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Deutschland

Merkel will TTIP-Neustart

Di., 11. Juli 2017, 22:35 Uhr

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel.

Linkes Zentrum Rote Flora nach Krawallen in der Kritik

Di., 11. Juli 2017, 19:05 Uhr

Der Druck wächst: Nach Forderungen aus der Politik wollen nun auch viele Hamburger Bürger ein Ende der Roten Flora. Im Internet gibt es Petitionen, die eine neue Verwendung des Grundstücks verlangen.

Bombenbauer erhielt Betreuer mit Kontakt zu Salafisten

Di., 11. Juli 2017, 16:55 Uhr

Koran-Verteilaktion «Lies!» in Frankfurt am Main. Laut einem Medienbericht soll der psychologische Betreuer des 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauers an einer solchen Aktion teilgenommen haben. Foto: Boris Roessler/Archiv

Der Fall ist bundesweit einmalig: Ein 13-Jähriger muss nach einem versuchten Anschlag sicher untergebracht werden. Beim Bemühen um Resozialisierung kommt es zu einer krassen Panne: Ein mutmaßlich islamistischer Psychologe wird für ihn eingestellt.

Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos

Di., 11. Juli 2017, 15:40 Uhr

Laut Bundesagentur für Arbeit wird es «für Personen, die aufgrund mehrerer Faktoren besondere Probleme dabei haben, eine neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, immer schwerer, eine Stelle zu finden». Foto: Patrick Seeger

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die eigentlich arbeiten könnten, sinkt seit Jahren leicht. Gleichzeitig sind diese Menschen jedoch immer länger arbeitslos. Kein Widerspruch, sagt die Arbeitsagentur.

Gericht lehnt Zschäpe-Psychiater als Sachverständigen ab

Di., 11. Juli 2017, 15:25 Uhr

Der Psychiater Joachim Bauer wird vom Gericht im NSU-Prozess als Sachverständiger abgelehnt. Foto: Peter Kneffel

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den «Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen» können.

Fahndung nach G20: Maas bittet EU-Partner um rasche Hilfe

Di., 11. Juli 2017, 10:10 Uhr

51 Verdächtige sitzen in Hamburg schon in Untersuchungshaft, die Fahndung nach weiteren G20-Tätern soll länderübergreifend ausgeweitet werden. Justizminister Heiko Maas bittet um die schnelle Vollstreckung Europäischer Haftbefehle.

Bund sagt nach G20-Krawallen Linksextremen den Kampf an

Mo., 10. Juli 2017, 22:25 Uhr

Wie soll die Politik auf die Gewalt von Hamburg reagieren? In der Stadt laufen die Ermittlungen - Dutzende Verdächtige sind in U-Haft. Bundesweit sind Linksextreme im Visier der Politik.

FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Mo., 10. Juli 2017, 18:10 Uhr

Aus dem Hintergrund von einem Plakat mit dem Bild von Parteichef Lindner beobachtet, hat die FDP in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. Foto: Wolfgang Kumm

In ihrer Wahlkampagne rät die FDP Deutschland, vom Zehn-Meter-Brett zu springen: Mehr wagen, Potenziale ausschöpfen. Die Liberalen wollen das Bundestags-Comeback aber nicht nur mit kernigen Sprüchen schaffen, sondern mit klarem Fokus auf ihren Spitzenmann.

Kanzleramtschef Altmaier gibt Scholz Rückendeckung

Mo., 10. Juli 2017, 17:20 Uhr

Nach den schweren Krawallen im Umfeld des G20-Gipfels wächst der Druck auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Rückendeckung bekommt der SPD-Vize aus dem Kanzleramt. In der Stadt selbst wird eine Sonderkommission eingerichtet.

«Glücklich ist, wer vergisst»: Unions-Harmonie im Kloster

Mo., 10. Juli 2017, 17:20 Uhr

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Nicolas Armer

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl sammelt sich die CSU im Kloster. Um zu zeigen, wie harmonisch es zugeht in der Union, werden sogar Operetten-Lieder zitiert und Vergleiche aus der Malerei bemüht.

Schulz positioniert sich gegen Diesel-Fahrverbote

Mo., 10. Juli 2017, 13:25 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist gegen Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Feinstaubbelastung. «Es macht keinen Sinn, Diesel-Fahrverbote auszusprechen», sagte Schulz während seiner Sommerreise bei einem Besuch der Audi-Werke im bayerischen Ingolstadt. 

Mehrere hundert Straftäter bei G20-Grenzkontrollen gefasst

Mo., 10. Juli 2017, 06:55 Uhr

Polizist an deutsch-französischer Grenze. Bei den Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels haben die Sicherheitsbehörden offenbar mehrere hundert Straftäter festgenommen. Foto: Patrick Seeger

Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst.

Steinmeier verteidigt Hamburg als G20-Standort

So., 09. Juli 2017, 21:30 Uhr

Bundespräsident Steinmeier ist nach Hamburg gekommen, um sich nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels über die Lage zu informieren. Foto: Christian Charisius

Hunderte verletzte Polizisten, brennende Autos, geplünderte Läden: Nach den Hamburger Krawallen ist die Kritik an der Auswahl des G20-Gipfelorts groß. Der Bundespräsident hält dagegen. Und stellt sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten und den Außenminister.

AfD-Kreisverband steht zu Petry als Direktkandidatin

So., 09. Juli 2017, 17:00 Uhr

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Trotz eines parteiinternen Flügelkampfs steht die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Parteichefin Frauke Petry. Ein Parteitag des Kreisverbandes stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen.

Mit Lächeln und geballter Faust: Trump dominiert die G20

So., 09. Juli 2017, 17:00 Uhr

«Amerika zuerst» nicht «Amerika allein»: Das war das Motto, mit dem Donald Trump seine Reise nach Europa angetreten hat. Zumindest den ersten Teil hat er eingehalten. Mit einer Bulldozer-Diplomatie mischt er den G20-Gipfel auf. Ist das Stärke oder Provokation?

G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg

So., 09. Juli 2017, 14:25 Uhr

Die dritte Nacht in Folge gehen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch, Flaschen und Steine fliegen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Konfrontation ist aber deutlich weniger heftig als in den Nächten davor.