08:25 Uhr

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Linke möchte «die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen». Foto: Maurizio Gambarini

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ihren Programmentwurf.

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Sa., 14. Januar 2017, 08:15 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im Hotel Schloss Berg in Perl. Foto: Oliver Dietze

Die CDU läuft sich für die drei Landtagswahlen des Jahres 2017 warm, vor allem aber für die Bundestagswahl. Vieles ist noch offen, eines ist klar: Das Thema Sicherheit wird eine zentrale Rolle spielen.

Polizei: An Silvester vor allem Iraker und Syrer in Köln

Fr., 13. Januar 2017, 18:05 Uhr

Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln eine Gruppe südländisch aussehender Männer. Foto: Henning Kaiser

Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt.

Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau vernünftig

Fr., 13. Januar 2017, 16:45 Uhr

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) im Gespräch mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Das sieht nicht nach schneller Einigung aus. Die SPD beharrt im Streit über den Überschuss im Haushalt auf Zusatz-Investitionen, Schäuble will Altlasten abbauen. Und die CSU rasch Steuern senken.

Gabriel will Wahlkampf mit «150 Prozent Sozialdemokratie»

Fr., 13. Januar 2017, 16:35 Uhr

«Wir dürfen unser Land nicht schlechtreden. Wir machen nicht alles anders, aber vieles gerechter und sicherer», sagt der Bundeswirtschaftsminister. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Die Ausgangslage für die SPD zu Beginn des Wahljahres ist mau, eine Kanzlermehrheit in weiter Ferne. Parteichef Gabriel versucht die Bundestagsabgeordneten zu motivieren. Dabei hilft ihm ein Schlagabtausch mit dem stichelnden Finanzminister Schäuble.