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Deutschland

Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf

So., 21. Mai 2017, 15:00 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Landesparteitag der SPD Bayern in Schweinfurt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn.

Kretschmann warnt Grüne vor neuen Fehlern

So., 21. Mai 2017, 14:25 Uhr

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vier Monate vor der Bundestagswahl vor Fehlern gewarnt.

Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel

So., 21. Mai 2017, 13:05 Uhr

Noch vor einem Jahr gehörte Kritik an Merkels Kurs zum Standardprogramm von Horst Seehofer. Mittlerweile passt zwischen die beiden «kein Blatt mehr». Foto: Peter Kneffel

Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: Nicht einmal ein Dreivierteljahr ist es her, da war die Kanzlerin bei der CSU fast noch eine Persona non grata. Und heute? Da ist alles ganz anders.

Bericht: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich

Sa., 20. Mai 2017, 19:05 Uhr

Viele Alleinerziehende sind Hartz-IV-Empfänger. Foto: Marcel Kusch

Keine schlechten Chancen vor Gericht haben Hartz-IV-Empfänger: Im Jahr 2016 wurde insgesamt 121 000 Mal im Zusammenhang mit der Grundsicherung geklagt. Fast 40 Prozent der Klagen waren erfolgreich.

Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen

Sa., 20. Mai 2017, 16:10 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wer Hitlers Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen». Foto: Michael Kappeler

Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen.

Weltausstellung Reformation in Wittenberg eröffnet

Sa., 20. Mai 2017, 15:55 Uhr

In Gegenwart von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Weltausstellung Reformation «Tore der Freiheit» in Wittenberg eröffnet worden.

Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi

Sa., 20. Mai 2017, 11:50 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die V-Mann-Tätigkeit des ehemaligen «Blood and Honour»-Chefs bestätigt. Foto: Oliver Berg

Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen «Pinocchio» bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem BfV zusammen gearbeitet haben.

Zypries fordert Anhebung des Mindestlohns

Sa., 20. Mai 2017, 11:45 Uhr

Genau 8,84 Euro in Münzen liegen gestapelt auf einem Tisch, der Stundenmindestlohn in Deutschland. Foto: Arno Burgi

Bundesweit steigen die Mieten und Preise: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fordert daher eine Anpassung des Mindestlohns. Dieser liegt zur Zeit bei 8,84 Euro brutto.

Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

Fr., 19. Mai 2017, 20:05 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel vor einer Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt zofft sich die Bundesregierung auch intern. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen.

Koalition will höhere Strafen für Einbrecher

Fr., 19. Mai 2017, 19:40 Uhr

Wohnungseinbrecher sollen künftig deutlich härter bestraft werden. Foto: Silas Stein/Illustration

Nach einem Wohnungseinbruch fühlten sich viele Menschen «in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher», sagt Justizminister Maas. Seine Gesetzreform enthält einen Maßnahmen-Mix, um solche Delikte zu verhindern und mehr Täter zu fassen.

Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Fr., 19. Mai 2017, 19:30 Uhr

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sind im Gespräch. Foto: Federico Gambarini

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition.

Wie groß ist das Netz von Franco A.?

Fr., 19. Mai 2017, 18:35 Uhr

Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Munster (Archivbild). Foto: Peter Steffen

Bei der Suche nach weiteren Kontaktpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nimmt der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten in den Blick. Einer von ihnen war in Munster, als dort Waffen verschwanden. Ein Zufall?

Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz

Fr., 19. Mai 2017, 18:20 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt».

Merkel wieder ganz oben auf Beliebtheitsskala

Fr., 19. Mai 2017, 17:05 Uhr

Wieder beliebter: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an.

Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

Fr., 19. Mai 2017, 09:45 Uhr

Die Unionsfraktionschefs sprechen sich unter anderem für den Ausbau moderner Überwachungstechnik im öffentlichen Raum aus. Foto: Lino Mirgeler/Symbolbild

Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert.

Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein

Fr., 19. Mai 2017, 09:35 Uhr

Frank-Jürgen Weise hatte die Leitung des BAMF zum Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung im Herbst 2015 übernommen - neben seiner Arbeit als Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Soeren Stache

Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen.