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Deutschland

Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

So., 25. Juni 2017, 10:55 Uhr

Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude.

Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Sa., 24. Juni 2017, 21:50 Uhr

Eine Chartermaschine hebt am Kassel-Airport ab: Die sogenannte freiwillige Ausreise der gut 180 Asylbewerber führt sie zurück nach Pristina (Kosovo) oder Tirana (Albanien). Foto: Uwe Zucchi

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul.

Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Sa., 24. Juni 2017, 21:50 Uhr

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von Kanzlerkandidat Schulz erreicht. Der reagiert darauf mit scharfen Angriffen gegen Merkel.

Nur geladene Gäste bei Totenmesse für Kohl in Speyer

Sa., 24. Juni 2017, 18:35 Uhr

Blick in den Kaiserdom in Speyer. Hier wird die Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl stattfinden. Foto: Uwe Anspach

Die Trauerfeierlichkeiten für Altkanzler Kohl dauern mit Unterbrechungen etwa zehn Stunden. Der Ort der Totenmesse, der Speyerer Dom, bleibt dabei für die breite Masse tabu. Das geht aus nun veröffentlichten Plänen hervor.

FDP-Mitglieder im Norden befürworten «Jamaika»-Koalition

Sa., 24. Juni 2017, 13:25 Uhr

Schwarz, gelb und grün: Die Landesfahne von Jamaika bietet sich als Namensgeber für eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen an. Foto: Frank Rumpenhorst

Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder in Schleswig-Holstein den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf dem Kieler Weg nach «Jamaika» gibt es jetzt nur noch eine größere Hürde.

Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

Sa., 24. Juni 2017, 13:25 Uhr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei einer Veranstaltung in München Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewisen. Foto: Peter Kneffel

SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die «schlechteste Verteidigungsministerin» seit 1990 genannt. Nun schlägt die CDU-Politikerin zurück.

Maas: Kein Koalitionsvertrag mit der SPD ohne Ehe für alle

Sa., 24. Juni 2017, 12:30 Uhr

Noch ist völlig offen, wer beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl im Herbst die besten Karten haben wird. Für die SPD legt Justizmimister Maas aber schon einmal Bedingungen fest.

Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

Sa., 24. Juni 2017, 09:00 Uhr

Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten.

Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Fr., 23. Juni 2017, 19:55 Uhr

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. Schützenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler.

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Fr., 23. Juni 2017, 19:25 Uhr

Bundesfinanzministerium in Berlin: 14,8 Milliarden Euro, mit diesem Polster darf die nächste Bundesregierung in ihre Legislaturperiode starten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Fr., 23. Juni 2017, 18:50 Uhr

Ein holpriger Weg geht für das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» von Bundesjustizminister Heiko Maas zu Ende. Foto: Monika Skolimowska

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker.

Kohls Sohn kritisiert Pläne für Trauerfeiern und Begräbnis

Fr., 23. Juni 2017, 17:30 Uhr

Bestatter tragen in Oggersheim einen Sarg aus dem Haus von Helmut Kohl. Foto: Andreas Arnold

Die Vorbereitungen für Kohls Trauerzeremonien am 1. Juli sind in vollem Gange. Nun meldet sich der Sohn des Altkanzlers zu Wort. Er ist mit vielem nicht einverstanden und hat andere Wünsche.

Gericht: Kein G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark

Fr., 23. Juni 2017, 16:50 Uhr

Ist das im Hamburger Stadtpark geplante Zeltlager von G20-Gegnern eine politische Demonstration, für die es keine Genehmigung braucht? Das Hamburger Verwaltungsgericht sagt nein. Campen geht nur mit Erlaubnis.

Ärger über «Lauschangriff»: Kretschmann lästert über Grüne

Fr., 23. Juni 2017, 16:05 Uhr

Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht immer auf der Linie der Grünen im Bund liegt, ist bekannt. Aber der Ton, in dem er in einem Gespräch über die eigene Partei schimpft, lässt aufhorchen. In Stuttgart ist man sauer über den Mitschnitt - und Berlin wiegelt ab.

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Fr., 23. Juni 2017, 11:00 Uhr

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind derzeit alles andere als rosig. Für Fraktionschef Oppermann der richtige Moment, um vor einer Koalition ohne SPD-Beteiligung zu warnen.

Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Fr., 23. Juni 2017, 09:35 Uhr

Das Logo von WhatsApp auf dem Display eines Smartphones. Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste freigemacht. Foto: Martin Gerten

Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Wunden ein Stück weit heilen soll. Es war aber nicht der einzige Beschluss des Abends.