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Deutschland

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Mi., 10. Oktober 2018, 15:26 Uhr

Ein versäumter Beratungstermin, eine abgelehnte Stelle: Zur Strafe können Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Foto: Jan Woitas

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Die Zahl der Sanktionen ist zuletzt gesunken. Kritik gibt es trotzdem.

Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019

Mi., 10. Oktober 2018, 14:50 Uhr

Angesichts steigender Kosten für die Altenpflege fordern Deutschlands Arbeitgeber die Koalition zum längerfristigen Maßhalten bei den Sozialbeiträgen auf. Foto: Christoph Schmidt

Für die Pflegeversicherung müssen die Menschen bald tiefer in die Tasche greifen. Doch absehbar ist schon heute, dass das Geld nicht sehr lange reichen wird.

Weißer Ring grenzt sich von der AfD ab

Mi., 10. Oktober 2018, 08:55 Uhr

Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke wurde auf der Delegiertenversammlung Mitte September zum neuen Bundesvorsitzenden des Weißen Rings gewählt. Foto: Carsten Rehder

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring will sich klar von der AfD abgrenzen. Hintergrund ist auch ein Vorfall in Nordrhein-Westfalen. Ihr Vorsitzender wirft der Partei vor, sie schüre Ängste.

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Di., 09. Oktober 2018, 18:24 Uhr

Bislang Chef der baden-württembergischen Landesgruppe: Andreas Jung ist zum neuen Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt worden. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Unionsfraktion wählt einen Juristen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen. Ein Finanzexperte aus der gleichen Landesgruppe unterliegt. Doch wichtiger als die Personalien ist kurz vor den Landtagswahlen vielleicht das Diesel-Thema.

RWE will nach Rodungsstopp Förderung in Hambach drosseln

Di., 09. Oktober 2018, 17:02 Uhr

Der Tagebau von RWE direkt hinter dem Hambacher Forst. Das Unternehmen darf die Bäume an seinem Braunkohletagebau vorerst nicht abholzen. Foto: Federico Gambarini

Wie geht es weiter am Braunkohletagebau Hambach? Trotz des Rodungsstopps im angrenzenden Wald will RWE weiter fördern. Aber deutlich weniger als bisher geplant. Das hat Folgen für die Stromproduktion.

Protest gegen AfD-Seiten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen

Di., 09. Oktober 2018, 16:39 Uhr

Die AfD will in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. Foto: Christophe Gateau

Denunziantentum oder Sorge um die Neutralität? Bei der AfD können Schüler online Lehrer melden, die sich politisch äußern. Die Aufregung ist groß.

Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Di., 09. Oktober 2018, 13:49 Uhr

Blick auf den verwüsteten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin nach dem Anschlag. Foto: Bernd von Jutrczenka

Warum wurde der Attentäter Anis Amri nicht früher aus dem Verkehr gezogen? Zu dieser Frage ist der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz noch gar nicht vorgedrungen. Konflikte gibt es aber jetzt schon.

Steuersubvention für Mietwohnungsbau wird wohl teurer

Di., 09. Oktober 2018, 12:53 Uhr

Arbeiter stehen beim Bau von Eigentumswohnungen auf einem Gerüst in Berlin. Foto: Lothar Ferstl

Berlin (dpa) - Die neue Steuersubvention für den Mietwohnungsbau wird einem Medienbericht zufolge die öffentlichen Haushalte deutlich stärker belasten als bisher erwartet.

Energiewende: FDP kritisiert mangelnde Kosten-Transparenz

Di., 09. Oktober 2018, 11:27 Uhr

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen. In Sachen Energiewende beklagt die FDP finanzielle Intransparenz. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag hat dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeworfen, die Kosten für die Energiewende nicht transparent darzustellen.

Merkel warnt bei Bürgerdialog vor Hass auf Migranten

Mo., 08. Oktober 2018, 19:08 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Bürgerdialog in Trier mit rund 70 Gästen. Foto: Harald Tittel

Trier (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. «Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch...

Polizei aus Hambacher Forst abgezogen

Mo., 08. Oktober 2018, 17:16 Uhr

Hampelmänner von Braunkohlegegnern hängen am Hambacher Forst am Straßenrand. Foto: Oliver Berg

Mehrere Wochen war die Polizei mit enormem Personalaufwand am Hambacher Forst präsent. Nach dem Erlass eines Rodungsstopps ist sie nun wieder weg. Aber nur vorerst - denn die Rodungsgegner sind schon wieder zurück.

Bayern vor der Wahl

Mo., 08. Oktober 2018, 16:02 Uhr

In Tracht gekleidete Männer stehen an Maria Himmelfahrt beim Festgottesdienst in der katholischen Pfarrkirche St. Michael Spalier. Foto: Matthias Balk

Kaum jemandem in Deutschland geht es wirtschaftlich besser als den Bayern. Schaut man genauer hin, zeigen sich allerdings Lücken. Zuweilen sind selbst weiß-blaue Gegenden bundesweite Schlusslichter.

AfD-Vorsitzender Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

Mo., 08. Oktober 2018, 14:45 Uhr

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird.

Bericht: Deutlich mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Mo., 08. Oktober 2018, 12:41 Uhr

Abflug in München: Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen zur Startbahn. Foto: Matthias Balk

Deutschland schiebt deutlich mehr Ausreisepflichtige nach Tunesien, Algerien und Marokko ab. In den vergangenen drei Jahren soll sich einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten vervielfacht haben.

Wie sich die Bayern-FDP neu erfindet

Mo., 08. Oktober 2018, 10:13 Uhr

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, spricht während des Landesparteitags. Foto: Daniel Karmann

Nach fünf Jahren Abstinenz könnte die FDP in Bayern den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Spitzenkandidat Hagen hat dafür klare Pläne, Wünsche und auch eine Notfallstrategie.

Jüdische AfD-Mitglieder gründen umstrittene Vereinigung

So., 07. Oktober 2018, 19:01 Uhr

Mit Kippa: Jüdische Mitglieder der AfD haben eine Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei gegründet. Foto: Frank Rumpenhorst

Das Vorhaben löste Irritationen und Kritik aus: Zwei Dutzend jüdische AfD-Mitglieder haben sich zusammengeschlossen. Sie argumentieren, ihre Partei sei pro-israelisch und distanziere sich von Antisemitismus. Mehrere jüdische Organisationen sehen das anders.