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Deutschland

750 Rechtsextreme haben eine Waffenerlaubnis

Sa., 06. Mai 2017, 19:45 Uhr

Durch eine Waffenbesitzkarte wird die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen erteilt. Foto: Patrick Pleul

In Deutschland haben 750 Rechtsextremisten eine behördliche Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, über die die «Welt am Sonntag» berichtet.

CSU macht Innenminister Herrmann zum Spitzenkandidaten

Sa., 06. Mai 2017, 15:35 Uhr

Am 24. September dürften viele Wähler die innere Sicherheit zur Grundlage für ihre Stimmabgabe machen. Die CSU zieht daraus personelle Konsequenzen.

Plätze in deutschen Gefängnissen werden knapp

Sa., 06. Mai 2017, 13:10 Uhr

In mehreren Bundesländern werden die Plätze in Gefängnissen knapp. Foto: Patrick Pleul

Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen deutschen Haftanstalten wird es eng. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeitverzögert auf die Gefangenenzahlen aus, heißt es.

Maas beharrt auf Nachbesserung der Mietpreisbremse

Sa., 06. Mai 2017, 12:50 Uhr

In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der «Rheinischen Post» bekräftigt.

Schweizer Minister: Bern wusste von Spionage

Fr., 05. Mai 2017, 22:35 Uhr

Der Schweizer soll jahrelang als Spion des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen sein. Foto: Sebastian Willnow

Deutsche Finanzbehörden versuchen, Schwarzgeldkonten in der Schweiz aufzudecken. Sie verdienen damit Milliarden Euro. Das ärgert Schweizer Behörden - so sehr, dass sie womöglich einen Spitzel in einer NRW-Behörde platzierten. Sehr zum Ärger der Deutschen.

Verliert die SPD die Regierungsmacht in Schleswig-Holstein?

Fr., 05. Mai 2017, 19:00 Uhr

Spannung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin: Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland der Landtag gewählt. Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für die SPD-geführte Albig-Regierung. Vom Schulz-Effekt ist nicht mehr viel übrig.

Regierung: Kein Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Fr., 05. Mai 2017, 14:35 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan betonte, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Foto: Kayhan Ozer

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, die Bundesregierung legt nach: Sie stimmen Recep Tayyip Erdogan darauf ein, dass die in Deutschland lebenden Türken hier nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen könnten.

Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Fr., 05. Mai 2017, 14:00 Uhr

Lange sah es so aus, als könne Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleiben. Nach dem «Politbarometer» hat Kraft ihren Job keineswegs mehr sicher.

IS-Verdächtiger in Sachsen festgenommen

Fr., 05. Mai 2017, 12:15 Uhr

Ein Blaulicht leuchtet bei einem Polizeieinsatz. Foto: Friso Gentsch/Illustration

Anti-Terror-Einsatz in Sachsen: Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen islamistischen Kämpfer festnehmen lassen. Er wird am Mittag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt.

Flüchtlingsbehörde prüft 2000 Asylverfahren

Fr., 05. Mai 2017, 09:05 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Foto: Daniel Karmann/Illustration

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt.

Rezepte gegen Hausarztmangel

Fr., 05. Mai 2017, 08:45 Uhr

Ein Hausarzt misst bei einer Patientin den Blutdruck. Foto: Bernd Weissbrod/Illustration

Viele Hausärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand - und der Nachwuchs geht nicht mehr so gern aufs Land wie früher mal. Was tun? Der Deutsche Hausärzteverband hat einige Vorschläge parat.

Affäre Franco A.: Immer mehr Details kommen ans Licht

Do., 04. Mai 2017, 20:40 Uhr

Krisentreffen in Berlin: Hochrangige Militärs auf dem Weg ins Bundesverteidigungsministerium. Foto: Michael Kappeler

In der Affäre um Franco A. kommen brisante Details ans Licht. Beim Komplizen des Soldaten wurde jede Menge Munition gefunden - und sie stammt aus der Bundeswehr. Die Ministerin steht weiter in der Kritik.

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Do., 04. Mai 2017, 18:15 Uhr

Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar - bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen?

Wird die Gefahr durch Cyberangriffe unterschätzt?

Do., 04. Mai 2017, 16:25 Uhr

Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam veranstaltet eine Cybersicherheitskonferenz. Mit dabei sind unter anderen die Chefs des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Foto: Ralf Hirschberger

Sabotage, Spionage, Datenklau, aber auch Wahlbeeinflussung und Fake News: Kriminelle Umtriebe im Cyberraum bereiten Polizei und Geheimdiensten Sorgen. Gerade im Wahljahr.

Saar-Koalition: Weniger Kita-Gebühren und mehr Investitionen

Do., 04. Mai 2017, 16:25 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geben Einzelheiten zum Koalitionsvertrag bekannt. Foto: Oliver Dietze

Noch muss der Koalitionsvertrag im Saarland von den Parteitagen gebilligt werden. CDU und SPD gaben aber schon Einzelheiten bekannt, wie sie das Land künftig regieren wollen.

Nahles will umfassende Reformen bei Rentenversicherung

Do., 04. Mai 2017, 16:10 Uhr

Rente, Krankenversicherung, Steuern - es sind große Stellschrauben, die die SPD zur Bundestagswahl drehen will. Derzeit redet die Sozialministerin mit dem Kanzlerkandidaten über zentrale Versprechen.