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Deutschland

Gauck sieht Demokratie in Deutschland in Gefahr

Mi., 18. Januar 2017, 18:20 Uhr

Pessimistischer als zu Beginn seiner Amtszeit: Bundespräsident Joachim Gauck spricht im Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Wie soll es aussehen, unser Land? Diese Frage hatte Bundespräsident Gauck vor fünf Jahren voller Zuversicht gestellt. Zum Ende seiner Amtszeit ist seine Sicht deutlich pessimistischer.

Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Mi., 18. Januar 2017, 18:05 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Foto: Uli Deck

Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, der rechtsextremen Partei aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker ihr den Geldhahn zudrehen. Keine «staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze», sagt etwa der Justizminister.

Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich

Mi., 18. Januar 2017, 17:05 Uhr

Der Psychiater und Gutachter Henning Saß hält Beate Zschäpe für schuldfähig. Foto: Andreas Gebert

Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der Angeklagten kein günstiges Zeugnis aus.

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

Mi., 18. Januar 2017, 15:15 Uhr

Hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst: der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Foto: Axel Heimken/Archiv

Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er erneut Grenzen aus.

Fall Amri: Rufe nach Neuorganisation der Terrorabwehr

Mi., 18. Januar 2017, 15:00 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Foto: Maurizio Gambarini

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren.

Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten

Di., 17. Januar 2017, 13:05 Uhr

Demonstranten protestieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA (Archivbild). Foto: Peter Steffen

Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit Unbehagen. Geht der Staat zu weit?

Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären

Di., 17. Januar 2017, 11:40 Uhr

Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären.

Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte

Di., 17. Januar 2017, 09:25 Uhr

Eine vollverschleierte Frau schaut durch die Schlitze ihres Nikab. Foto: Boris Roessler/Archiv

Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer Radikalisierung gewarnt.

Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt

Di., 17. Januar 2017, 08:55 Uhr

Ein Mann und eine Frau betrachten ein Plakat mit Hinweisen zu der Einführung von «Terminservicestellen». Foto: Alexander Heinl/Archiv

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden.

Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen

Mo., 16. Januar 2017, 20:45 Uhr

Leiharbeiter können die Fahrten zwischen Wohnung und Entleihbetrieb mit 0,30 Euro pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Foto: Patrick Pleul

Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen Vorteil bedeuten.

Stasibelasteter Berliner Staatssekretär Holm tritt zurück

Mo., 16. Januar 2017, 19:50 Uhr

Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm wartet am 6. Januar auf den Beginn einer Podiumsdiskussion zum Thema «Einmal Stasi - immer Stasi? Der

Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle.

Amri war nahezu wöchentlich Thema bei Behörden

Mo., 16. Januar 2017, 19:45 Uhr

Anis Amri in Brüssel: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter war seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Foto: Federal Police/belga

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Maas und de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Amri vor - eine Chronologie voller Fragen.

CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Mo., 16. Januar 2017, 17:20 Uhr

«Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man sich entscheiden soll, wo man hingehören will», sagt Armin Schuster. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik.

Cannabis als Medizin rückt näher

Mo., 16. Januar 2017, 15:25 Uhr

Cannabis als Medizin in verschiedenen Darreichungsformen - gesehen in einer Klinik in Tel Aviv. Foto: Alexandra Rojkov

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.

Fall Amri beschäftigt Bundestag

So., 15. Januar 2017, 21:30 Uhr

Zur Aufklärung von Behördenpannen erwägen Union und SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Federal Police/belga

Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein Untersuchungsausschuss aufklären. Das BKA legt eine Chronologie des Falls vor

Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat

So., 15. Januar 2017, 17:05 Uhr

Julia Klöckner: «Wir holen uns sonst die türkischen Probleme, die die türkische Gesellschaft spalten, auch in unser Land.» Foto: Thomas Frey

Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Druck. Es gibt Zweifel, ob der Verband Ansprechpartner in Sachen Integration bleiben kann.