Sa., 20. Mai 2017, 16:10 Uhr

Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen.

Sa., 20. Mai 2017, 15:55 Uhr

In Gegenwart von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Weltausstellung Reformation «Tore der Freiheit» in Wittenberg eröffnet worden.

Sa., 20. Mai 2017, 11:50 Uhr

Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen «Pinocchio» bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem BfV zusammen gearbeitet haben.

Sa., 20. Mai 2017, 11:45 Uhr

Bundesweit steigen die Mieten und Preise: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fordert daher eine Anpassung des Mindestlohns. Dieser liegt zur Zeit bei 8,84 Euro brutto.

Fr., 19. Mai 2017, 20:05 Uhr

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt zofft sich die Bundesregierung auch intern. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen.

Fr., 19. Mai 2017, 19:40 Uhr

Nach einem Wohnungseinbruch fühlten sich viele Menschen «in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher», sagt Justizminister Maas. Seine Gesetzreform enthält einen Maßnahmen-Mix, um solche Delikte zu verhindern und mehr Täter zu fassen.

Fr., 19. Mai 2017, 19:30 Uhr

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition.

Fr., 19. Mai 2017, 18:35 Uhr

Bei der Suche nach weiteren Kontaktpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nimmt der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten in den Blick. Einer von ihnen war in Munster, als dort Waffen verschwanden. Ein Zufall?

Fr., 19. Mai 2017, 18:20 Uhr

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt».

Fr., 19. Mai 2017, 17:05 Uhr

Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an.

Fr., 19. Mai 2017, 09:45 Uhr

Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert.

Fr., 19. Mai 2017, 09:35 Uhr

Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen.

Fr., 19. Mai 2017, 09:00 Uhr

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.

Fr., 19. Mai 2017, 00:05 Uhr

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus.

Do., 18. Mai 2017, 17:15 Uhr

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe.

Do., 18. Mai 2017, 16:45 Uhr

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Jetzt der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht.