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Deutschland

Schulz: SPD kann stärkste Partei werden

So., 18. Dezember 2016, 12:45 Uhr

Die Sozialdemokraten können nach Darstellung des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Schulz bei der Bundestagswahl 2017 stärkste Partei werden. Foto: Michael Kappeler

Die SPD festgenagelt im Umfragekeller? Das muss nicht sein, sagt einer, der sie wohl gerne in die Bundestagswahl führen würde.

Seehofer: Suche des CSU-Spitzenkandidaten dauert bis Mai

So., 18. Dezember 2016, 10:10 Uhr

Suche nach dem CSU-Spitzenkandidaten: Sollte Seehofer keinen geeigneten Interessenten finden, könnte auch sein Name ganz oben stehen. Foto: Christina Sabrowsky

Die endlos erscheinenden Personaldebatten in der CSU werden nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer erst in etwa fünf Monaten abgeschlossen. «Wir führen die Gespräche über unsere Mannschaftsaufstellung für die Bundestagswahl im neuen Jahr, wir schließen das im Mai ab».

Maas fordert von Justiz Härte gegen Falschnachrichten

So., 18. Dezember 2016, 10:05 Uhr

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert eine härtere Ahndung von Falschnachrichten. Foto: Kay Nietfeld

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten etwa in Sozialen Netzwerken hart zu ahnden.

BAMF: Asylbewerber bei Ankunft über Rückkehr informieren

So., 18. Dezember 2016, 09:20 Uhr

Die künftige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt. Foto: Daniel Karmann

Manche Asylbewerber haben in Deutschland schlechte Bleibechancen - etwa wenn sie aus Balkan-Staaten kommen. Diese Menschen will das zuständige Bundesamt direkt nach der Ankunft über eine Rückkehr in ihr Heimatland informieren. Ein Pilotprojekt gibt es bereits.

Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Sa., 17. Dezember 2016, 15:55 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben. Foto: Kay Nietfeld

Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her.

Wikileaks-Dokumente: Quelle im Bundestag vermutet

Sa., 17. Dezember 2016, 15:50 Uhr

Wurden die von Wikileaks veröffentlichten Geheimakten doch nicht beim Cyberangriff auf den Bundestag erbeutet, wie zunächst vermutet? Foto: Rainer Jensen

Als die Enthüllungsplattform Wikileaks Tausende geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlichte, dachten viele zunächst an Hacker, eventuell sogar aus Russland. Nun aber suchen die Behörden im Bundestag selbst nach der undichten Stelle.

Landtagsabgeordnete wirft AfD Stimmenfang bei Rechten vor

Sa., 17. Dezember 2016, 15:00 Uhr

Die Landtagsabgeordnete Claudia Martin wirft der AfD Stimmenfang bei den Rechten vor. Foto: Ulf Mauder

Die aus der AfD ausgetretene Stuttgarter Landtagsabgeordnete Claudia Martin hat der Partei Stimmenfang bei rechten Gruppierungen vorgeworfen.

Stasi-Vergangenheit: Berliner Staatssekretär bleibt im Amt

Sa., 17. Dezember 2016, 14:35 Uhr

Der umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm bleibt vorerst im Amt. Foto: Rainer Jensen

Seit rund einer Woche regiert Rot-Rot-Grün in Berlin, aber geredet wird nur über Staatssekretär Andrej Holm. Trotz Stasi-Vergangenheit darf er erst einmal bleiben. Die Koalition hat ihre erste Krise.

Ludwigshafener Bombenfund lässt Fragen offen

Sa., 17. Dezember 2016, 13:45 Uhr

Ein Reporter filmt den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen. In Rathaus-Nähe war ein Rucksack mit einem Sprengsatz gefunden worden. Foto: Martin H. Hartmann

In dem Alter basteln andere noch mit Lego: Ein Zwölfjähriger soll in Ludwigshafen versucht haben, aus islamistischer Überzeugung eine Bombe zu zünden. Experten sind davon nicht unbedingt überrascht.

Ausländer verdienen 21,5 Prozent weniger als Deutsche

Sa., 17. Dezember 2016, 11:55 Uhr

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht. Der Gehaltsunterschied im mittleren Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitern ist gewachsen. Foto: Patrick Pleul

Ausländische Arbeitnehmer verdienen nach einem Zeitungsbericht 21,5 Prozent weniger als deutsche. Dies berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Fr., 16. Dezember 2016, 21:30 Uhr

Außenaufnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. In dem Gebäude ist der Generalbundesanwalt untergebracht. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben soll.

Politik droht Facebook mit Bußgeldern wegen Fake News

Fr., 16. Dezember 2016, 19:25 Uhr

Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. Foto: Franziska Gabbert/Illustration

Politiker fordern von Facebook schon lange, härter gegen Hassrede im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Jetzt bringt Justizminister Maas auch Bußgelder ins Gespräch. Das Online-Netzwerk will zugleich in den USA verstärkt bei den ausufernden «Fake News» durchgreifen.

Seehofer will 2017 nicht Bundesinnenminister werden

Fr., 16. Dezember 2016, 18:35 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Andreas Gebert

Will der CSU-Chef nach der Bundestagswahl das Innenressort in Berlin übernehmen? Einen entsprechenden Medienbericht dementiert er scharf.

Ministerium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an

Fr., 16. Dezember 2016, 17:05 Uhr

Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland verlassen, so steht es im Gesetz. Doch gilt das auch für Afghanen? Die Behörden halten die Lage in vielen Regionen dort für hinreichend sicher. Kritiker sprechen hingegen von einem Kriegsgebiet.

Zwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Fr., 16. Dezember 2016, 17:00 Uhr

Nach «Focus»-Angaben soll der Junge am 26. November versucht haben, den Sprengsatz auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Foto: Uwe Anspach

Ein Zwölfjähriger soll auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt eine Bombe abgelegt haben, die aber nicht zündete. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet. Vieles an dem Fall ist noch rätselhaft.

Merkel und Tsipras pochen auf Solidarität der EU

Fr., 16. Dezember 2016, 14:45 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Griechenland ächzt unter den Folgen der Flüchtlingskrise - und wer weiß, was noch kommt. Die Kanzlerin und der Athener Regierungschef demonstrieren Einigkeit trotz vieler Probleme.