So., 18. Dezember 2016, 12:45 Uhr

Die SPD festgenagelt im Umfragekeller? Das muss nicht sein, sagt einer, der sie wohl gerne in die Bundestagswahl führen würde.

So., 18. Dezember 2016, 10:10 Uhr

Die endlos erscheinenden Personaldebatten in der CSU werden nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer erst in etwa fünf Monaten abgeschlossen. «Wir führen die Gespräche über unsere Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl im neuen Jahr, wir schließen das im Mai ab».

So., 18. Dezember 2016, 10:05 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden.

So., 18. Dezember 2016, 09:20 Uhr

Manche Asylbewerber haben in Deutschland schlechte Bleibechancen - etwa wenn sie aus Balkan-Staaten kommen. Diese Menschen will das zuständige Bundesamt direkt nach der Ankunft über eine Rückkehr in ihr Heimatland informieren. Ein Pilotprojekt gibt es bereits.

Sa., 17. Dezember 2016, 15:55 Uhr

Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her.

Sa., 17. Dezember 2016, 15:50 Uhr

Als die Enthüllungsplattform Wikileaks Tausende geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlichte, dachten viele zunächst an Hacker, eventuell sogar aus Russland. Nun aber suchen die Behörden im Bundestag selbst nach der undichten Stelle.

Sa., 17. Dezember 2016, 15:00 Uhr

Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen.

Sa., 17. Dezember 2016, 14:35 Uhr

Seit rund einer Woche regiert Rot-Rot-Grün in Berlin, aber geredet wird nur über Staatssekretär Andrej Holm. Trotz Stasi-Vergangenheit darf er erst einmal bleiben. Die Koalition hat ihre erste Krise.

Sa., 17. Dezember 2016, 13:45 Uhr

In dem Alter basteln andere noch mit Lego: Ein Zwölfjähriger soll in Ludwigshafen versucht haben, aus islamistischer Überzeugung eine Bombe zu zünden. Experten sind davon nicht unbedingt überrascht.

Sa., 17. Dezember 2016, 11:55 Uhr

Ausländische Arbeitnehmer verdienen nach einem Zeitungsbericht 21,5 Prozent weniger als deutsche. Dies berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Fr., 16. Dezember 2016, 21:30 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben soll.

Fr., 16. Dezember 2016, 19:25 Uhr

Politiker fordern von Facebook schon lange, härter gegen Hassrede im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Jetzt bringt Justizminister Maas auch Bußgelder ins Gespräch. Das Online-Netzwerk will zugleich in den USA verstärkt bei den ausufernden «Fake News» durchgreifen.

Fr., 16. Dezember 2016, 18:35 Uhr

Will der CSU-Chef nach der Bundestagswahl das Innenressort in Berlin übernehmen? Einen entsprechenden Medienbericht dementiert er scharf.

Fr., 16. Dezember 2016, 17:05 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen, so steht es im Gesetz. Doch gilt das auch für Afghanen? Die Behörden halten die Lage in vielen Regionen dort für hinreichend sicher. Kritiker sprechen hingegen von einem Kriegsgebiet.

Fr., 16. Dezember 2016, 17:00 Uhr

Ein Zwölfjähriger soll auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt eine Bombe abgelegt haben, die aber nicht zündete. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet. Vieles an dem Fall ist noch rätselhaft.

Fr., 16. Dezember 2016, 14:45 Uhr

Griechenland ächzt unter den Folgen der Flüchtlingskrise - und wer weiß, was noch kommt. Die Kanzlerin und der Athener Regierungschef demonstrieren Einigkeit trotz vieler Probleme.