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Deutschland

Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

So., 11. November 2018, 16:48 Uhr

Innenminister Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler

Schon länger wird darüber spekuliert, wann Horst Seehofer den Parteivorsitz abgeben wird. In dem Fall wolle er auch das Ministeramt nicht mehr halten wollen, so Seehofer.

Grüne wollen mehr Europa

So., 11. November 2018, 16:43 Uhr

Ska Keller und Sven Giegold freuen sich über ihre Wahl auf Listenplatz eins und zwei der Europaliste. Foto: Hendrik Schmidt

Die EU vertiefen und stärken - das ist erklärtes Ziel der Grünen. Bei der Wahl zahlreicher Kandidaten für die Europawahl herrschte beim Parteitag ausgelassene Stimmung. Lob für die Grünen kommt von ungewohnter Seite.

Kirche warnt vor Nationalismus und Antisemitismus

So., 11. November 2018, 15:14 Uhr

Bischof Bedford-Strohm neben Irmgard Schwaetzer: Hauptthema der Kirchentagung ist, wie die Kirche wieder mehr junge Menschen begeistern kann. Foto: Daniel Karmann

Die evangelische Kirche ruft ihre Mitglieder auf, sich Nationalismus und antisemitischer Hetze entgegenzustellen. Versöhnung statt Hass und Misstrauen müssten die Lehre aus Krieg und Judenverfolgung sein, heißt es zum Start der EKD-Jahrestagung.

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

So., 11. November 2018, 14:51 Uhr

Katarina Barley (SPD) will eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag erreichen. Foto: Jörg Carstensen

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt?

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

So., 11. November 2018, 10:54 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, unterhalten sich. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen.

DGB: fordert mehr Anerkennung von Familien- und Hausarbeit

So., 11. November 2018, 09:08 Uhr

Elke Hannack ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Michael Kappeler/Archiv

Kindererziehung und Pflege von Angehörigen ist immer noch überwiegend Frauensache. Die Gewerkschaften fordern grundlegende Änderungen. Und die Justizministerin will sich in ihre Kleiderauswahl nicht reinreden lassen.

Rentenversicherung kritisiert Spahn-Vorstoß zu Kinderlosen

Sa., 10. November 2018, 16:44 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte jüngst gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Foto: Guido Kirchner

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für höhere Rentenbeiträge für Kinderlose stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf Kritik.

Kretschmann irritiert mit Vorstoß zu Flüchtlingsgruppen

Sa., 10. November 2018, 15:40 Uhr

Will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt

Wie umgehen mit aggressiven jungen Flüchtlingen? Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg macht Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann einen Vorschlag. Doch der kommt bei seinen Parteifreunden mäßig gut an.

Merz will kein «Anti-Merkel» sein

Sa., 10. November 2018, 15:37 Uhr

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, spricht im sauerländischen Arnsberg. Foto: Rolf Vennenbernd

Keine vier Wochen mehr bis zur Entscheidung in Hamburg. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz bringen sich in Stellung. Noch meiden die potenziellen Merkel-Nachfolger scharfe Töne. Merz macht seiner Rivalin sogar ein Angebot.

Kirchen fehlen bis 2030 rund 14.000 Pfarrer

Sa., 10. November 2018, 11:25 Uhr

Nach einem Medienbericht werden der evangelischen und katholischen Kirche bis zum Jahr 2030 rund 14 000 Pfarrer fehlen. Foto: Peter Endig/Symbolbild

Berlin (dpa) - Der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland werden nach einem Medienbericht bis zum Jahr 2030 rund 14.000 Pfarrer fehlen.

Grüne wollen Ausbreitung der Rechten in Europa stoppen

Fr., 09. November 2018, 21:21 Uhr

Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt

Rechtspopulisten haben in Europa Rückenwind. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen.

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Fr., 09. November 2018, 20:09 Uhr

Stephan Harbarth spricht während einer Sitzung des Bundestags. Foto: Soeren Stache

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

Neuauszählung in Hessen: SPD sieht Chance für Machtwechsel

Fr., 09. November 2018, 16:52 Uhr

In Frankfurter Wahlbezirken hatte bei der hessischen Landtagswahl teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten gegeben. Foto: Arne Dedert

In manchen Wahlbezirken gab es falsch übermittelte Werte, in anderen Teilen des Landes wird neu ausgezählt: Die SPD wittert nun Morgenluft in Hessen.

«Spiegel»: Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Fr., 09. November 2018, 15:56 Uhr

Hans-Georg Maaßen soll in einer Rede vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben. Foto: Federico Gambarini

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Abschiedsrede Empörung ausgelöst. Jetzt wird ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn geprüft.

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Fr., 09. November 2018, 15:10 Uhr

Pflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der Bundestag will ein Gesetz für mehr Personal in der Pflege verabschieden. Foto: Patrick Seeger

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung hat einen ganz neuen Vorschlag.

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Fr., 09. November 2018, 07:16 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - fast 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Foto: Kay Nietfeld

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht.