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Deutschland

Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Di., 13. November 2018, 11:54 Uhr

Freund der «schwarzen Null»: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer «Schwarzen Null». Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel.

Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Di., 13. November 2018, 06:47 Uhr

Horst Seehofer (r) Anfang Juli zusammen mit Alexander Dobrindt in Berlin. Foto: Carsten Koall

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher.

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis

Mo., 12. November 2018, 22:21 Uhr

Alice Weidel steht wegen einer Großspende aus dem Ausland unter Druck. Foto: Michael Kappeler

Rund 130.000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät wegen einer Großspende aus der Schweiz heftig unter Druck. Weidel weist jede Kritik von sich.

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Mo., 12. November 2018, 19:32 Uhr

Thomas Haldenwang soll Nachfolger von Hans-Georg Maaßen werden. Foto: Bernd von Jutrczenka

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen.

Söder trennt sich von langjährigen Ministern

Mo., 12. November 2018, 16:54 Uhr

Verjüngte Ministerriege: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und sein neues Kabinett im bayerischen Landtag. Foto: Matthias Balk

Mehrere langjährige Minister müssen ihre Schreibtische räumen. Das neue Kabinett von Markus Söder wird vor allem jünger.

Merkel: Brauchen mehr Frauen in den Parlamenten

Mo., 12. November 2018, 13:36 Uhr

Von den 67 Grünen-Abgeordneten im Bundestag sind 39 Frauen. Foto: Ralf Hirschberger

Nur weil Deutschland eine Kanzlerin habe, sei es noch lange kein Musterland der Gleichberechtigung, sagt Angela Merkel. Auch sie will mehr Frauen im Bundestag sehen. Doch das sei gar nicht so einfach.

Berichte: AfD droht Spendenaffäre

So., 11. November 2018, 18:44 Uhr

Eine Großspende bringt die AfD in Erklärungsnot. Im Zentrum der Diskussion: Alice Weidel. Foto: Hauke-Christian Dittrich

Berlin (dpa) - Eine Großspende aus dem Ausland bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot.

Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

So., 11. November 2018, 16:48 Uhr

Innenminister Horst Seehofer. Foto: Michael Kappeler

Schon länger wird darüber spekuliert, wann Horst Seehofer den Parteivorsitz abgeben wird. In dem Fall wolle er auch das Ministeramt nicht mehr halten wollen, so Seehofer.

Grüne wollen mehr Europa

So., 11. November 2018, 16:43 Uhr

Ska Keller und Sven Giegold freuen sich über ihre Wahl auf Listenplatz eins und zwei der Europaliste. Foto: Hendrik Schmidt

Die EU vertiefen und stärken - das ist erklärtes Ziel der Grünen. Bei der Wahl zahlreicher Kandidaten für die Europawahl herrschte beim Parteitag ausgelassene Stimmung. Lob für die Grünen kommt von ungewohnter Seite.

Kirche warnt vor Nationalismus und Antisemitismus

So., 11. November 2018, 15:14 Uhr

Bischof Bedford-Strohm neben Irmgard Schwaetzer: Hauptthema der Kirchentagung ist, wie die Kirche wieder mehr junge Menschen begeistern kann. Foto: Daniel Karmann

Die evangelische Kirche ruft ihre Mitglieder auf, sich Nationalismus und antisemitischer Hetze entgegenzustellen. Versöhnung statt Hass und Misstrauen müssten die Lehre aus Krieg und Judenverfolgung sein, heißt es zum Start der EKD-Jahrestagung.

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

So., 11. November 2018, 14:51 Uhr

Katarina Barley (SPD) will eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag erreichen. Foto: Jörg Carstensen

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt?

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

So., 11. November 2018, 10:54 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, unterhalten sich. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen.

DGB: fordert mehr Anerkennung von Familien- und Hausarbeit

So., 11. November 2018, 09:08 Uhr

Elke Hannack ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Michael Kappeler/Archiv

Kindererziehung und Pflege von Angehörigen ist immer noch überwiegend Frauensache. Die Gewerkschaften fordern grundlegende Änderungen. Und die Justizministerin will sich in ihre Kleiderauswahl nicht reinreden lassen.

Rentenversicherung kritisiert Spahn-Vorstoß zu Kinderlosen

Sa., 10. November 2018, 16:44 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte jüngst gefordert, dass Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. Foto: Guido Kirchner

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für höhere Rentenbeiträge für Kinderlose stößt bei der Deutschen Rentenversicherung auf Kritik.

Kretschmann irritiert mit Vorstoß zu Flüchtlingsgruppen

Sa., 10. November 2018, 15:40 Uhr

Will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt

Wie umgehen mit aggressiven jungen Flüchtlingen? Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg macht Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann einen Vorschlag. Doch der kommt bei seinen Parteifreunden mäßig gut an.

Merz will kein «Anti-Merkel» sein

Sa., 10. November 2018, 15:37 Uhr

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, spricht im sauerländischen Arnsberg. Foto: Rolf Vennenbernd

Keine vier Wochen mehr bis zur Entscheidung in Hamburg. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz bringen sich in Stellung. Noch meiden die potenziellen Merkel-Nachfolger scharfe Töne. Merz macht seiner Rivalin sogar ein Angebot.